Trier (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit Betrugstelefonaten nach dem sogenannten Enkeltrick hat die Staatsanwaltschaft Trier Anklage gegen drei Männer erhoben. Dem Trio im Alter von 34, 38 und 53 Jahren werde gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen, teilte die Justiz in der Mosel-Stadt am Donnerstag mit. Die Männer sollen einer professionell organisierten Gruppe angehört haben und für 32 Taten verantwortlich sein – wobei es in 10 Fällen beim Versuch blieb. Durch den Betrug entstand laut Ermittlungen ein Schaden von insgesamt 850 000 Euro. Weiterlesen
Nonne soll Jungen missbraucht haben: Ermittlungen
Speyer (dpa) – Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Nonne wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Jungen in Speyer. Die Frau habe bislang keine Angaben gemacht und einen Rechtsanwalt beauftragt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag. Sie soll den Jungen in den Jahren 1994 bis 1997 im Kinderheim in Speyer etwa einmal im Monat missbraucht haben. Der Junge soll bei der ersten Tat etwa neun Jahre alt gewesen sein. Zuvor hatte der «Mannheimer Morgen» darüber berichtet. Weiterlesen
„Adenauer-Haus“ bei Duppach: Umwandlungsgenehmigung erforderlich
Trier/Duppach. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die auf die Feststellung gerichtete Klage des Eigentümers des in der Gemarkung Duppach gelegenen sogenannten „Adenauer-Hauses“, dass er für das Grundstück keiner Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bedarf, abgewiesen. Weiterlesen
EU-Gipfel: Eskalation im Justizstreit mit Polen droht
Brüssel (dpa) – Der erbitterte Streit um den Rechtsstaat in Polen droht den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zu überschatten. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen voll auf Konfrontation.
Einige Länder dringen auf einen harten Kurs und Sanktionen gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen hingegen auf Dialog. Hinzu kommt, dass es auch bei dem eigentlichen Topthema des Gipfels – den Energiepreisen – weitreichende Meinungsunterschiede gibt. Also nur Ärger in Sicht? Weiterlesen
Leipziger Hotel schließt Untersuchung im Fall Ofarim ab
Leipzig (dpa) – Nach den Antisemitismus-Vorwürfen des Sängers Gil Ofarim hat das betroffene Leipziger Hotel seine eigenen Ermittlungen abgeschlossen und will keine Maßnahmen gegen den beschuldigten Mitarbeiter ergreifen.
Spezialisierte Rechtsanwälte hätten das Geschehen in der Hotellobby rekonstruiert und seien «unter Berücksichtigung aller verfügbaren Beweismittel» zum Ergebnis gekommen, dass keine «objektivierbaren» Anhaltspunkte vorlägen, die straf- oder arbeitsrechtliche Schritte gegen den Mitarbeiter rechtfertigten. Das teilte die Betreiberin des «The Westin Leipzig», die Hotelgesellschaft Gerberstraße Betriebs GmbH, mit. Weiterlesen
Bundesweite Razzia bei mutmaßlichen Rechtsrextremisten
Berlin (dpa) – Wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung sind Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Mitglieder einer Gruppe namens «Berserker Clan» vorgegangen.
Heute gab es Durchsuchungen in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen, wie die Behörden mitteilten. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in Berlin ermitteln demnach gegen 15 Männer und Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Hauptbeschuldigter ist nach Behördenangaben ein 40 Jahre alter Mann, der in Berlin lebt. Weiterlesen
Anklage gegen Coronatestcenter-Betreiber: 25 Millionen Euro Schaden
Bochum (dpa) – Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Anklage gegen zwei Männer wegen Betruges in Coronatest-Centern erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, soll durch falsche Abrechnungen ein Schaden von mindestens 25 Millionen Euro verursacht worden sein. Recherchen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung» hatten den Fall aufgebracht. Die Reporter hatten vor den Centern der Firma MediCan Kunden gezählt – viel weniger, als zur Abrechnung gebracht worden waren. Weiterlesen
Millionen-Geldbuße und Rüge für Schweizer Credit Suisse
Bern/Washington (dpa) – Die Schweizer Bank Credit Suisse hat wegen dubioser Geschäfte mit Mosambik eine hohe Geldbuße erhalten. Zudem erteilte die Aufsichtsbehörde Rügen, weil Mitarbeiter bespitzelt wurden.
Im Fall Mosambik akzeptierte sie einen Vergleich in den Vereinigten Staaten und Großbritannien mit Strafzahlungen von insgesamt rund 475 Millionen Dollar (408 Mio Euro), wie das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC am Dienstag (Ortszeit) in Washington mitteilten. Die Credit Suisse (CS) erklärte sich zufrieden damit, einen Schlussstrich unter die Verfahren ziehen zu können. Weiterlesen
Kein Diesel-Prozess – Opel zahlt Millionenbußgeld
Frankfurt/Main (dpa) – Der Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal ein Bußgeld von 64,8 Millionen Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Buße verhängt, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim Kraftfahrtbundesamt angegeben.
Wie eine Sprecherin am Dienstagmorgen bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel «wegen Verletzung von Dokumentationspflichten» bei der Genehmigung der Dieselmodelle mit einer entsprechenden Geldbuße ab. Diese sei zwischenzeitlich bezahlt, teilte die Sprecherin mit. Einen Prozess nach dem Vorbild Volkswagen wird es bei Opel daher nicht geben. Zuerst hatte der «Hessische Rundfunk» berichtet. Weiterlesen
Ehemalige KZ-Sekretärin schweigt vor Gericht
NS-Verbrechen
Von Bernhard Sprengel, dpa
Itzehoe (dpa) – Eigentlich wollte sich die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof dem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe nicht stellen.
Doch 19 Tage nach ihrem gescheiterten Fluchtversuch erwarten nun rund 50 Journalisten und Zuschauer, mehrere Justizbeamte und 13 Nebenklagevertreter die 96-Jährige im Gerichtssaal. Mit nur wenig Verspätung schieben Mitarbeiter des gerichtsmedizinischen Dienstes die ehemalige KZ-Sekretärin in einem Rollstuhl in den Saal. Ein weißes Kopftuch mit blau-rotem Blumenmuster, eine FFP2-Maske und eine Sonnenbrille verbergen ihr Gesicht.
Nachdem die Fotografen den Saal verlassen haben, nimmt eine Medizinerin der Angeklagten das Kopftuch ab. Sie wirkt deutlich jünger als 96, trägt ihre grauen Haare als Dauerwelle und schaut durch eine normale Brille aufmerksam in Richtung des Gerichts. «Jau», sagte sie auf die Frage des Vorsitzenden Richters Dominik Groß, ob sie ihn verstehen könne. Dann bestätigt sie ihre Personalien. Weiterlesen
Messerangriff eines 19-Jährigen auf den Lebensgefährten seiner Mutter in Konz am 13.06.2021 – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung
Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen 19-jährigen Heranwachsenden aus Konz wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zur Jugendkammer des Landgerichts Trier erhoben. Er ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, am 13.06.2021 in Konz versucht zu haben, den Lebensgefährten seiner Mutter durch einen Messerstich zu töten. Weiterlesen
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