Politik

Keine Erfahrung im öffentlichen Dienst

Die Beratungsfirma „ars serendi“ untersucht die Arbeitsbedingungen der Polizisten in Rheinland-Pfalz. Über Erfahrungen im öffentlichen Dienst verfügt das Unternehmen nicht.

Gordon Schnieder

Mainz. Da Polizisten rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger sorgen, müssen viele von ihnen im Schichtdienst arbeiten. Dies führt häufig zu gesundheitlichen Problemen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist sicher, dass sich die negativen Auswirkungen der Nachtarbeit positiv beeinflussen lassen. Daher beauftragte sie im Jahr 2016 die Beratungsfirma „ars serendi“, die Arbeitsbedingungen der Polizisten im Detail zu untersuchen und setzte dafür vorläufig Kosten in Höhe von 160.000 Euro an.
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SPD – Kreistagsfraktion Vulkaneifel am 24. Mai 2017

Einladung zur Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel.

Auf Einladung der Vorsitzenden der SPD – Kreistagsfraktion Vulkaneifel, Astrid Schmitt (MdL),  findet die nächste Sitzung der SPD-Kreistagfraktion am Mittwoch, den 24. Mai 2017 um 20:00 Uhr im Hotel-Landgasthof „Beim Brauer“ in Daun, Steinborner Str. 5. statt. Weiterlesen

CDU und FDP üben schon

Gordon Schnieder (li.) und
Marco Weber (re.)

Gerolstein. Nach der Wahl ist vor der Wahl! Nach dem jüngsten Wahlergebnis in NRW könnten man meinen, die beiden Landtagsabgeordneten Gordon Schnieder CDU und Marco Weber FDP üben schon mal im Hinblick auf die nächste Wahlperiode in Rheinland-Pfalz, wie es sich anfühlt, erste Koalitionsgespräche zu führen. Nein, Spaß bei Seite! Die beiden waren neben Umweltministerin Ulrike Höfken die politischen Vertreter aus Mainz, anlässlich der Einweihung des ersten Bauabschnittes „Stadt im Fluß“ in Gerolstein. Von SPD und AfD waren keine Vertreter aus Mainz nach Gerolstein gekommen.

Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs im Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsministerium macht es sich zu leicht

Das Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT war auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema im Wirtschaftsausschuss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

„Die Befragung vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss hat neuerlich gezeigt, dass beim peinlich gescheiterten Hahn-Verkauf viel zu hoher Zeitdruck geherrscht hat. Schon aus einer E-Mail aus dem Wirtschaftsministerium an das Innenministerium vom 25. Mai 2016 ergibt sich, dass es ‚keine Zeit mehr‘ gab, um eine ‚eigenständige Prüfung vorzunehmen‘. Hier stellt sich schon die Frage, warum sich das Wirtschaftsministerium trotz dokumentierter massiver interner Bedenken quasi blind auf die falschen Vorgaben des Innenministers verlassen hat. Die Aussagen von Wirtschaftsminister Wissing ließen einmal mehr erkennen, dass der Verkauf um jeden Preis nicht gestört werden sollte. Weiterlesen

Fachkräftegipfel Pflege: Gute Arbeit in der Pflege ist oberstes Ziel

Im Mittelpunkt des 2. Fachkräftegipfels Pflege standen die Fachkräftesituation in der Pflege, die Bilanz der „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative – Pflege, 2012 – 2015“ und die Herausforderungen und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. „Die Pflege ist eine der bedeutendsten Aufgaben für unsere Gesellschaft. Es ist mein Ziel, eine hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz sicherzustellen. Dazu brauchen wir ausreichend Personal, gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen“, betonte Sozial- und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrem Grußwort. Weiterlesen

Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes für mehr Qualitätskriterien in der Krankenhausplanung

In Zukunft wird die Krankenhausplanung des Landes noch stärker als bisher schon Aspekte der Qualitätssicherung und -verbesserung in den Mittelpunkt stellen. Grundlage sind mit dem Krankenhausstrukturgesetz 2016 in Kraft getretene Neuregelungen, die bundesweiten wie länderspezifischen Qualitätsvorgaben eine neue rechtliche Qualität verleihen. Erste sogenannte planungsrelevante Qualitätsindikatoren hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Dezember 2016 für den Fachbereich Gynäkologie/ Geburtshilfe vorgelegt. Weiterlesen

Dr. Kristina Brixius neue Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung

Dr Kristina Brixius, Kreisvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT)

Erfolge des Mittelstandes für den Arbeitsmarkt müssen stärker herausgestellt werden

Bernkastel-Wittlich. Dr. Kristina Brixius (Maring-Noviand) ist die neue Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) des CDU-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich. Die 31-jährige  Dipl. Physikerin tritt die Nachfolge von Birgit Pesth (Hetzerath) an, die den MIT-Kreisverband lange Jahre führte. Mit im Vorstand werden Wolfgang Prüm (Bernkastel-Kues), Karina Wächter (Ürzig) sowie Gerhard Müller (Bernkastel-Kues) arbeiten. CDU-Kreisvorsitzender Alexander Licht MdL sagte Kristina Brixius die volle Unterstützung des CDU-Kreisverbandes bei ihrer künftigen Arbeit zu. Weiterlesen

Wissing: Der Mittelstand hat hohe Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung in Rheinland-Pfalz

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, FDP

Bei der Eröffnung des Mittelstandstags 2017 hob Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing die Bedeutung des Mittelstandes für die positive Entwicklung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft hervor. Ziel der Landesregierung sei es, die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Unternehmen nachhaltig durch kontinuierliche Förderung zu stärken. Weiterlesen

Bätzing-Lichtenthäler: Gute Pflege in Rheinland-Pfalz – heute und auch morgen

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nahm den Tag der Pflege am 12. Mai zum Anlass, den zahlreichen Pflegekräften im Land wie auch den pflegenden Angehörigen und ehrenamtlich Tätigen für ihre engagierte Arbeit zu danken. „Rheinland-Pfalz ist nicht zuletzt dank dieses großen Engagements bei der pflegerischen Versorgung gut aufgestellt. Dennoch benötigen die in der Pflege Tätigen auch in Zukunft förderliche Rahmenbedingungen, um auch weiterhin eine gute Pflege und Betreuung leisten zu können. Dafür setzten wir uns aktiv ein“, unterstrich die Ministerin. Weiterlesen

Hahn-Gutachten des Landesrechnungshofs im Wirtschaftsausschuss

MdL ALexander Licht, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion,

Wirtschaftsministerium macht es sich zu leicht

Das Gutachten des Landesrechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Hahn durch die Landesregierung an die chinesische Firma SYT war heute auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion Thema im Wirtschaftsausschuss. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: Weiterlesen

Dr. Jan Bollinger (AfD): Minister Wissing stimmte dem Hahn-Verkauf an SYT ohne hinreichende Information zu

Die gutachterliche Prüfung des gescheiterten Verkaufs der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) war heute Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des rheinland-pfälzischen Landtags. Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes wurde das Wirtschaftsministerium im vergangenen Sommer vom federführenden Innenministerium nur punktuell über den Stand des Verkaufsverfahrens informiert. Informationen seien sehr kurzfristig erfolgt, das Wirtschaftsministerium sei nicht ausreichend einbezogen worden und habe maßgebliche Unterlagen, wie etwa den sogenannten ‚Letter of Comfort‘ oder den Businessplan, nicht bzw. nicht rechtzeitig eingesehen. Eine fundierte Stellungnahme zum Hahn-Verkauf sei auf dieser Basis nicht möglich gewesen. Weiterlesen

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