Recht

Getötete Fünfjährige – Mögliche Tatwaffe gefunden

Berlin (dpa) – Nach dem gewaltsamen Tod eines fünfjährigen Mädchens in Berlin-Pankow ist eine mögliche Tatwaffe gefunden worden. Das teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Zeitung «B.Z.» über den Fund eines Messers im Fall der getöteten Anissa berichtet. Auf Fragen nach dem Fundort und -zeitpunkt sowie der Art der Waffe antwortete die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

«Die Ermittlungen dauern an», hieß es von der Behörde. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden, da dies die Ermittlungen möglicherweise gefährden könnte. Unbestätigten «B.Z.»-Angaben zufolge soll die Waffe am vergangenen Wochenende gefunden worden sein. Sie werde bei der Kriminaltechnik untersucht. Weiterlesen

Weinautomaten in Weingütern können Jugendschutz erfüllen

Mainz (dpa) – Gute Nachricht für Winzer: In der Debatte über den Jugendschutz von Weinautomaten haben sich zwei Ministerien in Rheinland-Pfalz zu ihren Gunsten abgestimmt. Gemäß der Rechtsauffassung des Weinbau- und des Familienministeriums in Mainz sind auch solche derartigen Verkaufsstationen erlaubt, die «auf einem eingefriedeten Wohn- und Betriebsgrundstück eines Weinguts aufgestellt sind». Auch dies zählt nach Angaben des Weinbauministeriums vom Mittwoch zu einem «gewerblich genutzten Raum», wie ihn das Jugendschutzgesetz vorschreibt – neben technischen Vorrichtungen wie der Kontrolle des Personalausweises. Zuvor hatten «Rhein-Zeitung» und «Trierischer Volksfreund» darüber berichtet.

Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg in Niedersachsen vom Juni 2022 (7 B 983/22) hatte im Weinbauland Rheinland-Pfalz in der Branche für Aufregung gesorgt. Denn er lehnt einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz für einen Automaten mit Alkohol an einer Außenmauer ab. Demnach kann ein solcher Automat nur in einem «Innenraum in einem Gebäude» ausreichend im Sinne des Jugendschutzgesetzes für unter 16-Jährige kontrolliert werden. Im Freien gebe es dagegen ein «Überwachungsdefizit». Weiterlesen

Geständnis in Prozess gegen Geldautomatensprenger

Mainz (dpa/lrs) – In einem Prozess gegen einen Geldautomatensprenger vor dem Landgericht Mainz hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. Über seinen Verteidiger ließ der 22-Jährige am Mittwoch erklären, dass er bei der Tat in der Nacht zum 31. Dezember 2021 derjenige gewesen sei, der das Zündkabel für den Sprengsatz an dem Geldautomaten ausgelegt habe. Bei der Flucht zu Fuß habe er seine Sturmhaube verloren. Zwei weitere Täter seien mit ihm unterwegs gewesen. Diese sind laut Staatsanwaltschaft noch nicht gefunden. Der Angeklagte machte keine Angaben dazu. Weiterlesen

Nach Tod eines Sechsjährigen – Vater unter Mordverdacht

St. Johann in Tirol (dpa) – Sechs Monate nach dem Ertrinkungstod eines Sechsjährigen in Österreich steht sein Vater unter dringendem Mordverdacht. «Mehrere Indizien haben sich inzwischen zu einem Bild gefügt, das den dringenden Tatverdacht erhärtet», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Innsbruck am Mittwoch. Der 38-jährige Vater sei nicht geständig und bleibe bei seiner Darstellung. Das Gericht muss nun bis Donnerstagabend über die Verhängung einer Untersuchungshaft entscheiden. Weiterlesen

Thunberg demonstriert in Oslo gegen Windpark

Oslo (dpa) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Oslo gegen einen norwegischen Windpark demonstriert, der einem Urteil zufolge die Rechte indigener Völker verletzt. Thunberg und Dutzende andere Aktivistinnen und Aktivisten blockierten am Dienstag den Eingang des norwegischen Finanzministeriums und ketteten sich teilweise fest, wie die Nachrichtenagentur NTB meldete. Mehrheitseigner des Windparks sind die Münchner Stadtwerke, die 70 Prozent daran halten, wie ein Sprecher bestätigte.

Polizisten gingen gegen die Sitzblockade vor und trugen nach eigenen Angaben Demonstranten fort. Am Montag hatten die Aktivisten bereits das Energieministerium blockiert. Weiterlesen

Ermittlungen wegen Mordversuchs nach Schüssen auf 16-Jährigen

Bramsche (dpa) – Nach den Schüssen auf einen 16-Jährigen in Bramsche bei Osnabrück ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes gegen den Tatverdächtigen. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Dienstag. Der 81 Jahre alte Mann mit italienischer Staatsbürgerschaft hatte den Angaben zufolge am Morgen zunächst auf den 16-Jährigen geschossen und anschließend sich selber lebensgefährlich verletzt. Beide kamen in Krankenhäuser. Täter und Opfer kannten einander. Weitere Details wurden zunächst nicht veröffentlicht. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Weiterlesen

Messerangriff in Illerkirchberg: Mann wegen Mordes angeklagt

Illerkirchberg (dpa) – Knapp drei Monate nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen im baden-württembergischen Illerkirchberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Wie ein Sprecher mitteilte, wird dem 27-Jährigen Mord und versuchter Mord mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Der Angeklagte soll die beiden angegriffen haben, weil sie zufällig seinen Weg kreuzten.

Der Asylbewerber aus Eritrea soll am 5. Dezember eine 14-Jährige und ihre 13 Jahre alte Freundin heimtückisch attackiert haben. Die 14-Jährige starb an ihren Verletzungen, die 13-Jährige konnte schwer verletzt fliehen und musste mehr als eine Woche in einem Krankenhaus behandelt werden.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann an dem Morgen zum Landratsamt des Alb-Donau-Kreises unterwegs war. Dort habe er bei der Ausländerbehörde mit einem Messer erzwingen wollen, dass ihm ein Ausweisdokument ausgestellt wird. Weiterlesen

Bundesfinanzhof: Krypto-Gewinne sind steuerpflichtig

München (dpa) – Privatanleger müssen ihre Gewinne aus Geschäften mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen versteuern. Damit hat ein ungenannter Kläger vor dem Bundesfinanzhof Schiffbruch erlitten, der 3,4 Millionen Euro Profit aus privaten Krypto-Geschäften zwar dem Finanzamt gemeldet hatte, sich aber gegen die Besteuerung gewehrt hatte. Das höchste deutsche Finanzgericht veröffentlichte das Urteil bei seiner Jahrespressekonferenz am Dienstag in München. Nach Auffassung der Richter sind virtuelle Währungen Wirtschaftsgüter, die einen Kurswert haben und als Zahlungsmittel auf Handelsplattformen ge- und verkauft werden. Die Gewinne unterliegen laut Urteil als «private Veräußerungsgeschäfte» dem Einkommensteuergesetz.

Hohe Haftstrafe für Missbrauchstäter von Wermelskirchen

Köln (dpa) – Im Tatkomplex Wermelskirchen hat das Landgericht Köln den Angeklagten wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht am Dienstag Sicherungsverwahrung an. Dies entsprach ungefähr der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Der 45 Jahre alte Deutsche hatte sich über Online-Plattformen als Babysitter angeboten und war so in Kontakt zu seinen Opfern gekommen. Seine Taten hielt der IT-Experte auch auf Video fest. Im Prozess gestand er die Taten und bezeichnete sie als «abscheulich». Weiterlesen

Freiheitsstrafen im Prozess um tödlichen Raub verhängt

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Im Prozess um einen schweren Raub mit Todesfolge hat das Landgericht Bad Kreuznach die beiden Angeklagten wegen Unterschlagung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Der 43-jährige Angeklagte erhielt wegen Unterschlagung und vorsätzlichen Vollrauschs eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren und soll einen Teil der Strafe in einer Entziehungsanstalt verbüßen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der 49 Jahre alte Mitangeklagte erhielt eine Strafe von acht Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Weiterlesen

Gutachter: Angeklagter in Dreifachmord-Prozess voll schuldfähig

Rostock (dpa) – Der Angeklagte im Prozess um den dreifachen Mord in Rövershagen nahe Rostock ist nach Ansicht eines psychiatrischen Gutachters voll schuldfähig. Er habe bei dem Angeklagten keine Merkmale für eine Schuldminderung oder die Aufhebung der Schuldfähigkeit feststellen können, sagte Stefan Orlob am Montag vor dem Landgericht Rostock. Der Angeklagte leide weder an einer Psychose, noch an einer Depression, so der Sachverständige weiter. Orlob betonte jedoch, dass er den Angeklagten nicht in einem persönlichen Gespräch habe befragen können. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen