Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter: Weiterlesen
Einladung zur erweiterten Vorstandssitzung des Ortsverein der SPD im Hillesheimer Land
Auf Einladung des Vorsitzenden der SPD im Hillesheimer Land, Dieter Demoulin, trifft sich der erweiterte Vorstand des SPD-Ortsverein Hillesheimer Land am Dienstag, dem 16. Mai 2017, um 19:00 Uhr im Restaurant „Milan Stuben“ am Golf-Club Eifel in Hillesheim. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Berichte aus den Räten und Ausschüssen und dem SPD-Kreisvorstand Vulkaneifel, die Vorbereitung der Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahl am 19. Mai 2017 im Gasthaus “Bauernstube” in Hillesheim, sowie Verschiedenes, Wünsche und Anregungen. Weiter Information unter: www.spd-hillesheimer-land.de
Uwe Junge (AfD): Lewentz verantwortet Millionenschaden
In der Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags wurde am Freitag, 5. Mai 2017 über den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die SYT Ltd. debattiert. Der Verkauf an die chinesische Gesellschaft war im Sommer 2016 wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat das Verfahren geprüft und wirft dem Innenministerium in einem Bericht vor, es habe den Käufer SYT Ltd. nicht ausreichend überprüft. Die Landesregierung hatte Fehler eingeräumt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen. Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: Weiterlesen
Umweltministerin Ulrike Höfken bewilligt 234.000 Euro für Renaturierung des Pommerbachs in Kaisersesch
Für Renaturierungsmaßnahmen am Pommerbach in Kaisersesch hat das rheinland-pfälzische Umweltministerium der dortigen Verbandsgemeinde 234.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit den Fördergeldern soll der Bach an verschiedenen Orten in der Gemeinde aus der bisherigen Verrohrung befreit, ans Tageslicht zurückgeholt und zukünftig in einem naturnahen Bett mit einer Sohle mit Entwicklungspotential fließen. Weiterlesen
Lewentz bewilligt 235.200 Euro für 15 Dorferneuerungs-Projekte
Innenminister Roger Lewentz hat 15 Ortsgemeinden insgesamt 235.200 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm bewilligt. „Mit den Mitteln können zum Beispiel Dorfmoderation unterstützt werden. Diese Informations- und Beratungsarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil, um konkrete Projekte, die das Dorfleben aller bereichern, anzugehen und erfolgreich umzusetzen“, sagte der Minister. Weiterlesen
OLG-Präsidentin Marliese Dicke zur neuen Richterin des Verfassungsgerichtshof gewählt
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz, Marliese Dicke, zum neuen ordentlichen Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem ihr Amtsvorgänger Hans-Josef Graefen in den Ruhestand getreten ist. Weiterlesen
Koalitionsfraktionen wollen Sicherheit in Rheinland-Pfalz erhöhen
Monika Becker: Sicherheitsgesetze müssen an aktuelle Bedürfnisse angepasst sein
Mainz. Die Fraktionen der Regierungskoalition haben heute, am 3. Mai 2017, umfangreiche Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Diese Änderungen sehen die Schaffung neuer Instrumente präventivpolizeilichen Handelns vor. Ebenfalls soll eine Anpassung bereits vorhandener Instrumente an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz vorgenommen werden. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker: Weiterlesen
Neues Lagebild zeigt breites Spektrum bei „Reichsbürgern“ in Rheinlad-Pfalz
Ein neues Lagebild zu sogenannten „Reichsbürgern“ in Rheinland-Pfalz ergibt derzeit 407 Personen, die diesem Spektrum zuzurechnen sind. Die Mehrzahl sind Männer und über 50 Jahre alt. „Die intensive Befassung mit diesem Personenkreis hat gute Gründe“, stellte Lewentz fest. „Reichsbürger“ fielen nicht nur durch krude Thesen oder renitentes Auftreten auf. Die tödlichen Schüsse eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ auf einen Polizeibeamten im Oktober 2016 im bayerischen Georgensmünd hätten Politik, Behörden und Öffentlichkeit gleichermaßen aufgeweckt. Weiterlesen
Geplatzter Neonazi-Prozess am LG Koblenz
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte – Vertrauen in Rechtsstaat nicht gefährden
Nach Medienberichten ist ein Prozess am LG Koblenz gegen 17 mutmaßliche Neonazis nach rund 340 Verhandlungstagen wegen des bevorstehenden Ruhestands des Vorsitzenden Richters ausgesetzt worden. Die CDU-Landtagsfraktion macht dies zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, angekündigt: Weiterlesen
Rahmenbedingungen für A1-Lückenschluss vom Bund weiter verbessert – Rheinland-Pfalz mehr denn je am Zug
Berlin. Im Deutschen Bundestag ist im Rahmen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes jüngst die sogenannte Vorhabenliste beschlossen worden, auf der Bundesfernstraßenprojekte stehen, die von besonderem nationalen Interesse sind. Für diese Projekte, zu denen auch der Lückenschluss der A1 zwischen Blankenheim und Kelberg gehört, sollen weitgehende planungsrechtliche Vereinfachungen gelten, um die Realisierung der Vorhaben zusätzlich zu beschleunigen. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün: Was soll das kosten? Wie soll das finanziert werden?
Auswirkungen auf den Mittelstand – Im Gespräch mit Peter Bleser MdB (Parlamentarischer Staatssekretär) am 8. Mai in Platten
Platten. Das politische Interesse in unserem Land ist groß. Die Menschen wollen sich mit ihren Erfahrungen und Ideen einbringen. Dieses Interesse wollen wir gerne aufgreifen, wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen, um Kritik und Anregungen mitzunehmen: Wo bedarf es neuer politischer Lösungen, was brennt Ihnen auf den Nägeln auch mit Blick auf die Bundestagswahl in diesem Jahr. Was sind Ihre zentralen Eckpunkte für den Mittelstand in unserer Region?
Ein spannendes Thema und sicherlich spannende Diskussionen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Peter Bleser MdB. Auf Ihren Besuch freuen Alexander Licht MdL, Kreisvorsitzender der CDU Bernkastel-Wittlich und Frank Hoffmann, Bezirksvorsitzender der MIT Trier.
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