Berlin (dpa) – Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker rechnet mit einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Frühjahr. «Ich würde mich wundern, wenn das Gericht da noch einen anderen Ausweg finden würde», sagte Brinker am Mittwoch am Rand der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs. «Insofern gehe ich persönlich davon aus, dass dieses vorläufige Urteil Bestand haben wird.» Das Gericht müsse sich dann endgültig bis Ende Dezember festlegen. «Und dann wäre eine Wahl anzusetzen bis spätestens Ende März nächsten Jahres. Das wäre auch in unserem Sinne und im Sinne der Berliner», sagte die AfD-Fraktionschefin. Weiterlesen
Riskanter Kinderwunsch bei Epilepsie? – Ärztin will Mut machen
Von Gisela Gross, dpa
Sorge vor Anfällen, vor der Medikamenteneinnahme oder dem Stillen: Mit einer Epilepsie Mutter zu werden und zu sein bringt ein paar Besonderheiten mit sich.
Berlin (dpa) – Als ihr früherer Neurologe sie auf mögliche Hürden bei einem Kinderwunsch ansprach, kam das für Jule Reuter (Name geändert) völlig unerwartet. «Ich war damals 20. Das Thema Nachwuchs war gedanklich noch in sehr weiter Ferne. Bis dahin war ich nicht auf die Idee gekommen, dass mir meine Epilepsie im Weg stehen könnte», sagt die heute 38-Jährige aus der Nähe von Berlin. Tatsächlich gilt die Erkrankung an sich dabei nicht als das größte Problem.
Vielmehr kann ein wichtiger Wirkstoff von Antiepileptika, der vielen Betroffenen Anfallsfreiheit ermöglicht, für ein Ungeborenes riskant sein. Weil aber natürlich auch die dramatischste Form von Anfällen mit Sturz und Bewusstlosigkeit bei Schwangeren vermieden werden soll, ist der Verzicht auf Medikamente auch keine Lösung. Weiterlesen
Gericht: Komplette Wahlwiederholung in Berlin möglich
Berlin (dpa) – Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl von Wahlfehlern gegeben. Diese seien nach einer vorläufigen Einschätzung mandatsrelevant gewesen – sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Nur durch eine komplette Wahlwiederholung könne ein verfassungskonformer Zustand herbeigeführt werden. Weiterlesen
Merz würdigt Kohl bei Veranstaltung der Kanzler-Stiftung
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die prägende Rolle des früheren Kanzlers Helmut Kohl (CDU) für die deutsche und europäische Einigung gewürdigt. Kohl habe 1989/1990 «die weltgeschichtlichen Veränderungen seiner Zeit früher als andere zunächst begriffen und dann ergriffen», sagte Merz bei der ersten Veranstaltung der vom Bund eingerichteten Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung am Dienstagabend in Berlin. Mit Russlands Überfall auf die Ukraine sei das friedliche, freiheitliche und demokratische Europa, das Kohl ganz maßgeblich mit aufgebaut habe, «ernsthafter denn je in seiner Geschichte bedroht».
Angesichts des Krieges machte Merz die Aufgabe deutlich, Führung in Europa zu übernehmen. «Nicht Führung im Sinne von Dominanz und Bevormundung, sondern Führung im Sinne von Verantwortung». Der CDU-Chef rief die neue Stiftung dazu auf, «die Geschichte von Helmut Kohl» weiterzuentwickeln und weiterzudenken. «Wenn das gelingt, auf diesem sicheren und festen Fundament unserer europäischen Freiheitsidee, dann ist der würdigste Umgang mit dem politischen Wirken und der Lebensleistung dieses großen Staatsmannes erreicht.» Weiterlesen
Lemke: Schlechte Wasserqualität deutscher Flüsse verbessern
Berlin (dpa) – Nach dem Fischsterben in der Oder hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke Konsequenzen für Deutschland angekündigt. «Über die schlechte Wasserqualität in fast allen deutschen Fließ- und Oberflächengewässern werde ich bald mit den Umweltministerinnen und -ministern der Bundesländer sprechen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Denn die Oder-Katastrophe zeigt uns überdeutlich, wie andauernd hohe Sommertemperaturen Umweltprobleme verschärfen können.» In wenigen Tagen würden Untersuchungsergebnisse zu den Ursachen des Fischsterbens in der Oder vorgestellt. Weiterlesen
Berliner Initiative fordert Enteignung von Energiekonzernen
Berlin (dpa) – Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» in Berlin fordert nun auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen blockiere, belaste die Energiekrise Mieterinnen und Mieter zusätzlich, teilte die Initiative am Montag mit. Auf den Tag genau vor einem Jahr war sie mit dem von ihr angestoßenen Volksentscheid zu Enteignungen in der Wohnungsbranche in Berlin erfolgreich. Bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl votierten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür. «Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden», so Initiativensprecher Kalle Kunkel. Weiterlesen
175 Jahre Siemens: Vom Zeigertelegraf zum Digitalisierer
Unternehmen
Von Christof Rührmair, dpa
München/Berlin (dpa) – Eigentlich könnten am 1. Oktober vier deutsche Dax-Konzerne ihren 175. Geburtstag feiern. Denn dann jährt sich der Gesellschaftervertrag, mit dem Siemens seinen Anfang nahm. Was als Hinterhofwerkstatt für den Bau verbesserter Zeigertelegrafen begann, hilft heute weltweit Unternehmen bei der vierten industriellen Revolution, baut intelligente Infrastruktur und einen Marktplatz für digitale Dienstleistungen. Auf dem Weg dorthin hat sich der Konzern immer wieder gewandelt und dabei drei weiteren Dax-Konzernen auf die Welt geholfen.
Es ist schwierig geworden, Siemens anschaulich zu erklären, denn Digitalisierung und Software für Industrie und Infrastruktur spielen eine immer größere Rolle im Konzern. Und vieles, was man einst mit Siemens verband, wie Handys, Telefone, Kühlschränke oder Kraftwerksturbinen, produzieren die Münchner heute nicht mehr. Weiterlesen
Parlamentspräsident Buchner für sachlichen Blick auf Wahlprobleme
In Berlin wächst die Spannung: Muss die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden? Parlamentspräsident Buchner wendet sich vor der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes gegen zu viel Skandalisierung.
Berlin (dpa/bb) – Ein Jahr nach den Wahlen in Berlin hat der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner, für eine sachliche Analyse der seinerzeit aufgetretenen Pannen und organisatorischen Probleme plädiert. «Nicht alles, was passiert ist, ist aus meiner Sicht skandalisierungsfähig», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
«In den allermeisten Fällen geht es einfach darum, dass der Wahlakt später beendet wurde. Und wenn man um 18.00 Uhr noch in der Schlange steht und dann noch wählen darf, dann ist das für mich etwas, was zu Unrecht skandalisiert wird.» Zumal die Schlangen vor den Wahllokalen auch damit zu tun gehabt hätten, dass wegen der Corona-Pandemie auf Abstand geachtet worden sei und auch weniger Wahlurnen aufgestellt worden seien. Weiterlesen
Kundgebungen gegen iranisches Regime in Hamburg und Berlin
Hamburg/Berlin (dpa) – In Hamburg haben auf Kundgebungen und Demonstrationen mehrere Hundert Menschen gegen das Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen in dem nahöstlichen Land demonstriert. Allein auf der Sternschanze haben am Nachmittag bis zu 1000 Menschen demonstriert, sagte ein Polizeisprecher.
Am Abend gab es ebenfalls eine größere Kundgebung in der Innenstadt. Eine Frau verbrannte hier symbolisch ein blaues Kopftuch. Mehrere Menschen schnitten sich als Zeichen des Protestes ihre Haare ab. Andere trugen Schilder mit Aufschriften wie «Frau! Leben! Freiheit!» und «No 2 Hijab, No 2 islamic republic» oder Fotos der Iranerin Mahsa Amini, die vor einer Woche im Polizeigewahrsam starb. Weiterlesen
Tausende feiern nach Corona-Pause beim Lollapalooza
Berlin (dpa) – Das Musikfestival Lollapalooza hat nach einer Corona-Zwangspause Tausende Besucher in das Olympiastadion und den Olympiapark Berlin gelockt. Die Gäste feierten am Samstag zu Künstlern wie der Band Milky Chance, Rapperin Layla oder Sängerin Zoe Wees. Am Abend wurden noch große Acts wie US-Sänger Machine Gun Kelly oder die Bands AnnenMayKantereit und Kraftklub und erwartet. Das Festival war wegen der Pandemie zuletzt zwei Mal ausgefallen. Weiterlesen
Zehntausende bei Klimastreik von Fridays For Future
Berlin (dpa) – Menschen sind nach einem Aufruf der Klimabewegung Fridays for Future erneut weltweit für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. In Deutschland waren laut den Organisatoren mehr als 280.000 Teilnehmer unterwegs – die größten Demonstrationen fanden in Berlin und Hamburg statt.
In mehr als 270 Städten deutschlandweit gab es demnach Aktionen. Unterstützt wurde der Aufruf von vielen Natur- und Umweltschutzverbänden. Es war der elfte globale Streik der Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 2018. Laut einer Aktionskarte von Fridays for Future waren auf allen Kontinenten Demonstranten für das Klima unterwegs.
«Wir haben das Wissen, also legen wir los»
In Berlin schlossen sich mehr als 36.000 Menschen den Protesten an, wie Fridays for Future unter Berufung auf die Polizei mitteilte. Bei einer Kundgebung im Invalidenpark nahe dem Regierungsviertel rief die Aktivistin Luisa Neubauer den Teilnehmern zu: «Wer denkt, dass es keinen Ausweg gibt, dem bleibt nur Verzweiflung. Wer weiß, dass es anders geht, der kann loslegen und handeln. Wir haben das Wissen, also legen wir los.» Die Klimaschützer fordern ein Ende der fossilen Energien und den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine «konsequente Verkehrswende». Nötig seien 100 Milliarden Euro für «sozialen Klimaschutz» und das Neun-Euro-Ticket «für immer». Weiterlesen
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