Am letzten Tag ihrer Argentinien-Reise setzte die Präsidentin des Bundesrates und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre politischen Gespräche fort und befasste sich darüber hinaus mit den Themen Wirtschaft und Bildung. „Gestern sprach ich unter anderem mit Staatspräsident Macri. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Handelsbeziehungen zwischen Lateinamerika und Europa auszubauen. Um die Wirtschaft in unseren jeweiligen Ländern langfristig erfolgreich zu gestalten, müssen wir jedoch auch eine gute Bildung und Ausbildung garantieren. Beide Themen standen im Mittelpunkt des heutigen Tages“, so die Bundesratspräsidentin. Weiterlesen
Wissing: Europa ist mehr als nur eine Idee, in Rheinland-Pfalz wird Europa gelebt
Im Rahmen der EU-weiten Aktion „Europa in meiner Region“ betonte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing den europäischen Gedanken und unterstrich die Bedeutung Europas für die Regionen.
„Für die rheinland-pfälzische Wirtschaft sind die Förderungen der Europäischen Union von großer Bedeutung“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing anlässlich der EU-weiten Aktion „Europa in meiner Region“. Die Mittel helfen die Innovations- und Wirtschaftskraft des Landes gezielt zu stärken, sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, so Wissing. So sei z. B. der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit einem Finanzvolumen von 186 Millionen Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 für Rheinland-Pfalz ein zentrales Instrument. Ebenso wie der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), der für den gleichen Förderzeitraum zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro bereitstellt. Weiterlesen
Nippon Cargo Airlines kündigt Weggang vom Flughafen Hahn für den Fall an, dass die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an einen chinesischen Investor verkauft wird.
Hahn. In der gutachterlichen Äußerung des Rechnungshof Rheinland-Pfalz zum Verkaufsprozess der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH vom 04. April 2017 findet sich folgender Hinweis: „Zudem habe Nippon Cargo Airlines angekündigt, bei einer Veräußerung an einen chinesischen Investor die derzeitige Frachtmenge von rund 20.000 Tonnen pro Jahr an einen anderen Standort zu verlagern.“ Weiterlesen
Einladung zur erweiterten Vorstandssitzung des Ortsverein der SPD im Hillesheimer Land
Hillesheim. Auf Einladung des Vorsitzenden der SPD im Hillesheimer Land, Dieter Demoulin, trifft sich der erweiterte Vorstand des SPD-Ortsverein Hillesheimer Land am Dienstag, 16. Mai 2017, um 19:00 Uhr im Restaurant „Milan Stuben“ am Golf-Club Eifel in Hillesheim. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte aus den Räten und Ausschüssen und dem SPD-Kreisvorstand Vulkaneifel, die Vorbereitung der Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl am 19. Mai 2017 im Gasthaus „Bauernstube“ in Hillesheim, sowie Verschiedenes, Wünsche und Anregungen. Infos unter: www.spd-hillesheimer-land.de
Koalitionsgeschachere um den Posten des Rechnungshofpräsidenten
Das Amt des Rechnungshofpräsidenten darf nicht durch endloses Koalitionsgeschachere beschädigt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, endlich das hinter den Kulissen der Ampelkoalition stattfindende Personalgezerre um die Nachfolge des scheidenden Präsidenten des Landesrechnungshofs zu beenden.
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Lewentz’s Gesetzentwurf zwecks Zerschlagung des Landkreises Vulkaneifel nicht verfassungskonform!
Mainz / LK Vulkaneifel. Der wissenschaftliche Dienst bestätigte am vergangenen Freitag, 05.05.2017 der Landesregierung (Innenminister Lewentz/SPD) die Rechtsauffassung von Landrat Heinz-Peter Thiel und den Fraktionen der CDU, FDP, GRÜNEN, BUV und LINKEN im Vulkaneifel-Kreistag. Demnach ist Lewentz’s Gesetzentwurf zwecks Zerschlagung des Landkreises Vulkaneifel nicht verfassungskonform Die SPD-Fraktion im Vulkaneifel-Kreistag hatte sich übrigens als einzige Fraktion nicht um den Erhalt des Landkreises aktiv beteiligt.
Zum Hintergrund:
Innenminister Lewentz/SPD beabsichtigt sozusagen als rheinland-pfälzischer Gesetzgeber, im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform auf Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden die zum Landkreis Vulkaneifel gehörenden Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll aufzulösen. Elf Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Obere Kyll sollen unter Beibehaltung der Kreisgrenzen in die zum Eifelkreis Bitburg-Prüm gehörende Verbandsgemeinde Prüm und drei in die neu gebildete Verbandsgemeinde Gerolstein, welche im Übrigen die Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim umfassen soll, eingegliedert werden. Mit der vergrößerten Verbandsgemeinde Prüm soll dadurch vorübergehend eine Landkreis übergreifende Verbandsgemeinde entstehen. Eine Änderung der Kreisstrukturen soll erst auf einer zweiten Reformstufe erfolgen, für die seit einiger Zeit wissenschaftliche Untersuchungen laufen. Ergebnisse, ein Zeitplan und eine Entscheidung für eine Kreisreform im Bereich der betroffenen Landkreise liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Weiterlesen
Patrick Schnieder unterstützt Parlamentarisches Partnerschafts-Programm (PPP)
Berlin. Interessierte Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige können sich ab sofort wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms (PPP) bewerben. Bereits zum 35. Mal fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress damit den transatlantischen Jugendaustausch. Jugendliche aus den USA und Deutschland erhalten dabei Vollzeitstipendien, um ein Jahr das jeweils andere Land kennen zu lernen, dort die Schule zu besuchen oder ein Praktikum in einem Unternehmen zu absolvieren. Das Besondere: Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen die Patenschaften für die Jugendlichen. Auch Patrick Schnieder, Bundestagsabgeordneter aus Arzfeld, engagiert sich seit vielen Jahren als Pate für die jungen „Kultur-Botschafter“ und ruft alle interessierten Jugendlichen in seinem Wahlkreis zur Bewerbung auf.
Das PPP ist als Vollstipendium konzipiert. Es umfasst daher den gesamten Kostenbeitrag, also sowohl die Reise-, als auch die Versicherungs- und Programmkosten. Während ihres Aufenthalts leben die Jugendlichen in Gastfamilien. Bewerbungsschluss ist der 15. September 2017. Weitere Informationen und alle Bewerbungsunterlagen stehen unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung.
Öffentliche Informations- und Diskussionveranstaltung der CDU
18. Mai, 19:00 Uhr, Rivenich, Bürgerhaus „Europäer machen es besser – zusammen!“
Rivenich. Brexit, Populisten, Haushaltskrise, EU-Beitrittsverhandlungen Türkei, Flüchtlingsfrage: Die Nachrichten über Europa waren in den letzten Wochen wenig erfreulich, die EU gilt vielen als schwach. Doch der “Puls von Europa“ schlägt immer noch, und zwar kräftig, wie Tausende von Menschen, darunter viele junge Leute, in deutschen und anderen europäischen Städten bewiesen. Sie sind für ein friedliches, geeintes Europa ohne Grenzen auf die Straße gegangen. Mit Dr. Werner Langen als Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaligen Vorsitzender der CDU/CSU Gruppe im Europaparlament, sowie der ehemaligen Europaabgeordneten Ökonomierätin Christa Klaß konnte die CDU Wittlich-Land zwei absolute Experten für eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 18. Mai 2017, 19:00 Uhr, Rivenich, Bürgerhaus, gewinnen. Was brennt Ihnen auf den Nägeln, wenn Sie an Europa denken? Spannende Themen – spannende Diskussionen. CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Dennis Junk freut sich auf Ihren Besuch!
Drohende Abstufung von Kreisstraßen könnte zu Mehrbelastungen für Bürger führen
Die CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den die Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen und damit eine erhebliche Mehrbelastung für die Kommunen vermieden werden kann. Der ländliche Raum und hier der Kreis Bernkastel-Wittlich ist in besonderer Weise in der Einheitsgemeinde Morbach von der derzeitigen Regelung negativ betroffen. Denn hierbei sollen Gemeinden beispielsweise nur noch durch eine überörtlich klassifizierte Straße ausreichend angebunden sein.
Im ländlichen Raum so auch im Kreis Bernkastel-Wittlich würde dann nach Abstufung von Landes-zu Kreisstraßen oder Kreisstraßen zu Gemeindestraßen Baulast und Verkehrssicherung wie beispielsweise der Winterdienst der kommunalen Familie zur Last fallen. Die Regierungsfraktionen aus SPD, FDP und Grünen haben diese Initiative jetzt abgelehnt. Dazu erklärt Alexander Licht:
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Der Bildungskoordinator des Landkreises Vulkaneifel informiert
Dem Landkreis Vulkaneifel können gute Strukturen in der Flüchtlingshilfe bescheinigt werden. Dies ergaben erste Gespräche des Bildungskoordinatoren mit Anlaufstellen der Migrations- und Integrationshilfe. Zum Ausdruck gekommen ist dabei allerdings, dass diese Strukturen noch ausgebaut bzw. besser koordiniert werden können. Daraus ist eine Zusammenfassung über wichtige Ansprechpartner im Landkreis Vulkaneifel entstanden.
Der Koordinator hat eine vorläufige Übersicht erstellt, in der beispielsweise Sprachkurse, Alphabetisierungskurse, Integrationskurse, etc. aufgelistet sind. In den folgenden Wochen werden die Listen mit Ansprechpartnern und Kursen verfeinert und erste Ideen auf ihre Umsetzung bzw. Machbarkeit diskutiert. Deshalb sind Interessierte herzlich dazu eingeladen sich bei Andreas Richert zu melden. Tel: 06592 933 298, E-Mail: an-dreas.reichert@vulkaneifel.de.
Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen
Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: Weiterlesen
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