Bramsche/Osnabrück (dpa) – Nach den Schüssen auf einen 16-Jährigen in Bramsche bei Osnabrück ist der Jugendliche am Mittwochabend an seinen schweren Verletzungen gestorben. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag mit.
Der 16-Jährige war am Dienstagmorgen von einem 81 Jahre alten Nachbarn italienischer Staatsbürgerschaft durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Gegen den Mann wurde am Donnerstag im Krankenhaus ein Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Totschlags erlassen. Weiterlesen
Frankenthal (dpa/lrs) – Die Klage einer Frau wegen eines möglichen gesundheitlichen Schadens durch eine Corona-Impfung wird Ende März vor dem Landgericht Frankenthal verhandelt. Der Start des Zivilprozesses gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech werde voraussichtlich am 28. März sein, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Die Klägerin führe ihre Klage darauf zurück, dass es nach einer zweiten Impfung zu einer beidseitigen Lungenarterien-Embolie gekommen sei, also zu einem Verschluss von Blutgefäßen in der Lunge. Da die Ursache für die Embolie nicht habe festgestellt werden können, führe die Frau diese auf die Impfung zurück. Die Klägerin fordert nun Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Trier (dpa) – Nach dem bundesweit ersten Einsatz eines neuen «Handy-Blitzers» in Rheinland-Pfalz wehren sich geknipste Autofahrer nun gegen ihre 100-Euro-Strafen. Vor dem Amtsgericht Trier werden am Donnerstag (13.30 Uhr) erstmalig Einsprüche gegen Bußgeldbescheide wegen «Handy-Verstößen» am Steuer verhandelt, die aufgrund der Bilder jener Kamera ergangen sind. Fünf Betroffenen wird zur Last gelegt, beim Autofahren ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Dafür sollen sie ein Bußgeld von je 100 Euro zahlen und einen Punkt in der Verkehrssünderdatei in Flensburg bekommen.
Trier war deutschlandweit die erste Stadt, in der das System Monocam ab 1. Juni 2022 in einem Pilotprojekt eingesetzt wurde. In einer zweiten Phase war der «Handy-Blitzer» von September bis Ende November 2022 in Mainz eingesetzt. Das System soll laut rheinland-pfälzischem Innenministerium dazu beitragen, die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen. Im Jahr 2021 hatte es landesweit rund 1000 Unfälle durch Ablenkung – unter anderem wegen Handy-Nutzung am Steuer – gegeben. Weiterlesen
Neunkirchen (dpa/lrs) – Der Prozess gegen den verurteilten Polizistenmörder von Kusel wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wird an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) am Amtsgericht Neunkirchen fortgesetzt. An dem zweiten Verhandlungstag seien noch mehrere Zeugen geladen, teilte der Sprecher des Gerichts mit. Ob der Prozess an diesem Tag bereits zu Ende gehen könnte, sei nicht abzuschätzen.
Der 39-Jährige war vor gut drei Monaten vor dem Landgericht Kaiserslautern wegen Mordes an zwei Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Demnach hatte der Saarländer Ende Januar 2022 bei Kusel (Westpfalz) die beiden Polizisten bei einer Fahrzeugkontrolle erschossen, um Wilderei zu verdecken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen
Kiel(dpa/lno) – Das Verhalten des mutmaßlichen Messerstechers von Brokstedt in der Untersuchungshaft in Neumünster ist weiter auffällig. «Das ist ein furchtbar anstrengender Gefangener», sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook am Mittwoch nach einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz betonte am Rande der Sitzung, es gebe aber keine Anhaltspunkte für eine falsche Einschätzung der Gefährlichkeit des Mannes durch die Anstaltsleitung. Zuvor hatte Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) den Abgeordneten in nicht-öffentlicher Sitzung über das Verhalten von Ibrahim A. in Neumünster berichtet.
Karlsruhe/Freiburg (dpa) – Unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einer Chatgruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen drei Beamte des Polizeipräsidiums Freiburg.
Bei vier weiteren Mitgliedern der Gruppe würden mögliche Straftatbestände noch geprüft, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Weiterlesen
Neuwied/Koblenz (dpa/lrs) – Ein Mann, der in Neuwied mutmaßlich seine Mutter getötet und anschließend Feuer in dem Haus gelegt hat, soll dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden. Das beantragte die Staatsanwaltschaft Koblenz beim Landgericht Koblenz. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, geht sie auf Grundlage eines vorläufigen psychiatrischen Gutachtens davon aus, dass der 28-Jährige während der Tat schuldunfähig war.
Der Mann soll am 8. September 2022 in Neuwied zunächst seine 54 Jahre alte Mutter in dem gemeinsam bewohnten Haus mit Beil und Messer angegriffen und getötet haben. Anschließend legte er den Ermittlungen zufolge ein Feuer, das am Haus einen Schaden von etwa 100.000 Euro verursachte. Weiterlesen
Kaiserslautern (dpa/lrs) – Im Fall der erschossen in einem Auto gefundenen Frau in Sembach in der Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern weitere Erkenntnisse veröffentlicht. «Nach dem vorläufigen Ergebnis der Obduktion wurde das Opfer von 15 Schüssen getroffen. Mindestens einer der Schüsse war auch die Todesursache», teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Die Herkunft der Waffe sei Gegenstand der Ermittlungen. Der Beschuldigte sei nicht im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die Waffe sei nicht registriert. Weiterlesen
München (dpa) – Wenige Wochen vor dem vom Bund angekündigten Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis ist ein Gutachterstreit um die rechtliche Machbarkeit entbrannt. Ein in München im Auftrag der bayerischen Staatsregierung vorgestelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Pläne der Bundesregierung gegen internationales Recht verstoßen.
Dagegen gibt eine noch unveröffentlichte juristische Untersuchung der Universität Nimwegen der Bundesregierung Rückendeckung für ihr Legalisierungsvorhaben. Zuerst hatte das Fachportal «Legal Tribune Online» (LTO) über das niederländische Gutachten berichtet. Beide Gutachten liegen der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Weiterlesen
London (dpa) – Die Anwältin des in Rumänien in Untersuchungshaft sitzenden britisch-amerikanischen Influencers Andrew Tate (36) sieht dessen frauenfeindliche Äußerungen in seinen Videos als von der Kunstfreiheit gedeckt. Keinesfalls dürften sie als Beweise in einem Verfahren gegen Tate in Rumänien eine Rolle spielen, sagte Tina Glandian dem britischen Sender «Times Radio» am Mittwoch.
Andrew Tate, sein Bruder Tristan sowie zwei mutmaßliche rumänische Komplizen sitzen seit Ende Dezember in Rumänien in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihnen vor, eine organisierte Verbrechergruppe gebildet zu haben mit dem Ziel, Frauen sexuell auszubeuten. Sie sollen junge Frauen dazu gezwungen haben, bei kommerziell verbreiteten Sex-Videos mitzuwirken. Bislang wurden sechs Opfer ermittelt. Erst kürzlich wurde die Untersuchungshaft bis zum 29. März verlängert. Weiterlesen
Tel Aviv (dpa) – In Israel haben am Mittwoch erneut landesweit Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem wurde mehrfach blockiert. Es kam zu teilweise heftigen Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei und mehreren Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei nach Augenzeugenberichten Rauchbomben ein.
Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Weiterlesen
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