Heilbronn/Berlin (dpa) – Zwei Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation sind wegen einer Straßenblockade zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Laut einer Sprecherin ist es die erste Haftstrafe ohne Bewährung, zu der Aktivisten der Gruppe verurteilt wurden. Die Männer wurden am Montag vom Amtsgericht Heilbronn zu jeweils drei und zwei Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Die Männer hatten sich am 6. Februar auf einer Straße in Heilbronn festgeklebt. Angeklagt waren sie wegen Nötigung.
Laut Gericht wurden drei weitere Aktivisten zu unterschiedlichen Geldstrafen zu jeweils 60 Tagessätzen verurteilt. Das strengere Urteil gegen die zwei Männer sei erforderlich zur «Einwirkung auf die Täterpersönlichkeit», sagte der Gerichtssprecher. Bewährungsstrafen würde man erlassen, wenn man von einer positiven Kriminalprognose ausgehe, also dass sich derartige Straftaten nicht wiederholten. Die Männer hätten aber vor Gericht erklärt, dass sie mit den Aktionen weitermachen wollten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Laut Medienberichten hatten die Aktivisten nach der Urteilsverkündung erneut mit einer Protestaktion für Behinderungen auf einer Heilbronner Straße gesorgt.
Die Letzte Generation fordert eine radikale Klimawende. Die Gruppe setzt sich für die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats mit dem Ziel bis 2030 Nullemissionen zu erreichen. Die Klimaschutzgruppe bietet einen Stopp ihrer Proteste an, wenn die Bundesregierung auf ihre Forderungen eingeht. Die Oberbürgermeister in Hannover und Marburg haben zuletzt mit der Letzten Generation einen Stopp der Klebe-Proteste vereinbart. Die Klimaaktivisten wollen auch in Tübingen keine Protestaktionen durchführen, eine Einigung hatte es dort laut Oberbürgermeister Boris Palmer aber nicht gegeben.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen