Berlin

Razzia im Clan-Milieu in drei NRW-Städten und Berlin

Duisburg (dpa) – Wegen des Verdachts des Versicherungsbetrugs und der Geldwäsche haben Polizisten in drei Städten Nordrhein-Westfalens und in Berlin Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft gegen sechs Beschuldigte, von denen einige einem großen Familienclan zugerechnet werden.

Zeitgleich tauchten am Mittwoch Polizisten an mehreren Wohnungen und Gewerbeobjekten in Duisburg, Essen, Düsseldorf und Berlin auf, sagte ein Sprecher der Polizei Duisburg der Deutschen Presse-Agentur. Die Verdächtigen seien zwei Frauen und vier Männer im Alter zwischen 19 und 61 Jahren. Weiterlesen

Robi, Wischi, Chichi – Wenn Saugroboter Namen bekommen

Technik
Von Julia Kilian, dpa

Berlin (dpa) – Wenn man sich überzeugen will, zu welch’ liebevoll kuriosen Dingen Menschen neigen, braucht man sie nur nach ihrem Staubsauger fragen. Oder – um genauer zu sein – nach ihrem Staubsaugerroboter. Die runden Geräte schießen mit einem Surren durch die Wohnung, sammeln Flusen unterm Bett oder Tierhaare im Wohnzimmer. Und nicht selten verpassen Menschen ihnen Spitznamen.

Manche Leute schalten abends «Roberta» ein, andere nennen die Geräte «Wischi» oder «Robi». Vor einigen Monaten sorgte auch «Fluffy» für Schlagzeilen: Der Saugroboter sollte in einem österreichischen Laden seine Arbeit tun und entwischte durch die Tür.

Online gibt es viele Vorschläge. Manche verweisen auf Fähigkeiten («Staubi», «Dusty», «Borsti»), manche auf Prominenz («Bill Cleanton», «Helene Wischer», «Wischerman’s Friend»). Auch schon gehört in Berlin: «ChiChi», eine kleine Erinnerung an den früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac. Weiterlesen

Giffey: Beschluss zur Friedrichstraße jetzt umsetzen

Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur autofreien Friedrichstraße Konsequenzen gefordert. «Es ist jetzt ein Urteil gefallen, und ich erwarte, dass dieses Urteil zügig umgesetzt wird», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auch an die Adresse von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne)

Sie erinnerte daran, dass das Modellprojekt zur autofreien Friedrichstraße im Vorjahr beendet worden sei. Dennoch sei der Status Quo, also die Sperrung der Straße für Autos, nicht beendet worden – und zwar ohne Rechtsgrundlage, wie das Gericht nun bestätigt habe. «Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, wo die Beendigung des Verkehrsversuches, die seit letztem Jahr feststeht, auch umgesetzt werden sollte.» So wie es bisher gelaufen sei, könne es nicht funktionieren. Weiterlesen

HKW-Intendant wehrt sich gegen BDS-Vorwurf

Kunst
Von Gerd Roth, dpa

Berlin (dpa) – Der künftige Intendant des Hauses der Kulturen der Welt (HKW), Bonaventure Soh Bejeng Ndikung, sieht sich zu Unrecht in die Nähe der antiisraelischen BDS-Bewegung gerückt. «Ich habe die BDS-Bewegung nicht unterstützt und unterstütze sie auch heute nicht. Ich stehe dem BDS nicht nah», sagte Ndikung am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es gehört zu meinen Prinzipien, niemanden wegen seiner Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft auszugrenzen.»

BDS steht für «Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen». Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren.

Ndikung verwies auf seine kuratorische Arbeit, mit der er sowohl israelische wie jüdische Künstlerinnen und Künstler, aber auch palästinensische, lateinamerikanische, asiatische und afrikanische sowie diasporische Künstlerinnen und Künstler gefördert habe. Weiterlesen

Siebeneinhalb Jahre Haft in «NSU 2.0»-Prozess gefordert

Mehr als 80 Schreiben mit Todesdrohungen und wüsten Beschimpfungen soll Alexander M. versendet haben. Nun haben die Schlussvorträge im NSU 2.0-Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Die Nebenklage zweifelt an einem Einzeltäter

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten Alexander M. gefordert. Verurteilt werden soll er unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung. Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan warf M. am Montag in seinem Schlussvortrag vor dem Frankfurter Landgericht vor, der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben zu sein, die per Email, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Auch Bombendrohungen gegen Gerichte habe M. versendet.M

Es bestehe kein Zweifel daran, dass M. der Verfasser gewesen sei. Er habe personenbezogene Daten über die Opfer gesammelt und sich dafür unter anderem als Polizist ausgegeben. Es handele sich um einen hochintelligenten Täter, in dessen Wohnung unter anderem Bücher zu «Methoden der Manipulation» gefunden worden seien. Die Nebenklagevertreterin hingegen kritisierte den Ermittlungsansatz, von einem Einzeltäter auszugehen. Zumindest für das allererste Drohschreiben komme ein Alternativtäter in Betracht. Und auch die Frage der umfangreichen Datenabfragen zu der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sei aus Sicht der Nebenklage nicht geklärt worden. Weiterlesen

Siebeneinhalb Jahre Haft in «NSU 2.0»-Prozess gefordert

Frankfurt/Main (dpa) – Im Prozess um die «NSU 2.0»-Drohschreiben hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten gegen den Angeklagten Alexander M. gefordert. Verurteilt werden soll er unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung.

Oberstaatsanwalt Sinan Akdogan warf M. am Montag in seinem Schlussvortrag vor dem Frankfurter Landgericht vor, der Verfasser von insgesamt 81 Drohschreiben zu sein, die per Email, Fax oder SMS an Rechtsanwälte, Politikerinnen, Journalistinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens gerichtet und mit «NSU 2.0» unterzeichnet waren. Auch Bombendrohungen gegen Gerichte habe M. versendet. Weiterlesen

Todesfahrt in Berlin: Mehr als 140 Betroffene registriert

Berlin (dpa) – Nach der Todesfahrt in der Berliner City-West am 8. Juni haben die Behörden 142 Betroffene registriert. Sie kommen aus Hessen sowie sieben weiteren Bundesländern und drei anderen EU-Staaten, wie die Senatsjustizverwaltung mitteilte. Dort ist die Stelle angesiedelt, die das Hilfsangebot für Verletzte, Ersthelfende oder Augenzeugen koordiniert.

Bei der mutmaßlichen Amoktat auf dem Ku’damm und der Tauentzienstraße wurden eine Frau getötet und nach Angaben der Staatsanwaltschaft 32 Menschen verletzt. Besonders betroffen war eine Schulklasse aus Hessen. Die Lehrerin starb, ein Lehrer und sieben Schüler kamen schwer verletzt in Krankenhäuser.

Alle Betroffenen hätten von der Zentralen Anlaufstelle ein persönliches Informationsschreiben in ihrer Muttersprache erhalten, erklärte ein Justizsprecher. Mit Hessen sei abgestimmt worden, dass die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Opfer schwerer Gewalttaten und Terroranschläge die Menschen dort kontaktiere. Weiterlesen

In Berlin werden die meisten Autos geklaut

Berlin (dpa) – Berlin hat weiterhin die stärkste Anziehungskraft auf Autodiebe. Dort wurden im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl zehn Mal so viel Autos gestohlen wie im Durchschnitt in ganz Deutschland. Das geht aus dem Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Bundesweit wurden 9805 versicherte Autos gestohlen – ein Rekordtief seit Beginn der Diebstahlstatistik.

Diese Zahl lag damit erstmals in dieser Statistik unter 10.000. 2021 waren es acht Prozent weniger Diebstähle als im Vorjahr. Mitte der 90er Jahre hatten die Versicherungsfirmen noch rund 100.000 Diebstähle pro Jahr registriert. Seitdem wurden die Autos unter anderem mit Wegfahrsperren besser gesichert, außerdem wird an den Grenzen zu Osteuropa besser kontrolliert und die Strafverfolgung wurde ausgebaut. Weiterlesen

Bundesbeauftragter beklagt Rassismus gegen Sinti und Roma

Berlin (dpa) – Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung hat eine tiefgreifende Diskriminierung der Sinti und Roma in Deutschland angeprangert. «Wir haben eine rassistische Unterscheidung in den Bereichen Polizei und Justiz, Bildung, Wohnungsmarkt und Sozialverwaltung», sagte der Beauftragte Mehmet Daimagüler der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Völkermord der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma sei nicht aufgearbeitet. Deshalb plane er für kommendes Jahr eine Wahrheits- und Versöhnungskommission.

Daimagüler bekleidet das neu geschaffene Amt seit Mai. Er äußerte sich heute vor dem Festakt zum zehnjährigen Bestehen des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dass der Bundespräsident dabei eine Rede halte, sei sehr wichtig, sagte Daimagüler. «Es darf halt nicht bei den symbolischen Akten bleiben.» Weiterlesen

Bericht: Ampel will kein neues Regierungsterminal am BER

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung verzichtet laut einem Medienbericht auf einen Neubau des Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER. Stattdessen wollen Kanzler und Minister das Übergangsgebäude dauerhaft nutzen, wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

Das Übergangsgebäude war im Oktober 2020 eröffnet worden. Von dort starten Regierungsmitglieder zu Reisen. Die Kosten für den Bau des Gebäudes lagen bei 70 Millionen Euro. Das neue Regierungsterminal hätte früheren Schätzungen zufolge ein Vielfaches dieser Summe gekostet. Weiterlesen

Spezialkräfte: Bund hat beim Krisenmanagement Reformbedarf

Polizei
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Die jüngsten Krisen haben aus Sicht des Leiters der Spezialkräfte der Bundespolizei gezeigt, dass Deutschland beim Krisenmanagement und der Digitalisierung schnell aufholen muss. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte Olaf Lindner, Präsident der Bundespolizeidirektion 11: «Fachleute fordern schon lange, dass es ein zentrales Element für Krisenmanagement auf Bundesebene gibt, nicht nur für die Bewältigung von Auslandslagen.» Solche wichtigen Fragen müssten allerdings auf politischer Ebene entschieden werden.

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, gemeinsam mit den Ländern «die Sicherheitsarchitektur in Deutschland» einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Ziel dabei sei es, die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen effektiver zu machen.

Lindner betonte: «Ganz wichtig ist, dass es in wirklich schwierigen Lagen keine Verantwortungsdiffusion gibt.» Parallel zum Ausbau des Krisenmanagements müsse Deutschland bei der Digitalisierung vorankommen, «damit wir technologisch nicht abgehängt werden, denn das ist auch eine Sicherheitsfrage». Weiterlesen

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