Berlin (dpa). Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition weiter für Streit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: Weiterlesen
Messerangriff auf Berliner Schülerinnen: Suche nach Motiv
Berlin (dpa). Einen Tag nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen an einer Berliner Grundschule ist das Motiv des Täters zunächst weiter rätselhaft. Polizei und Staatsanwaltschaft äußerten sich noch nicht zu dem Fall, für den Tagesverlauf werden weitere Informationen erwartet.
Nach Angaben von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) geht die Polizei von einem Einzeltäter aus, der weder politisch noch religiös motiviert war. Ob er die Mädchen kannte, sei Gegenstand der Ermittlungen, sagte eine Polizeisprecherin.
Laut «B.Z.» hatte er keine Beziehung zu seinen Opfern. Es gebe Hinweise auf eine psychische Krankheit, hieß es weiter. Auch das wollte die Polizei zunächst nicht bestätigen.
Mädchen außer Lebensgefahr
Die besonders schwer verletzte Schülerin ist inzwischen außer Lebensgefahr. Das sagte eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung heute. Die beiden niedergestochenen Mädchen, sieben und acht Jahre alt, seien aber weiterhin schwer verletzt und werden im Krankenhaus behandelt.
Der Unterricht an der Evangelischen Schule Neukölln sollte für den Rest der Woche ausfallen. «Die ganze Schulgemeinde ist tief betroffen und entsetzt», schrieb Schulleiter Thorsten Knauer-Huckauf auf der Internetseite.
Für Schüler, Lehrer und Eltern sollen laut Senat am Donnerstag Beratungen und andere Unterstützungen angeboten werden. Bereits am Mittwoch waren psychologisch geschulte Helfer vor Ort im Einsatz. Auf dem Schulhof sollen anderen Kinder den Angriff miterlebt haben.
Schule bittet um Zeit und Ruhe
Die Schulleitung bittet daher auch um Rücksichtnahme. «Wir sorgen uns um die Kinder und Kolleginnen und Kollegen, die bei der Tat zugegen waren. Außerdem müssen wir davon ausgehen, dass auch Mitglieder unserer Schulgemeinde, die nicht selbst anwesend waren, unter einem schwerem Schock stehen», teilte der Leiter der Evangelischen Schule Neukölln, Thorsten Knauer-Huckauf, heute auf der Internetseite mit.
Die Schule bitte daher die Presse, «sich weder heute noch in Zukunft mit Fragen an Schülerinnen und Schüler oder unsere Mitarbeitenden zu wenden», stattdessen wurde eine E-Mail-Adresse für Presseanfragen angegeben. Schüler, Lehrer und Eltern bräuchten Zeit und Ruhe, um das schreckliche Ereignis zu verarbeiten. «Wir hoffen, dass man uns diese Zeit und Ruhe lässt.»
Am Mittwochnachmittag kurz nach 15.00 Uhr hatte ein Mann auf dem Schulhof an der Mainzer Straße mit einem Messer auf die beiden Mädchen im Alter von sieben und acht Jahren eingestochen. Den mutmaßlichen Täter, einen 38-jährigen Mann, nahm die Polizei nahe dem Tatort fest. Auch das Messer wurde gefunden. Laut der Zeitung «B.Z.» soll der Mann nicht geflohen sein.
Juli meldet sich in Musik-Welt zurück Indie-Rock
Von Inga Jahn, dpa
Berlin (dpa) – Immer wieder ein Album schreiben, aufnehmen und damit auf Tour gehen – in diesem Teufelskreis will die Band Juli nicht enden. «Dazwischen passiert wenig, was man in Liedern erzählen kann», sagte Sängerin Eva Briegel im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
In den vergangenen Monaten habe die 44-Jährige deshalb oft Freunde und Familie gesehen, eingekauft, sogar gern auch ihre Steuererklärung gemacht. Die Band habe ganz normalen Alltag gelebt. «Das ist auch wichtig, weil man, wenn man in diesem Musik-Ding drin ist, alles abgenommen bekommt. Da verliert man die Verbindung zum normalen Leben.» Nach neun Jahren ohne neues Album rückt nun jedoch die Musik wieder in den Vordergrund: Heute veröffentlicht die Band das Album «Der Sommer ist vorbei».
Wie beim ersten Mal
Sich mit neuer Musik zurückzumelden sorge für «Debütalbum-Vibes», sagte Gitarrist Jonas Pfetzing. Der Wunsch der Band sei es gewesen, wieder musikalische Unmittelbarkeit herzustellen. «Das fiel uns mal leichter, als wir noch jünger und unbedarfter waren», so Pfetzing.
Zwischen 2004 und 2014 veröffentlichte die Band insgesamt vier Alben. Wie beim ersten Album «Es ist Juli» habe sich die Band für das fünfte Album frei davon machen können, was andere über ihre Musik denken und einfach das gemacht, was Spaß macht. Einige neue Songs, wie «Fette Wilde Jahre» oder «Fahrrad», konnten Juli-Fans bereits als ausgekoppelte Singles hören.
Experimenteller Umgang mit Juli-Themen
Die Band suche oft im Gespräch nach gemeinsamen Themen für neue Musik. «Wir suchen nach Insidern aus der Vergangenheit und versuchen es dann so zu formulieren, dass wir damit sowas wie Basic-Emotionen ansprechen», beschrieb Pfetzing die Arbeit der Band.
Das Ergebnis seien nun Lieder, die sich auch um klassische Juli-Themen drehen, so Briegel. Es gehe um Aufbruch, Nostalgie, sich gegen Zwänge wehren und das Zurückholen in den Moment, beschrieb sie.
Mit ihrer Musik habe Juli ihr ganz eigenes Genre gefunden, sagte der Mitbegründer der Indie-Rock-Band Madsen, Sebastian Madsen: «Das kann man nicht beschreiben. Es ist eher ein Gefühl.» In den letzten Jahren sei die Musik der aus dem mittelhessischen Gießen stammenden Band experimenteller und mutiger geworden.
Durch Briegels schwelgerische, melancholische Stimme mache die Band zwar Popmusik, jedoch mit unaufgeregtem Charakter, sagte der Musiker. In den letzten Jahren hatte Madsen sowohl mit Briegel als auch mit Pfetzing zusammengearbeitet.
Neue Herausforderungen
Zurück aus einer langen Pause stellen Briegel und Pfetzing genauso wie Madsen fest, dass sich die Musikwelt in den vergangenen Jahren geändert hat. «Ich fühle mich bei jeder Veröffentlichung wie ein verloren geglaubter Astronaut, der sich immer wieder neu auf der Erde zurecht finden muss», beschreibt Madsen.
Für Juli spielen vor allem soziale Medien eine entscheidende Rolle: «Sie sind super für die Künstler-Fan-Bindung. Gleichzeitig können sie auch entzaubern. Ich möchte nicht alles von allen sehen und nicht allen alles zeigen», sagte die Juli-Sängerin. Die Band sei gerade noch auf der Suche nach dem richtigen Weg zwischen Nähe und Distanz zu ihren Fans. Neue Musik müsse außerdem heute ganz anders beworben werden.
Mit ihrem neuen Album gehen Juli in diesem Jahr noch auf Tour. Im Sommer spielt die Band zudem auf verschiedenen Festivals. «Die Veröffentlichung ist ein Startschuss fürs Machen», sagte Briegel lächelnd. In beiden Welten, der Musikwelt und dem normalen Leben, sein zu dürfen, empfinde die in Baden-Württemberg geborene Musikerin als Luxus. Durch die Erfahrung in der Vergangenheit mache sich kurz vor der Veröffentlichung statt Nervosität eher Vorfreude und Gelassenheit breit.
Institut widerspricht: Stasi-Akten-Projekt nicht gescheitert
Berlin (dpa) – Das Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik hat Kritik des Bundesrechnungshofs am Projekt zur Rekonstruktion der Stasi-Akten scharf zurückgewiesen. Die sogenannte ePuzzler-Technologie, mit der zerrissene Unterlagen digital zusammengesetzt werden, funktioniere, betonte Institutsleiter Eckart Uhlmann am Freitag. «Das Projekt wurde aus unserer Sicht bereits 2014 erfolgreich abgeschlossen.»
Ziel sei die Entwicklung eines prototypischen Systems zur automatisierten, virtuellen Rekonstruktion der Aktenschnipsel gewesen. «Die Entwicklung des Systems wurde im Rahmen des Forschungsprojekts abgeschlossen, seine Funktionsfähigkeit und Praxistauglichkeit wurde erfolgreich nachgewiesen, was von unabhängigen Gutachtern bestätigt wurde», erklärte das Institut. Von der 2019 gestellten Schlussrechnung über rund 7,4 Millionen Euro seien allerdings fast 1,4 Millionen noch immer nicht bezahlt. Weiterlesen
Wirbel um Bürgermeister-Wahl: Berlins Senat nimmt Arbeit auf
Berlin (dpa) – Nach der Bürgermeister-Wahl im dritten Anlauf will der neue Berliner Senat zum Tagesgeschäft übergehen. Die zehn Senatorinnen und Senatoren werden heute zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Zudem sollen die Amtsübergaben erfolgen.
Die Mitglieder des Senats waren gestern nach stundenlanger Verzögerung vereidigt worden. Grund war ein Abstimmungskrimi um den Posten des Regierenden Bürgermeisters. CDU-Landeschef Kai Wegner erreichte im Abgeordnetenhaus erst im dritten Wahlgang die Mehrheit, um als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) und als erster CDU-Politiker seit Eberhard Diepgen 2001 ins Rote Rathaus einzuziehen.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Zweimal war der 50-Jährige zuvor gescheitert – obwohl CDU und ihr Koalitionspartner SPD über genügend Mandate verfügen. Da die AfD erklärte, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben, gab es Spekulationen, der neue Regierungschef hätte von der Unterstützung der Partei abhängig gewesen sein können. Weiterlesen
Dritter Wahlgang: Mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig
Berlin (dpa) – Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin könnte nach zwei gescheiterten Wahlgängen für Kai Wegner (CDU) nun ein dritter Wahlgang anstehen. Bei den beiden ersten Wahlen im Berliner Abgeordnetenhaus war mindestens die Mehrheit der 159 Abgeordneten-Stimmen, also 80 Ja-Stimmen, nötig. Ab dem dritten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er mehr Stimmen erhält als ein Gegenkandidat oder mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Die Zahl der Enthaltungen spielt keine Rolle. Möglich seien auch mehr als drei Wahlgänge, erklärte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses. Weiterlesen
Angriff auf Jugendliche in Tram: Geld- und Bewährungsstrafen
Berlin (dpa/bb) – Nach einer Attacke auf eine Jugendliche in Berlin sind vier der sechs Angeklagten verurteilt worden. Mit acht Monaten Haft auf Bewährung erging gegen eine 34-Jährige die höchste Strafe. Sie habe die damals 17-Jährige rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten, hieß es am Donnerstag im Urteil des Amtsgerichts Tiergarten. Rassistische Beleidigungen aus der Gruppe heraus seien allerdings im Prozess nicht nachgewiesen worden, sagte die Vorsitzende Richterin.
Gegen eine 55-Jährige ergingen wegen gefährlicher Körperverletzung sechs Monate Haft auf Bewährung, ein 45-Jähriger erhielt wegen Beihilfe ebenfalls eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Ein 43-Jähriger wurde zu einer Geldstrafe von 2200 Euro (40 Tagessätze zu je 55 Euro) wegen Bedrohung und Beleidigung verurteilt. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Weiterlesen
Benito Bause findet den Begriff «afrodeutsch» veraltet
Berlin (dpa) – Schauspieler Benito Bause («Doppelhaushälfte», «All You Need») kann dem Begriff «Afrodeutscher» nicht sehr viel abgewinnen. «Für mich ist der Begriff “afrodeutsch” veraltet und “People of Color” zeitgemäß», so der Sohn eines Italieners und einer Tansanierin zur Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Begriff “afrodeutsch” ist in den 80er Jahren in Anlehnung an das Wort “afroamerikanisch” entstanden und hat definitiv ein empowerndes Momentum erzeugt, das bis heute anhält.»
Der Berliner Schauspieler (32) fuhr fort: «Allerdings empfinde ich persönlich “People of Color” als inkludierender, weil es alle Menschen, die Rassismus erfahren, mitdenkt», erläuterte Bause. «Was mir wiederum an “afrodeutsch” besser gefällt, ist, dass es ein deutscher Begriff ist. “PoC” ist immer noch ein Ausdruck der Übergangsphase, in der wir uns in Deutschland befinden. Wir sind hierzulande mitten auf der Suche nach Bezeichnungen, die die deutsche Schwarze Realität adäquat widerspiegeln. Ein Anfang macht vielleicht das große “S” vor dem Wort Schwarz als politische Selbstbezeichnung.» Weiterlesen
«Schicksalswahl» in Türkei – Wie stimmen die Deutsch-Türken?
Von Yuriko Wahl-Immel, Arne Bänsch und Serhat Koçak, dpa
Düsseldorf/Berlin/Istanbul (dpa) – Wenn Grundschullehrerin Esra Yavuz in diesen Tagen ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgibt, dann in der Hoffnung auf einen Politikwechsel. «Ich wähle für die Menschen, die dort leben und auch für mich – die Türkei ist mein Land», sagt die 41-Jährige aus Berlin. Die Deutsch-Türkin ist eine von rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten, die bundesweit ab Donnerstag über Ab- oder Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitentscheiden.
Am Esstisch der Familie Yavuz im Berliner Ortsteil Westend wird lebhaft über die Wahl diskutiert, die als größte Herausforderung der politischen Karriere Erdogans gilt. Nicht erst seit der Erdbebenkatastrophe im Februar muss er um seine Wiederwahl fürchten. «Durch das Erdbeben wurden die Menschen wachgerüttelt und haben am eigenen Leib den Schmerz gespürt und gesehen, wie wichtig ein funktionierender Staat ist», meint Esra Yavuz. Ein Teil ihrer Familie stammt aus der schwer zerstörten Stadt Antakya, in der viele Bewohner über schleppende Hilfe geklagt hatten.
Knapper Ausgang der Wahlen erwartet
Aktuelle Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Erdogan und seinem stärksten Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der größten Oppositionspartei CHP. Umso spannender wird Erdogans Abschneiden unter den Deutsch-Türken. In Nordrhein-Westfalen sieht der türkischstämmige Journalist Hüseyin Topel diesmal eine «greifbare Chance» für die Opposition – und warnt vor Wahlmanipulation. Der Journalist aus Hilden bei Düsseldorf hält einen Rekordwert bei der Wahlbeteiligung hierzulande für gut möglich. «Die Türken in Deutschland fühlen sich durch diese Art der Teilhabe vollwertig und zugehörig. Sie wollen keine Türken zweiter Klasse sein.» Und er mahnt: «Es ist höchste Vorsicht geboten. Besonders die Wahlurnen im Ausland müssen durch Unterstützer der Opposition parteiübergreifend akribisch bewacht werden.»
Nimmt man vergangene Abstimmungen als Beispiel, darf die AKP zumindest bei Wählern in Deutschland auf einen Erfolg hoffen. 2018 kam Erdogan hierzulande auf 64,8 Prozent – und insgesamt nur auf 52,6 Prozent. «Die religiös-konservativen Milieus sind in Deutschland überproportional vertreten und gut organisiert, was ihre Mobilisierung erleichtert», sagt Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Das habe unter anderem mit der Arbeitsmigration seit den Sechzigerjahren zu tun, die vor allem aus dem ländlich geprägten anatolischen Kernland erfolgt sei – nicht aus Metropolen und Küstenregionen wie Istanbul, Ankara oder Izmir, wo säkulare und oppositionelle Milieus stark sind.
Nimmt der Zuspruch zu Erdogan ab?
In den letzten Jahren wanderten jedoch viele Studierende, Fachkräfte und Oppositionelle ein – und das könne die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Opposition verändern. «Dennoch dürfte das am hohen Zuspruch für Präsident Erdogan in Deutschland nur unmerklich etwas ändern», glaubt Yunus Ulusoy. In den Moscheen seien AKP-Wählerschichten überrepräsentiert.
Die Stimme der AKP geben, das kann Esra Yavuz nicht nachvollziehen. «Man sieht das ganze Unglück in der Türkei, lebt aber in einem demokratischen Land. Du hast alles hier, wählst in deinem Land aber eine quasi nicht-demokratische Partei.» Auch ihr Ehemann Cagdas glaubt, dass es diesmal gefährlich werden kann für Erdogan. Aber: Es sei nicht die erste «Schicksalswahl» in der Türkei – und der Ausgang sei für viele Menschen trotz zunächst großer Hoffnungen meist doch eine Enttäuschung gewesen. «Mein Vater hat diese Hoffnung die letzten 50 Jahre gehabt. Ich glaube nicht, dass er noch erleben wird, dass die Türkei sich so entwickelt, wie er es sich immer wünschte.»
Außerhalb der Türkei hat Deutschland die weltweit größte türkische Community vorzuweisen – mit rund drei Millionen Menschen. Unter den Bundesländern leben die meisten Türkischstämmigen in NRW, wo nun gut 500.000 Menschen wahlberechtigt sind. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind drei Monate vor den Abstimmungen hierzulande nicht erlaubt. Für Privaträume gilt aber etwas anderes. «Ein größeres Augenmerk sollte man auf die kleineren Sozialräume im Umfeld der Moscheegemeinden werfen, da sich die Personen für Wahlpropaganda häufig im Privaten treffen», rät Topel. In diesem Kontext tauchten auch immer wieder Politiker aus der Türkei auf.
Stimmung machen auf Social Media
Die Ditib in Köln als größter Islamverband könne zwar versuchen, zu Gunsten von Erdogan und AKP «propagandistisch» Einfluss zu nehmen, eine allzu große Rolle werde das aber wohl nicht spielen, glaubt Topel. Hingegen werde via Facebook, Instagram, TikTok und Twitter viel Stimmung für die AKP gemacht. Und in Deutschland werde viel lineares türkisches TV gesehen. Ein Großteil der Medien in der Türkei stehe unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.
Der Türkische Bund in NRW rechnet ebenfalls mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung hierzulande. Angesichts medialer «Überfrachtung» und damit einhergehender Polarisierung sei es eine «Gewissensfrage», wählen zu gehen und möglichst noch viele Menschen für das eigene Lager zu mobilisieren, beobachtet der Vorsitzende Serhat Ulusoy.
Unternehmer Mehmet D. vom Niederrhein hätte wegen der Erdbeben eine Verschiebung der Wahlen besser gefunden. Erdogan habe versprochen, die zerstörten Häuser binnen eines Jahres wieder aufzubauen – man hätte mit dem Votum warten sollen, um zu prüfen, ob das Versprechen umgesetzt wird, findet er. Im türkischen Fernsehen würden immer wieder Fortschritte beim Wiederaufbau gezeigt, den Opfern werde nach anfänglichen Problemen sehr geholfen. Das werde auch von der türkischen Community in Deutschland wahrgenommen. «Damit ergattert sich Erdogan natürlich Pluspunkte.»
CDU-Politiker vor Wahl zum Regierenden Bürgermeister
Berlin (dpa) – Berlin bekommt heute erstmals seit mehr als 20 Jahren voraussichtlich wieder einen CDU-Politiker als Regierenden Bürgermeister. Der 50-jährige Kai Wegner stellt sich im Abgeordnetenhaus zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden soll.
Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.
Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Weiterlesen
22-Jähriger nach Geiselnahme in Berlin in Untersuchungshaft
Berlin (dpa) – Nach der Geiselnahme in einem Antiquitätengeschäft in Berlin-Schöneberg mit einem gestorbenen Täter sitzt ein mutmaßlicher Komplize in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen den 22-Jährigen sei am Dienstag erlassen und vollzogen worden, twitterte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Mittwoch. Dem Mann wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen