Berlin

Mützenich: Ukraine hat mich auf «Terrorliste» gesetzt

Berlin/Kiew (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben – und damit für Irritationen in Kiew gesorgt. Das ukrainische Außenministerium wies den Vorwurf am Wochenende zurück. «Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste», schrieb Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. «Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.» Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».

Mützenich hatte am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin von einer ukrainischen «Terrorliste» gesprochen. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen», sagte er. «Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen.» Es sei nicht einfach, damit umzugehen. Weiterlesen

Mützenich: Ukrainische Regierung hat mich auf «Terrorliste» gesetzt

Berlin (dpa) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben. «Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen», sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen bekommen. «Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen.»

Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wies den Vorwurf auf Twitter zurück. «Es gibt keine «Terrorliste» der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als «unschuldiges Opfer» darzustellen.» Weiterlesen

Scholz kritisiert Aktionen der «Letzten Generation»

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Proteste der Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» stark kritisiert. «Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden», sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Weiterlesen

Klimaaktivisten setzen Protest nach Tod von Radfahrerin fort

Unfall
Von Marion van der Kraats, dpa

Berlin (dpa) – Ungeachtet des Todes einer Radfahrerin nach einem Lastwagen-Unfall in Berlin haben Klimademonstranten ihren Protest in der Hauptstadt mit Straßenblockaden fortgesetzt. Die Gruppe «Letzte Generation» veröffentlichte am Freitag bei Twitter Fotos zu den Aktionen und schrieb: «Wir setzen die Blockaden in Berlin fort.» Zugleich bat sie: «Habt Courage. Unterstützt uns!».

Die Gruppe steht nach dem Unfall, in dessen Folge die Frau starb, stark in der Kritik. Zahlreiche Politiker fordern ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Aktivisten angefeindet.

Hintergrund ist, dass ein Spezialfahrzeug, das am vergangenen Montag helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau stand. Dieser soll durch eine Aktion der «Letzten Generation» ausgelöst worden sein. Weiterlesen

SPD diskutiert bei Debattenkonvent über Wandel – prominente Podien

Berlin (dpa) – Inmitten der Energie- und Klimakrise und dem Ukraine-Krieg will die SPD über neue Ideen diskutieren. Dafür kommen Mitglieder der Partei am Samstag und Sonntag in Berlin zu einem sogenannten Debattenkonvent zusammen. Die Sozialdemokraten wollen bei dem neuen Format über Ideen zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz sprechen.

Erwartet werden die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz und Gäste aus Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Auf der Liste der Rednerinnen und Redner stehen etwa die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann und die Transformationsforscherin Maja Göpel. Weiterlesen

Tote Radfahrerin: UN mahnen Verantwortung an

New York (dpa) – Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin hat ein UN-Sprecher Verantwortungsbewusstsein bei Klimaprotesten angemahnt – aber auch Verständnis für die Demos gezeigt.

«Menschen müssen engagiert sein, aber natürlich müssen sie in jeder Situation verantwortungsbewusst sein, um anderen keinen körperlichen Schaden zuzufügen», sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Freitag in New York. «Aber ich bezweifle, dass es die Absicht jeglicher Proteste gewesen ist, die medizinische Versorgung zu verzögern.» Weiterlesen

Hohenzollern reichen Klage zu Schlösser-Inventar ein

Seit der Wende streiten die Nachfahren der früheren Monarchen von Hohenzollern um die Rückgabe von Immobilien und Wertgegenständen, die von den Sowjets nach 1945 enteignet wurden. Eine gerichtliche Klärung steht noch aus. Jetzt reichen die Hohenzollern erneut Klage ein.

Potsdam (dpa) – Das Haus Hohenzollern hat im Streit mit dem Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin um Vermögenswerte des früheren Herrscherhauses eine zweite Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. In der am 9. August eingegangenen Klage gehe es um Inventar aus Schlössern, Villen und einem früheren Hohenzollernmuseum in Berlin, bestätigte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Außerdem gehe es um verschiedene Wertpapiere und Hypothekenforderungen. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet. Weiterlesen

Radfahrerin nach Unfall hirntot – Druck auf Klima-Aktivisten

Unfall mit Betonmischer
Von Marion van der Kraats und Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Durch den Hirntod einer Radfahrerin in Berlin geraten Klima-Aktivisten unter Rechtfertigungsdruck. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte ein entschiedenes Vorgehen: «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.» Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, juristisch ein Verbot der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» zu prüfen. Weiterlesen

Klimaproteste: Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftätern

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.»

Aktivisten des Bündnisses «Letzte Generation» kleben sich seit Monaten auf Straßen fest. In Berlin verzögerte sich Anfang der Woche nach Angaben der Feuerwehr die Hilfeleistung für eine Radfahrerin, die von einem Lastwagen überrollt worden war, wegen einer Aktion der Gruppierung. Die Frau wurde, wie die Polizei am Donnerstagnachmittag in einer korrigierten Mitteilung bekanntgab, mittlerweile für hirntot erklärt. Sie werde weiterhin in der Klinik intensivmedizinisch behandelt. Die Polizei hatte zunächst fälschlicherweise mitgeteilt, dass die Frau gestorben sei. Weiterlesen

Klimaproteste: Faeser fordert konsequente Verfolgung von Straftätern

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine entschiedene Verfolgung möglicher Straftaten bei Klimaprotesten gefordert. «Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten», sagte Faeser am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.» Weiterlesen

Radfahrerin in Berlin nach Unfall mit Betonmischer gestorben

Berlin (dpa) – Drei Tage nach dem Unfall mit einem Betonmischer in Berlin ist die lebensgefährlich verletzte Radfahrerin gestorben. Das teilte die Polizei mit. Zuvor hatte «Bild» berichtet. Die 44-Jährige war am vergangenen Montag in der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf von dem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lkw zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ausgelöst worden sein.

 

 

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