Berlin

Berliner Verfassungsricht entscheidet über Wahlwiederholung

Berlin (dpa) – In Berlin müssen womöglich drei Wahlen wiederholt werden – ein bislang beispielloser Vorgang. Für die Bundestagswahl liegt bereits ein Wiederholungsbeschluss vor. Am Mittwoch entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof des Landes über die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Fragen & Antworten dazu.

Was war passiert?

Am 26. September 2021 wurden in Zeiten der Corona-Pandemie in Berlin der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon.

Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren Pannen und massive organisatorische Probleme. Dazu zählten falsche, fehlende oder eilig kopierte Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, lange Schlangen mit teils stundenlangen Wartezeiten. Vielfach stimmten Wähler nach 18.00 Uhr ab, teils noch Stunden nach der offiziellen Schließungszeit. Weiterlesen

Wenn Kita und Hort zu sind: Kinderbetreuer gesucht

Berlin (dpa/bb) – Für Berliner Eltern, deren Arbeitszeiten nicht immer zu Kita und Hort passen, werden noch Kinderbetreuer benötigt. «Wir suchen ganz massiv», sagte Peter Heinßen, Geschäftsführer der proFam gGmbH am Montag der Deutschen Presse-Agentur. ProFam vermittelt über das Projekt «Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten» (MoKis) Betreuer. Die Nachfrage von Eltern übersteige das Angebot an Betreuern deutlich. Unter den Suchenden seien viele Alleinerziehende, aber auch andere Familien mit ungünstigen Arbeitszeiten.

Die vom Jugendamt überprüften und geschulten volljährigen Betreuer kümmern sich abends, nachts, am frühen Morgen oder auch am Wochenende im Haushalt der Familien um die Kinder, während die Eltern arbeiten und die Betreuungseinrichtungen geschlossen sind. Weiterlesen

Gedenken zum Volkstrauertag im Zeichen des Kriegs

Berlin (dpa) – Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung im Bundestag ist zum Volkstrauertag an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft erinnert worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Sonntag das traditionelle Totengedenken. Ein zentrales Thema bei der Veranstaltung war der russische Angriff auf die Ukraine.

Lettlands Staatspräsident Egils Levits rief als Gastredner zur inneren und äußeren Stärkung der Demokratie auf. Die Geschichte zeige, dass eine Schwäche der Demokratie zu Krieg und Gewalt führen könne, sagte Levits in seiner auf Deutsch gehaltenen Gedenkrede. Er forderte die Länder der Europäischen Union auf, «gebührend» in ihre Verteidigung zu investieren und solidarisch zu sein mit denjenigen, die für Demokratie und gemeinsame Werte kämpften. Weiterlesen

Erneut Angriff auf Zeltlager von Exil-Iranern

Berlin (dpa) – Ein 26-jähriger Mann hat in Berlin Exil-Iraner angegriffen, die mit einem Zeltlager für Frauenrechte und Demokratie in ihrem Heimatland demonstrieren. Der Täter hatte ersten Erkenntnissen zufolge am Samstagabend zunächst Transparente der Aktivisten zerstört, wie die Polizei mitteilte. Als diese ihn zur Rede stellten, habe er sie mit einem Messer bedroht. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm den Mann fest und leitete ein Strafverfahren ein. Außerdem wurde der Staatsschutz eingeschaltet. Dieser ermittelt immer dann, wenn ein politisches Motiv vermutet wird.

Der Angreifer sei nach der Aufnahme der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Der Mann sei deutscher Staatsbürger. Zum Hintergrund der Tat wurde zunächst nichts bekannt. Weiterlesen

AA will neue Schwerpunkte bei Kultureinrichtungen

Berlin (dpa) – Die deutschen Einrichtungen für auswärtige Kulturpolitik müssen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz nun doch keine Einschnitte hinnehmen. Institutionen wie Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD), Alexander-von-Humboldt-Stiftung oder Institut für Auslandsbeziehungen können im kommenden Jahr sogar mit steigenden Etats im Vergleich zum laufenden Haushalt rechnen.

«Von Afghanistan angefangen über Russland, die Ukraine bis hin zum Iran wird immer deutlicher, dass Schutzprogramme für Kulturschaffende, für Journalisten, für Menschenrechtsverteidiger eine wesentliche und immer wichtigere Rolle spielen und deshalb eben auch von unserer Seite klar gestärkt werden», hieß es dazu am Freitag aus dem Auswärtigen Amt. Weiterlesen

Lebensmittelwarnung: Rückruf von Riegeler Bio-Würfelhefe

Stuttgart (dpa) – Wegen möglicher Metallspäne in Bio-Würfelhefe ruft die Firma Agrano GmbH & Co. KG eine Charge ihrer Produkte zurück. Es handelt sich laut Portal Lebensmittelwarnung vom Freitag um «BIOREAL Bio-Würfelhefe» und «Riegeler Bio-Hefe» (MHD 20.11.2022) mit der Chargennummer 4331. Es könne nicht ausgeschlossen werden kann, dass wegen eines technischen Defekts ein bis zwei Millimeter große Metallspäne in die Produkte gelangt sind, teilte das Unternehmen mit. Betroffene Länder sind demnach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein.

 

 

Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschlossen

Berlin (dpa) – Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Der Union und der AfD ging das nicht weit genug. Die beiden Oppositionsfraktionen wünschten sich eine Wiederholung in wesentlich mehr Wahlbezirken.

Betroffen sind nach dem Beschluss des Parlaments 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Die Wiederholung soll mit Erst- und Zweitstimme erfolgen. Erneut gewählt werden soll in jenen Wahlbezirken, in denen die Stimmabgabe 2021 aufgrund von Wahlfehlern unterbrochen wurde, in denen es erhebliche Verzögerungen gab oder in denen Wähler wegen fehlender oder falscher Wahlzettel nicht gültig abstimmen konnten. Ein Wiederholungsgrund liegt auch vor, wenn Wahllokale noch nach 18.30 Uhr geöffnet waren. Weiterlesen

Ländermehrheit gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) – Mit knapper Mehrheit haben sich die Justizminister der Länder gegen die von der Unionsseite geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung im Netz ausgesprochen. Mit neun zu sieben stimmten die Fachminister am Donnerstag ihrer Herbstkonferenz in Berlin stattdessen für einen Antrag aus Hamburg und Sachsen, welcher das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) präferierte «Quick Freeze»-Verfahren präferiert.

«Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass wir Straftaten aufklären und zum Teil noch laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Wer die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, der bremst unsere Ermittlerinnen und Ermittler aus», sagte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Georg Eisenreich (CSU).

Dagegen betonte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), das «Quick Freeze»-Verfahren sei für die Behörden zunächst mal als ein zusätzliches Instrument bei der Verbrechensbekämpfung zu verstehen, welches nach Jahren der Unsicherheiten Rechtsfrieden bringen könne. Von daher sei es in der Sache ein echter Fortschritt, auch wenn die Vorstellungen unter den Ländern weit auseinander gingen. Weiterlesen

Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen

Karlsruhe (dpa) – Der jahrelange Rechtsstreit um Klagerechte von Verbraucherschutzverbänden wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht ein zweites Mal in dem Fall den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate, wie er in Karlsruhe überraschend verkündete. Die deutschen Richter wollen eine Detailfrage geklärt wissen, wie Passagen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auszulegen sind.

In dem Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Internetplattform Facebook geht es um die grundsätzliche Frage, ob Verbraucherschützer auch ohne einen Auftrag konkret Betroffener vor Gericht ziehen dürfen (Az. I ZR 186/17). Auf eine erste BGH-Anfrage hin hatten die Luxemburger Richter entschieden, eine Klagebefugnis des Verbandes verstoße nicht gegen die DSGVO. In der Ende September fortgesetzten Verhandlung am BGH sah es so aus, als würden die obersten Zivilrichter und -richterinnen Deutschlands dem folgen. Weiterlesen

Weihnachtsbaum an Gedächtniskirche aufgestellt

Berlin (dpa) – Nach einer Panne beim ersten Transportversuch ist am Mittwoch der Weihnachtsbaum an der Berliner Gedächtniskirche aufgestellt worden. Die 22 Meter hohe Tanne wurde am Vormittag aufgerichtet. Wie eine Sprecherin mitteilte, kam der Baum gegen 1.00 Uhr in der Nacht an.

Der Transport war ursprünglich für die Nacht zum Dienstag geplant, doch die Tanne war auf dem Tieflader zu hoch für einen Tunnel in Berlin-Britz. Der Transporter fuhr deswegen gar nicht los. Weiterlesen

Nach Hasskommentaren im Netz – Gericht gibt Künast Recht

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten.

Das hat das Berliner Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann. Weiterlesen

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