Athen/Istanbul (dpa) – Erst Athen, dann Istanbul: Außenministerin Annalena Baerbock besucht am Freitag zwei Nato-Partner, deren Verhältnis seit langem belastet ist.
Zuletzt haben die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nochmals zugenommen. Es geht um Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer, um Erdgas und um Flüchtlinge. Für Baerbock wird es ein schwieriger Doppelbesuch. Weiterlesen
Bayreuth (dpa) – Bei einem Bürgerdialog von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Bayreuth hat es am Donnerstagabend laute Pfiffe und Buhrufe gegeben. Viele Bürger riefen Habeck zu: «Hau ab». Auf Plakaten wurde der Grünen-Politiker als «Kriegstreiber» bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern.
Habeck verteidigte den Kurs der Bundesregierung und warb um Austausch und Dialog. Mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise sagte er, die Wurzel sei der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Weiterlesen
Athen (dpa) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Griechenland die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze kritisiert und eine systematische Aufklärung gefordert. «Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter», sagte sie nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe Athen und der Grenzschutzagentur Frontex am Hafen von Piräus.
Auch an der EU-Außengrenze müssten die europäischen Werte gelten. «Es geht hier oft um die Schwächsten: Es geht um Männer und Frauen, die seit Jahren auf der Flucht sind, es geht um kleine Kinder», betonte Baerbock. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Donnerstag zu einer dreitägigen Reise nach Griechenland und in die Türkei auf, die im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird. Der Doppelbesuch bei den beiden Nato-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, in denen Russland versuche, das westliche Bündnis zu spalten, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrer Abreise. «Nie kam es mehr auf den Zusammenhalt zwischen Nato-Verbündeten und europäischen Partnern an.»
Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es seit langem einen Konflikt um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. «Probleme müssen in Gesprächen gelöst werden, nicht durch die Eskalation von Spannungen», sagte Baerbock dazu. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. «Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern – gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor einem einseitigen Ukraine-Kurs Deutschlands gewarnt. «In Deutschland hat sich ein Bellizismus ausgebreitet, der riskant ist», sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Mit Bellizismus ist eine Form der Kriegsverherrlichung gemeint. «Ausgerechnet bei den Grünen gibt es hier eine zu große Einseitigkeit», so Schily.
«Dabei wird zu wenig darüber nachgedacht: Wie können wir aus dem Konflikt herauskommen?», sagte er. «Positiv ist, dass Olaf Scholz sich diese Gedanken macht», sagte er mit Blick auf den Bundeskanzler. Schily, der an diesem Mittwoch 90 Jahre alt wird, war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD).
«Notwendig ist politische Fantasie»
«Ich kritisiere den mörderischen Krieg ohne Abstriche. Aber wir müssen die Frage stellen, welche Perspektive es über Waffenlieferungen und Geldzuwendungen an die Ukraine hinaus geben kann», sagte Schily. Konstruktive Ideen seien nötig. «Notwendig ist politische Fantasie.»
Die Ukraine wolle unabhängig bleiben. Das müsse jeder anerkennen. «Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland», sagte Schily. «Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.» Russland werde immer ein Faktor bleiben, auch gegenüber Europa. «Wir müssen einen Weg finden, mit den Russen klarzukommen.»
Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. «Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.» Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. «Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt», sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.
Schweiz als Vorbild
Auch einen EU-Beitritt sieht er als wenig realistisch an – Schily empfiehlt stattdessen das «Modell Schweiz». Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, «eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität», sagte er. «Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.» Er sehe nicht, «wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt».
Hoffnung mache ihm, dass die Gesprächsfäden zwischen der Ukraine und Russland nicht abgerissen seien. Das zeige der zurückliegende Austausch russischer und ukrainischer Kriegsgefangener. Das Gleiche gelte für die USA und Russland – Schily verwies auf die Einigung auf gemeinsame Flüge zur internationalen Raumstation.
Ablehnung des Atomausstiegs
Ausdrücklich warnte Schily vor einer wirtschaftlicher Überforderung Deutschlands. «Das würde niemandem etwas nützen, auch nicht der Ukraine.» Schily sieht sich zudem in seiner langjährigen Ablehnung des Atomausstiegs bestätigt. «Jetzt zeigt sich umso mehr, dass die komplette Verabschiedung von der Nukleartechnik töricht war.»
Deutschland dürfe nukleartechnische Innovationen nicht weiter ignorieren. «Die komplette Verabschiedung aus der Nukleartechnik hat uns wirtschaftlich in eine hochriskante Situation gebracht.» Durch den gleichzeitigen Ausstieg von Atom und Kohle sei Deutschland vom Gas abhängig geworden. Zugleich steige mit der Energiewende der Strombedarf etwa wegen der E-Mobilität stark an.
Tokio (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock sieht in China wegen seines Auftretens gegenüber Taiwan sowie im ost- und südchinesischen Raum eine Herausforderung für die weltweite Friedensordnung. Das selbstbewusste und robuste Auftreten Chinas «ist eine globale Herausforderung», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio.
Mit Blick auf Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer ergänzte sie: «Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben.» Dies gefährde «die Grundlage für unser gemeinsames, friedliches Leben».
Das betreffe einerseits militärische Fragen, sagte Baerbock. Besondere Herausforderung im 21. Jahrhundert sei aber, «dass Angriffe der Zukunft nicht nur mit Panzern und Bomben geführt werden können, sondern gerade auch mit wirtschaftlichen Mitteln». Deswegen sei die Frage wirtschaftlicher Sicherheit eine zentrale Zukunftsfrage.
Baerbock traf in Tokio auch den japanischen Minister für Wirtschaftssicherheit, Takayuki Kobayashi, zu einem Gespräch. Dabei spielten Themen wie die Sicherheit der Telekommunikation, die Frage kritischer Infrastruktur, Lieferketten sowie Abhängigkeiten wie etwa bei der Halbleiter-Produktion eine Rolle.
Besondere Rolle für den Weltfrieden
Mit Blick auf Peking sagte Baerbock, bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi habe sie am Freitag am Rande des G20-Außenministertreffens auf Bali deutlich gemacht, dass China als UN-Sicherheitsratsmitglied eine besondere Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens habe.
Das Sicherheitsratsmitglied Russland greife die Weltordnung massiv an. In dieser Situation habe sie an China appelliert, für die Vereinten Nationen einzustehen. Trotz aller Differenzen hätten beim G20-Treffen alle Länder inklusive China deutlich gemacht, dass sie für internationale Regeln einstünden. Auch Peking habe sich nicht auf die Seite Russlands gestellt.
Hayashi sagte in Bezug auf Chinas wachsendes Machtstreben in der indopazifischen Region: «Wir werden eine gewaltsam forcierte Änderung der regionalen Lage nicht zulassen.» Mit Deutschland werde man weiter über dieses Thema sprechen, «um einen freien und offenen Indopazifik anzustreben».
G7-Treffen nächstes Jahr in Hiroshima
Japan übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte von Deutschland. Der Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs soll dann in Hiroshima stattfinden, der Heimatstadt von Regierungschef Fumio Kishida.
Die USA hatten am 6. August 1945 die erste im Krieg eingesetzte Atombombe über der Stadt abgeworfen. Zehntausende kamen sofort ums Leben, viele andere starben später an den Folgen. Drei Tage nach Hiroshima warfen die USA eine zweite Atombombe über Nagasaki ab. Kurz danach kapitulierte das japanische Kaiserreich. Hiroshima ist heute ein weltweites Symbol für Krieg – und für Frieden.
Am Nachmittag besuchte Baerbock einen japanischen Flottenstützpunkt. Zudem war ein Besuch des Stützpunktes der 7. US-Flotte in Yokosuka geplant. Die Ministerin sollte von dessen Kommandeur, Vizeadmiral Karl Thomas, empfangen werden. Die 7. US-Flotte ist zum Schutz Japans in dem Land stationiert. Der bis heute bestehende Sicherheitspakt zwischen Japan und den USA wurde 1960 geschlossen.
Nusa Dua (dpa) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali vorzeitig. «Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab», teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.
Lawrow verließ nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal. Er habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen, hieß es weiter. Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin vorgesehen. Im Saal saß der Russe zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und Mexiko. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die konzertierte Aktion aus Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften soll nach ihrem Auftakttreffen am vergangenen Montag im September erneut tagen. Das kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung an. Die Zeit bis dahin solle für viele Gespräche genutzt werden, um das «gut vorbereitet zu machen».
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wertete die Treffen als wirkungsloses Instrument gegen die hohe Inflation. Diese würden genauso ausgehen wie frühere: «Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen.» Weiterlesen
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