Berlin

80.000 Menschen bei Iran-Demonstration in Berlin

Berlin (dpa) – In Berlin sind Zehntausende Menschen aus Solidarität mit den Protesten im Iran durch das Regierungsviertel gezogen. An der Berliner Siegessäule kamen am Samstag Menschen aus weiten Teilen Europas zusammen, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.

Nach Einschätzungen der Polizei waren am Nachmittag rund 80.000 Menschen vor Ort. Stundenlang strömten Menschenmassen aus allen Richtungen zur Demonstration.

In der Nacht und am frühen Morgen waren bereits zahlreiche Iraner aus Dutzenden Städten angereist, um die systemkritischen Proteste im Iran zu unterstützten. Dutzende Reisebusse standen entlang der Straßen, die zur Siegessäule führen. Seit fünf Wochen reißen die Proteste gegen die Islamische Republik und ihren autoritären Regierungskurs nicht ab. Die Demonstration in Berlin war friedlich, die Polizei bezeichnete sie als «überwiegend störungsfrei». Zu Beginn wurde kurz Pyrotechnik gezündet. Weiterlesen

Sabotage gegen Bahn – BKA ermittelt an Zugstrecke in Berlin

Berlin (dpa) – Zwei Wochen nach einem Sabotage-Anschlag auf wichtige Kabelverbindungen der Bahn hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin im Bereich der Beschädigungen ermittelt. Das teilte die Bundespolizei am Freitag mit.

Die Untersuchungen des BKA begannen am Freitagmorgen an der S-Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Friedrichsfelde Ost und Wartenberg im Ostteil Berlins. An dieser Strecke und in diesem Bereich – zwischen den Bahnhöfen Gehrenseestraße und Hohenschönhausen – waren die Kabel zerstört worden. Die S-Bahn hatte eine Unterbrechung des Verkehrs wegen des dortigen Polizeieinsatzes zuvor angekündigt. Weiterlesen

Vorentscheidung fällt nach Berliner Pannen-Wahl

Berlin (dpa) – Lange Schlangen und Wartezeiten vor den Wahllokalen, falsche oder fehlende Stimmzettel, vorübergehende Schließung von Wahllokalen und mancherorts Stimmabgabe bis weit nach 18 Uhr – der Wahlsonntag am 26. September 2021 war in der Hauptstadt Berlin eine chaotische Veranstaltung und alles andere als ein Festtag der Demokratie.

Dass gleichzeitig der Bundestag, das Landesparlament sowie die Kommunalvertretungen neu gewählt wurden und auch noch über einen Volksentscheid abgestimmt wurde, überforderte die Verwaltung heillos. Bundeswahlleiter Georg Thiel sah später ein «komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation». Weiterlesen

Faeser: Illegale Einreisen über Balkanroute stoppen

Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Konferenz mit Vertretern der Westbalkan-Staaten gefordert, die illegale Migration über die sogenannte Balkanroute einzudämmen. Man stehe in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, «damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen», sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen», so die Ministerin. Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa.

Um die Migration über die Balkanroute einzudämmen gehe es am Donnerstag auf dem Treffen in Berlin um ein Bündel von Maßnahmen.Dazu zählten die Angleichung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an EU-Standards, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die Gewährleistung eines effektiven Grenzschutzes. Ebenso müsse man über Verfahren zur Rückführung von Menschen sprechen, «die kein Bleiberecht bei uns haben», sagte Faeser. Weiterlesen

Berlin will mehr Einfluss auf Gas- und Fernwärmeversorgung

Berlin (dpa) – Das Land Berlin will mehr Einfluss auf die Gas- und Fernwärmeversorgung in der Stadt. Der Senat erwäge daher, sowohl das Berliner Fernwärmegeschäft von Vattenfall (Vattenfall Wärme Berlin) als auch Anteile des schwedischen Konzerns am Berliner Energieversorger Gasag zu übernehmen, teilte das Presse- und Informationsamt des Landes am Mittwochabend mit.

Berlin habe sein Interesse an einem gebündelten Erwerb bekundet. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und weitere Senatsmitglieder hätten in einem Gespräch mit der Vattenfall- Vorstandsvorsitzenden Anna Borg die Zielsetzung des Landes verdeutlicht, «das Fernwärme- und das Gasnetz für eine effektive Wärmewende zusammen zu denken».

«In Kooperation mit erfahrenen industriellen Partnern sollen zeitnah die Weichen für eine Beschleunigung der Energie- und Wärmewende gestellt und die strategische Weiterentwicklung vorangetrieben werden», hieß es in der Mitteilung weiter. Hierzu sei das Land in intensiven Gesprächen mit den weiteren Gasag-Anteilseignern Eon und Engie und habe bereits Eckpunkte einer gemeinsamen Zusammenarbeit definiert. Berlin strebe eine Mehrheitsbeteiligung an der Gasag an. Weiterlesen

Bundestagswahl: Wiederholung in 431 Berliner Wahlbezirken

Berlin (dpa) – Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen wegen zahlreicher Pannen in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt werden.

Eine entsprechende Empfehlung solle der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag an den Bundestag aussprechen, heißt es in einer Erklärung der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Katja Mast (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Johannes Vogel (FDP) vom Mittwoch. Diese Empfehlung solle der Bundestag dann am 10. oder 11. November beraten. Dort, wo die Wahl wiederholt werde, solle dies mit den gleichen Wahlzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl geschehen.

Dies würde bedeuten, dass die jeweiligen Berliner erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben könnten. Die Koalitionsfraktionen korrigierten damit ihre bisherigen Ansagen. Danach sollte nur in rund 300 Wahlbezirken erneut gewählt werden – und das auch nur mit der Zweitstimme. Auch der jetzige Vorstoß bleibt aber weit hinter der Forderung des Bundeswahlleiters zurück, die Wahl in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise komplett zu wiederholen. Die zwölf Wahlkreise sind in insgesamt 2256 Wahlbezirke unterteilt. Weiterlesen

«Ich habe einen Partner»: Kevin Kühnert ist vergeben

Berlin (dpa) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) hat sich öffentlich zu seinem Beziehungsstatus geäußert. «Ich habe einen Partner», sagte der Berliner dem Magazin «Bunte». Bei öffentlichen Auftritten spiele das aber keine Rolle: «Bei den klischeehaften Gelegenheiten wie Bayreuther Festspiele oder Bundespresseball, bei denen andere ihre Partner präsentieren, gehen wir sowieso nicht über den roten Teppich. Schon allein, weil festliche Kleidung erwartet wird. Da sind wir raus.» Weiterlesen

Bundesministerin kritisiert Ländervorschlag zu Sprach-Kitas

Berlin (dpa) – Im Streit um die Fortsetzung des «Sprach-Kita»-Programms über das Jahresende hinaus hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) einen neuen Vorschlag der Länder scharf kritisiert. «Das Verhalten der Länder bei der Suche nach einer Übergangslösung für die Sprachkitas ist enttäuschend», teilte Paus am Mittwoch mit. Das mache der jüngste Brief der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) deutlich.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief schlagen die Länder als Übergangslösung eine weitere Finanzierung des Programms durch den Bund sogar bis 2025 vor. Das gebe den Ländern Zeit, um nötige neue Strukturen für frühkindliche sprachliche Bildung zu schaffen und die «Sprach-Kitas» in solche Konzepte zu integrieren. Die Gesamtausgaben des Bundes für den frühkindlichen Bildungsbereich dürften in der Übergangsphase nicht reduziert, sondern müssten auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden, hieß es weiter. Weiterlesen

Hildmann kein türkischer Staatsbürger – Auslieferung?

Berlin (dpa) – Der mit Haftbefehl gesuchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann könnte doch nach Deutschland ausgeliefert werden. Anders als zunächst von der Berliner Staatsanwaltschaft angenommen, besitzt Hildmann nur die deutsche Staatsbürgerschaft, wie Behördensprecher Sebastian Büchner am Dienstag sagte. Zuvor hatte der «Stern» darüber berichtet.

Die Staatsanwaltschaft gehe seit vergangenen April davon aus, dass Hildmann nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitze. Nachfragen bei türkischen Behörden und weitere Ermittlungen etwa durch das Bundeskriminalamt führten laut Büchner im vergangenen Juni dazu, dass der Internationale Haftbefehl angepasst wurde. Die Fahndungsmaßnahmen seien erweitert worden. Weiterlesen

Ermittlungen zum Tod des Weizsäcker-Mörders beendet

Berlin (dpa/lrs) – Ein halbes Jahr nach dem Tod des aus Andernach stammenden Mörders des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker hat die Staatsanwaltschaft die Akte geschlossen. Auch nach tiefergehenden medizinischen Untersuchungen gibt es laut Behörde keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Das sogenannte Todesermittlungsverfahren sei daher abgeschlossen worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Mann aus Landkreis Mayen-Koblenz war am 18. April tot in seinem Zimmer im Krankenhaus des Maßregelvollzugs gefunden worden.

Er befand sich laut Staatsanwaltschaft damals im Hungerstreik. Nach den Untersuchungen dürfte die Mangelernährung den Tod begünstigt haben, hieß es. Bei einer feingeweblichen Untersuchung habe es Hinweise auf eine Lungenentzündung gegeben, die todesursächlich gewesen sei. Zudem habe der Mann eine Lebererkrankung gehabt, die ebenfalls auf eine Mangelernährung und dadurch bedingte Stoffwechselstörungen zurückzuführen sei. Weiterlesen

Familienministerin: Frauen als Lösung für Fachkräftemangel

Berlin (dpa) – Angesichts des Fachkräftemangels hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen plädiert.

«Wir haben ein Riesenpotenzial an Frauen, die gerne mehr arbeiten möchten, dies aber nicht tun, weil sie derzeit Job, Familie und Haushalt nicht mehr unter einem Hut bekommen», sagte die Grünen-Politikerin heute bei einem Besuch der Berliner Stadtreinigung. Jede zweite weibliche Beschäftigte arbeite de facto in Teilzeit. Bei den Männern seien es elf Prozent. Weiterlesen

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