Martin Graßhoff folgt auf Dr. Horst Hund als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken

v. l. n. r. Dr. Horst Hundt, Martin Graßhoff und Justizminister Herbert Mertin

Mit Martin Graßhoff steht ab sofort ein neuer Chef an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Er erhielt heute im Mainzer Ministerium der Justiz aus den Händen von Justizminister Herbert Mertin seine Ernennungsurkunde. Die Stelle des Generalstaatsanwalts war freigeworden, nachdem Amtsvorgänger Dr. Horst Hund im Dezember 2016 in das Ministerium der Justiz in Mainz gewechselt war, wo er seitdem die Leitung der Abteilung Strafvollzug übernommen hat. Der Minister gratulierte Graßhoff herzlich und wünschte diesem für seine neue Aufgabe Erfolg, Gesundheit und bei allen zu treffenden Entscheidungen eine stets glückliche Hand. Weiterlesen

Weber: „Finanzielle Hilfe für Kanalsanierung in Daun ist Beitrag zum Grundwasserschutz“

MdL Marco Weber, FDP

Für die Kanalsanierung in Daun hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium der Verbandsgemeinde 159.000 Euro zur Verfügung gestellt. Erneuert werden mit den Fördermitteln Kanalhaltungen im Bereich des Heilquellenschutzgebietes Dauner Sprudel und des Kurparks. Die notwendigen und bereits begonnenen Instandsetzungsarbeiten waren bei Routineuntersuchungen des Abwassersystems festgestellt worden. Weiterlesen

Neue Enquete-Kommission für Tourismus tagt das erste Mal in Mainz

Das Tourismuskonzept des Landes Rheinland-Pfalz bedarf dringend der Weiterentwicklung. Daher hat die CDU-Fraktion im Landtag diesen Stein ins Rollen gebracht. Tourismus ist ein außerordentlich großer Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz, schafft Arbeitsplätze, stärkt die Steuerkraft und generiert Verbesserungen in Infrastruktur und Attraktivität unserer Dörfer und Städte. Weiterlesen

Stellungnahme von Innenminister Roger Lewentz zum Rechnungshof-Bericht über den gescheiterten Flughafen-Hahn Verkauf

Innenminister Roger Lewentz/SPD

Rechnungshof zieht Schlüsse aus verkürzter Sichtweise

Der Landesrechnungshof hat rund neun Monate nach seiner Beauftragung durch den rheinland-pfälzischen Landtag seinen Prüfbericht zum Verfahren über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) an die SYT vorgelegt.

Wegen des Ausfalls der damaligen Käufergesellschaft hatte die Landesregierung das Verkaufsverfahren im Sommer 2016 fortgesetzt und gemeinsam mit einer neuen Beratungsgesellschaft im Frühjahr 2017 zum Vertragsschluss mit der renommierten HNA-Gruppe geführt. Weiterlesen

LRH-Gutachten zum Flughafen Hahn / Parlament

Zusätzliche Sitzung des Landtags auf Antrag der CDU-Fraktion

Zum gestern (24.04.2017) vorgelegten Gutachten des Landesrechnungshofs und ersten parlamentarischen Konsequenzen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl: Weiterlesen

EAZ-Kommentar zum Rechnungshofbericht über den gescheiterten Flughafen Hahn

Versagen auf der ganzen Linie

Das vorliegende Gutachten des Landesrechnungshofes beweist die Amateurhaftigkeit, den Dilettantismus und die Sorglosigkeit vor allem von Innenminister Lewentz/SPD und seinem Innenministerium. Der Mann ist alles andere als ein vertrauenswürdiger Politiker mit Sachverstand.  Da muss nach so vielen millionenschweren Fehlern die Frage erlaubt sein, was noch alles geschehen muss, bis endlich auch personelle Konsequenzen in Mainz gezogen werden? Weiterlesen

Uwe Junge (AfD) stellt Strafanzeige gegen Innenminister Roger Lewentz (SPD)

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Im Juli vergangenen Jahres war der Landesrechnungshof mit den Stimmen sämtlicher im Landtag Rheinland-Pfalz vertretenen Fraktion mit einer gutachterlichen Prüfung des gescheiterten Verkaufsprozesses an die Shanhai Yiqian Trading Company beauftragt worden. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner, hatte damals erklärt, das Ergebnis des Landesrechnungshofes werde Grundlage für die Entscheidung sein, ob man einen Untersuchungsausschuss einrichten werde. Seit gestern liegt nunmehr die gutachterliche Äußerung des Landesrechnungshofes vor. Der Landesrechnungshof erhebt darin schwerwiegende Vorwürfe gegen die Landesregierung, insbesondere das Innenministerium. In den Medien wurde jedoch bereits gemutmaßt, die CDU könnte sich einem Untersuchungsausschuss verschließen, da die SPD im Gegenzug einen Untersuchungsausschuss zu den Spenden des ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss an die CDU einleiten könnte. Weiterlesen

Rechnungshof bestätigt eklatante Fehler der Dreyer-Regierung beim gescheiterten Flughafen Hahn-Verkauf

Der Landesrechnungshof hat am 24.04. das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden. Weiterlesen

Land unterstützt zweite Projektphase mit 1,7 Millionen Euro

Die zweite Phase des Projektes „Digitale Dörfer“ wird vom Innenministerium im Zeitraum 2017 bis 2019 mit 1,7 Millionen Euro gefördert. „Wir werden in das Projekt weitere Handlungsfelder und mögliche Themen wie ‚Dorfleben 2.0 – Leben im Dorf der Zukunft‘ und ‚Mobilität‘ einbeziehen“, sagte Innenminister Roger Lewentz zum Start der Projektphase bei der Übergabe der Förderbescheide in Dreisen (Verbandsgemeinde Göllheim, Donnersbergkreis). Weiterlesen

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