Karlsruhe (dpa) – Im Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um ein Buch über Altkanzler Helmut Kohl und verletzte Persönlichkeitsrechte sieht es für seine Witwe Maike Kohl-Richter schlecht aus. Dass sie an die von ihrem Mann kurz vor dem Tod erkämpfte Millionen-Entschädigung kommt oder ihr sogar noch mehr Geld zugesprochen wird, ist nach der Verhandlung am Montag in Karlsruhe kaum zu erwarten. Ein Anspruch darauf sei grundsätzlich nicht vererblich, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters in einer vorläufigen Einschätzung. Er sehe bisher auch keine Gründe für eine Ausnahme – zumal die Entscheidung des Kölner Landgerichts noch nicht rechtskräftig war. Weiterlesen
Nach Tod von Amokfahrt-Opfer Obduktion beantragt
Trier (dpa/lrs) – Nach dem Tod eines weiteren Opfers der Amokfahrt in Trier laufen nun Ermittlungen zur genauen Todesursache. Es sei zu prüfen, «ob die durch die Tat erlittenen Verletzungen ursächlich für das Versterben waren», teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Fritzen am Montag in Trier mit. «Hierzu hat die Staatsanwaltschaft Trier die Obduktion des Leichnams des Verstorbenen beantragt» Am Freitag war ein 77-Jähriger, der bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 schwer verletzt worden war, im Krankenhaus gestorben. Weiterlesen
Dreyer spricht Familie von Amokfahrt-Todesopfer Beileid aus
Trier (dpa/lrs) – Nach dem Tod eines weiteren Opfers der Amokfahrt in Trier hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag an die betroffenen Angehörigen gewandt. «Auch von mir noch mal mein herzliches Beileid an die Familie, die diesen Verlust zu verkraften hat», sagte sie vor einer Pressekonferenz in Trier. Zuvor hatte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) sein Mitgefühl ausgedrückt.
Am Freitag war ein 77-Jähriger, der bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 schwer verletzt worden war, nach einem gesundheitlichen Rückfall im Krankenhaus gestorben. «Damit haben wir jetzt sechs Tote im Zusammenhang mit dieser Amokfahrt», sagte Leibe am Montag. Weiterlesen
BGH verhandelt über Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am heutigen Montag (11.00 Uhr) über eine Millionen-Entschädigung für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung. Als Alleinerbin fordert Maike Kohl-Richter wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro nebst Zinsen unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan. Darüber hinaus geht es in der Verhandlung in Karlsruhe um die Verbreitung von mehr als 100 Passagen aus dem Bestseller «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle». Dass am Montag schon ein Urteil fällt, ist eher unwahrscheinlich. (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18) Weiterlesen
Sechstes Todesopfer nach Trierer Amokfahrt vom Dezember 2020
Trier (dpa) – Fast ein Jahr nach der Amokfahrt in Trier gibt es ein sechstes Todesopfer. Ein damals schwer verletzter 77-Jähriger starb am vergangenen Freitag, wie die Stadtverwaltung am Sonntag in Abstimmung mit den Hinterbliebenen mitteilte. Er war der Ehemann einer unmittelbar bei der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 getöteten 73-jährigen Frau. Weiterlesen
Neue Runde für Rechtsstreit um Beihilfen für Flughafen Hahn
Hahn (dpa) – Während der Hunsrück-Flughafen Hahn Insolvenz angemeldet hat, ist der Rechtsstreit um millionenschwere Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für ihn in eine neue Runde gegangen. Gegen ein Urteil des EU-Gerichts vom 19. Mai hat das Land Rechtsmittel eingelegt, wie das Innenministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Auch die Europäische Kommission wendet sich gegen das Urteil und hat Anschlussrechtsmittel zum EuGH (Europäischen Gerichtshof) eingereicht», hieß es. Der Rechtsstreit könnte sich somit hinziehen.
Möglich ist aber auch, dass die EU-Kommission eine umfassendere Prüfung der Beihilfe vornimmt, die dann zu einer neuen Genehmigung führt. Ob der Hahn die früheren Beihilfen der Steuerzahler zurückzahlen muss, könnte daher noch lange offen bleiben. Weiterlesen
Falsche Testzertifikate: Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Mainz (dpa/lrs) – Im Kampf gegen Anbieter von gefälschten Testzertifikaten hat das Landesamt für Soziales in Rheinland-Pfalz die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. «Es sind uns Anbieter bekannt, die gefälschte Testzertifikate online ausstellen», sagte Präsident Detlef Placzek am Freitag in Mainz. Nach dem Ausfüllen eines kurzen Fragebogens werde in diesem Zertifikat fälschlicherweise ein Test durch eine Arztpraxis inklusive eines negativen Ergebnisses bestätigt. Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass es sich dabei nicht nur um eine Ordnungswidrigkeit, sondern um einen Straftatbestand handeln könne.
Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“ ist unzulässig
Das von der Bürgerinitiative eingereichte Bürgerbegehren „Rettet das Freibad Wittlich“, welches die Erhaltung der dortigen Freibadbecken zum Ziel hat, ist unzulässig. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 5. Oktober 2021 entschieden. Weiterlesen
Länder für rechtliche Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen
Königswinter (dpa) – Die Ministerpräsidenten wollen weiterhin einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zur Absicherung von Corona-Schutzmaßnahmen.
Bei ihrer Jahrestagung im nordrhein-westfälischen Königswinter fassten sie am Freitag einen entsprechenden Beschluss, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.
Es sei für die Chefinnen und Chefs der Landesregierungen «von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen». Weiterlesen
Justizstreit mit Polen stellt EU vor Zerreißprobe
Brüssel (dpa) – Der erbitterte Streit über Polens Haltung zum EU-Recht stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ beim EU-Gipfel in Brüssel keinerlei Entgegenkommen erkennen und betonte erneut, dass sein Land sich nicht erpressen lasse. Unterstützung bekam er von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der von einer «Hexenjagd» gegen Polen sprach. Andere Länder wie die Niederlande forderten hingegen stärkeren Druck auf Warschau. Und Kanzlerin Angela Merkel will vermitteln.
Zweites wichtiges Thema des bis Freitag dauernden Gipfels waren die steigenden Energiepreise. Die EU-Kommission hat als Optionen dagegen unter anderem Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte oder Subventionen für kleine Unternehmen vorgeschlagen. Staaten wie Spanien oder Frankreich fordern allerdings tiefergreifende europäische Maßnahmen, etwa eine Reform des Strommarktes. Die Bundesregierung ist bislang skeptisch. Weiterlesen
Politische Einflussnahme bei 5G-Auktion?
Leipzig/Bonn (dpa) – Im Streit über eine milliardenschwere Mobilfunkauktion wollen Deutschlands oberste Verwaltungsrichter wissen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht gab am Donnerstag bekannt, dass eine Klage des Mobilfunkanbieters EWE Tel an das Kölner Verwaltungsgericht zurückverwiesen worden sei. Es müsse geklärt werden, ob die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung über Vergaberegeln «frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern» gewesen sei.
Die Richter befürchten zudem, dass das Bundesverkehrsministerium rechtswidrig Einfluss nahm. Sie sehen Anhaltspunkte, dass das Ministerium «in erheblichem Umfang versucht hat, insbesondere auf die Festlegung der Versorgungspflichten Einfluss zu nehmen». Weiterlesen
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