Anlässlich des 50. Todestages von Konrad Adenauer am morgigen Mittwoch erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB:
„Der 19. April 1967 wird für uns Christdemokraten immer ein bedeutungsvolles Datum sein. An diesem Tag ist ein wichtiger Weichensteller von uns gegangen. 50 Jahre sind seit dem Tod von Konrad Adenauer vergangen und dennoch ist sein politischer Nachlass gegenwärtig. Weiterlesen
Landkreis Bernkastel-Wittlich. Die Planung für den flächendeckenden Breitbandausbau im Landkreis Bernkastel-Wittlich ist einen entscheidenden Schritt weiter: Einstimmig hat der Kreistag in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Auftrag an die Firma innogy TelNet GmbH, Essen, zu erteilen und hierfür eine Investitionsbeihilfe von rund 9,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Neben Fördermitteln von Bund (50 Prozent) und Land (40 Prozent) investiert der Kreis rund eine Million Euro in das Ausbauprojekt. Für die teilnehmenden Gemeinden entstehen keine Kosten. Weiterlesen
Zahlreiche Untersuchungen belegen, dass in Zeiten der Globalisierung die Bedeutung der Heimatregion zunimmt. Menschen brauchen einen festen Boden unter den Füßen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte, wie es die Landesregierung mit der Regionalisierung hält.
Je komplizierter die Welt wird, desto mehr wünschen sich viele Menschen feste Orientierungspunkte. Es ist daher kein Zufall, dass Unternehmen in ihrer Werbung die Region, die Heimat in den Mittelpunkt stellen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Landesregierung, wie sie regionale Besonderheiten, Bräuche und Dialekte fördert. Weiterlesen
Dem offiziellen Ergebnis zufolge, haben nur geringfügig mehr als die Hälfte der türkischen Bürgerinnen und Bürger für die Einführung eines Präsidialsystems votiert. Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines tiefen Spalts der sich durch die türkische Gesellschaft ziehe.“ „Staatschef Erdogan wäre gut beraten, das Referendum vor allem als Versöhnungsauftrag zu sehen und sich um die offen zutage getretene Zerrissenheit der türkischen Gesellschaft zu kümmern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Weiterlesen
Landesregierung muss Gewährleistung der ärztlichen Versorgung zum Schwerpunkt machen
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, begrüßt die Initiative der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz und der Krankenhausgesellschaft zur Bekämpfung des Ärztemangels. Insbesondere soll eine Koordinierungsstelle für die Weiterbildung von Hausärzten geschaffen werden:
„Schon seit vielen Jahren warnt die Kassenärztliche Vereinigung zu Recht eindringlich vor Problemen bei der Gewährleistung der ärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum. Bis zum Jahr 2022 wird fast die Hälfte der Ärzte in den Ruhestand gehen. Schon jetzt ist die Wiederbesetzung vakanter Arztstellen gerade in nicht-städtischen Regionen schwierig. Hausärzte suchen händeringend Nachfolger, finden aber oft niemanden. Weiterlesen
Die Geschichte des Bundesumweltministeriums schreibt ein neues Kapitel. Frau Hendricks schließt aus ihrer neuesten Umfrage, die Deutschen seien bereit, aufs Auto zu verzichten. Doch die Frage nach der Bereitschaft zum Verzicht ist in der Umfrage gar nicht gestellt worden. Ganz nach dem Motto „Ich mal mir meine Welt so wie sie mir gefällt“ gibt die Bundesumweltministerin wiederholt steuerfinanzierte Umfragen in Auftrag, um den Menschen ihre persönliche Meinung als die Meinung der „Mehrheit der Deutschen“ zu verkaufen. Der Landtagsabgeordneten Marco Weber, FDP, kritisiert das: „Es ist nicht die Aufgabe des Bundesumweltministeriums, die Menschen zu erziehen. Weiterlesen
Drastische Zunahme gewalttätiger Übergriffe im Strafvollzug wird Thema einer Anhörung
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug geht hervor, dass die Gewaltbereitschaft im Strafvollzug in den vergangenen fünf Jahren drastisch gestiegen ist. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:
„Die Zahlen sind alarmierend. So hat sich etwa die Zahl der Übergriffe gegen Mitgefangene mehr als verdoppelt. Waren es im Jahr 2012 noch 50 Fälle, so stieg diese Zahl im Jahr 2016 auf 108 an. Und auch die gewalttätigen Übergriffe auf Bedienstete sind gestiegen: Weiterlesen
Hahn. Zu der jetzt von den Grünen geäußerten Empörung über Bonus-Zahlungen an Manager oder führende Mitarbeiter des Flughafens Hahn (FFHG) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Gerd Schreiner:
„Wenn sich nun ausgerechnet Herr Köbler über diese in der Tat absolut unanständigen und nicht akzeptablen Bonus-Zahlungen empört, hat das schon einen mehr als schalen Beigeschmack. Ganz davon abgesehen, dass er als Ex-Vorsitzender der grünen Regierungsfraktion sicher nicht erst seit gestern von diesen Zahlungen weiß, stellt sich schon die Frage, warum er sich denn nicht bereits in der Ausschusssitzung zum Hahn am 5. April 2017 dazu geäußert hat. Denn in dieser Sitzung hat mein Kollege Alexander Licht dieses Thema ausweislich des Protokolls angesprochen. Die einzige Reaktion dazu kam vom SPD-Landtagsabgeordneten Noss, der meinte, es handle sich dabei um eine Behauptung, die nach seinem Dafürhalten wahrscheinlich nicht belegt werden könne. Reaktion der Regierungsmitglieder: Fehlanzeige. Weiterlesen
Soli streichen, Einkommensteuertarif reformieren: So entlastet die Politik uns Bürger richtig!
Die Eifel-Zeitung hatte in ihrer Oster-Ausgabe unter dem Titel „Mehr netto vom Brutto“ ausführlich über das Thema berichtet. Das Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Rauen unterstreicht die Brisanz dieses Themas. Der Bund der Steuerzahler hat jetzt nachgelegt. Die aktuelle OECD-Studie bestätigt die BdSt-Zahlen und belegt Handlungsdruck in Deutschland. Weiterlesen
Traben-Trarbacher. Die Traben-Trarbacher Verbandsgemeindeverwaltung, das Gymnasium sowie die Realschuleplus und Fachoberschule haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. „Kommunalpolitik macht Schule“, so lautet der Name des Projekts, mit der Politik und Schulen auf der kommunalpolitischen Ebene näher aneinanderrücken sollen.
Bürgermeister Marcus Heintel erläutert das Projekt so: „Im Sozialkundeunterricht kommt die Bundes-, Europa- und vielleicht auch die Landespolitik zur Sprache. Die unmittelbar jede einzelne Person betreffende Kommunalpolitik aber dagegen kaum. Weiterlesen
Region. Auf Einladung der Verwaltung trafen sich im Landkreis Vulkaneifel die Akteure des Katastrophenschutzes im Kreishaus. Unter Vorsitz von Landrat Heinz-Peter Thiel zogen die Vertreter der Feuerwehren, des Rettungsdienstes, des THW, der Polizei und der Verwaltung ein Resümee des vergangenen Jahres, das besonders von den Starkregen Ereignissen im Sommer 2016 geprägt war. Alle Beteiligten betonten noch einmal das gute Miteinander und die unkomplizierte Zusammenarbeit in dieser schwierigen und anstrengenden Zeit. Für das laufende Jahr wurden unter anderem Neuerungen, wie die Änderung der Funkrufnamen, diskutiert. Weiterlesen