Heilbronn/Berlin (dpa) – Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Laut einer Sprecherin ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden.
Die Männer waren am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt worden, wie ein Gerichtssprecher sagte. Angeklagt waren sie wegen Nötigung.
Die Männer hätten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Laut Gericht wurden drei weitere Aktivisten zu unterschiedlichen Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Das strengere Urteil gegen die beiden Männer sei erforderlich zur «Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit», sagte ein Gerichtssprecher.
Bewährungsstrafen würde man erlassen, wenn man von einer positiven Kriminalprognose ausgehe, also dass sich derartige Straftaten nicht wiederholten. Die Männer hätten aber vor Gericht erklärt, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Auf Twitter veröffentlichte die Gruppe nach dem Urteil ein Video, das einen der Täter zeigen soll, der sich nach eigener Aussage trotz der gegen ihn verhängten Haftstrafe erneut auf eine Straße geklebt hat. «Hi, ich bin Daniel, ich bin 22 Jahre alt und sitze heute wieder auf einer Straße in Heilbronn», sagte er. Er könne nicht akzeptieren, «dass wir untätig bleiben, angesichts der Klimakatastrophe.»
Proteste gegen die Verkehrspolitik
Unterdessen protestierten Aktivisten vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Die Letzte Generation teilte mit, man habe das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) «eine kalte Dusche» verpasst. Nach Angaben eines dpa-Reporters kam zunächst orange Flüssigkeit aus dem Schlauch, dann Wasser. Vier Menschen seien morgens mit dem Feuerwehrauto vorgefahren, sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst war unklar, woher das Fahrzeug stammte.
«FDP-Minister Wissing tritt Recht mit Füßen. Er bricht nachweislich das Klimaschutzgesetz und blockiert jetzt auch noch Klimaschutz für ganz Europa», sagte Jakob Beyer, Sprecher der Letzten Generation. Er bezog sich damit auf die Haltung von Wissing im Streit über das ab 2035 in der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die ursprünglich vorgesehene EU-Abstimmung dazu war wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden.
Die Letzte Generation fordert eine radikale Klimawende. Die Gruppe setzt sich ein für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats mit dem Ziel bis 2030 Nullemissionen zu erreichen. Die Klimaschutzgruppe bietet einen Stopp ihrer Proteste an, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht.
Die Oberbürgermeister in Hannover und Marburg haben zuletzt mit der Letzten Generation einen Stopp der Klebe-Proteste vereinbart. Auch in Tübingen wollen sie nicht mehr derart protestieren.
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