Politik

Strack-Zimmermann: Auslandseinsätze müssen präzisiert werden

FDP-Politikerin
Von Carsten Hoffmann, dpa

Berlin (dpa) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat für die Auslandseinsätze der Bundeswehr klarer formulierte Zielvorgaben gefordert.

«Ich glaube, dass die Rolle der Bundeswehr deutlich präzisiert werden muss. Wir überfordern sie sonst. Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen», sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich müsse Deutschland als international vernetztes Land bereit sein, sich an Militäreinsätzen von EU, Nato und Vereinten Nationen zu beteiligen. «Es wäre fatal, das problematische Ende des Afghanistaneinsatzes vorzuschieben und zu sagen, wir gehen nirgendwo mehr hin», sagte sie. Weiterlesen

Bayern steuert auf rote Corona-Ampel zu

München (dpa/lby) – Bayern steuert auf die rote Krankenhaus-Ampel mit noch schärferen Corona-Regeln zu. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und das Robert-Koch-Institut (RKI) wiesen am Sonntagvormittag auf ihrer gemeinsamen Homepage in den Intensivstationen der bayerischen Krankenhäuser 591 Patienten mit Corona aus. Am Freitag waren es noch 537, am Samstag 552 Corona-Intensivpatienten. Weiterlesen

Bayern verschärft Corona-Regeln – FFP2-Maske und PCR-Test

 München/Berlin (dpa) – In Bayern gelten von heute an verschärfte Corona-Regeln. Grund dafür ist die hohe Zahl belegter Intensivbetten.

Zutritt zu Gasthäusern und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben jetzt nur noch Geimpfte, Genesene und Menschen mit negativem PCR-Test. Ein Antigen-Schnelltest reicht nicht mehr. Außerdem muss generell wieder eine FFP2-Maske getragen werden. In Regionen, in denen die Zahl der Neuinfektionen und der Intensivpatienten besonders hoch ist, gelten noch strengere Regeln.

Bayern ist nach Sachsen und Thüringen das Land, das derzeit am stärksten von der vierten Corona-Welle betroffen ist. Die Zahlen steigen rasant an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – am Samstagmorgen mit 183,7 an. In Sachsen aber lag sie bei 415,8, in Thüringen bei 406, in Bayern bei 284. In etlichen Landkreisen der drei Länder liegt der Wert über 500. Weiterlesen

CDU sucht neuen Parteichef – Süssmuth für Frauen-Kandidatur

Berlin (dpa) – Rund sechs Wochen nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist in der CDU das Verfahren zur Suche nach einem neuen Parteichef angelaufen. Von heute an können Bewerber für den Posten des oder der CDU-Vorsitzenden nominiert werden.

Zunächst warf noch niemand offiziell seinen Hut in den Ring. Die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth ermunterte Frauen zur Kandidatur.

Als wahrscheinliche Kandidaten für die Nachfolge von Armin Laschet gelten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Für möglich, aber weniger wahrscheinlich gilt in Parteikreisen, dass sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, um den Posten bewerben. Alle vier kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer forderte Teamgeist und einen «wirklichen Ruck». Bei der Erneuerung der Partei gehe es nicht um einen Sprint. «Wir müssen uns auf einen Marathonlauf einrichten», sagte er auf einem Landesparteitag in Dresden. Weiterlesen

Testpflicht für Heimpersonal, Impf-Auffrischung für alle

Mainz (dpa/lrs) – Seit diesem Montag gilt in Rheinland-Pfalz eine tägliche Testpflicht für ungeimpftes Personal in Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen. Veranstaltungen im Freien können ohne Schutzmasken, Abstand und Kontakterfassung stattfinden. Die Personenbegrenzungen (ein Mensch pro fünf Quadratmeter), die bislang noch in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen in Kraft waren, entfallen. Weiterlesen

Flutgeschädigtes Ahrtal: Zugverkehr startet auf Teilstrecke

Remagen/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Der Zugverkehr im flutgeschädigten Ahrtal soll von diesem Morgen an wieder auf einer Teilstrecke starten. Bei der Wiedereröffnung der zunächst nur eingleisigen Strecke zwischen Remagen und dem Bahnhof Ahrweiler in Bad Neuenahr-Ahrweiler wird laut der Deutschen Bahn (DB) auch Prominenz erwartet. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), DB-Vorstand Ronald Pofalla und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fahren demzufolge nachmittags in Remagen mit einer Regionalbahn in 15 Minuten nach Ahrweiler. Dort würdigen sie nach Angaben der DB das Engagement von Helfern, Mitarbeitern und Fachfirmen und geben einen Überblick über weitere Arbeiten an der Strecke. Weiterlesen

CDU-Vorsitz: Ellen Demuth will Röttgen nicht erneut stützen

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische CDU-Politikerin Ellen Demuth will nicht erneut mit ihrem Parteikollegen Norbert Röttgen in den Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz ziehen. In einem Interview mit dem Sender ntv sagte die 39 Jahre alte Politikerin, es gebe zwischen Röttgen und ihr unterschiedliche Auffassungen über die personelle Neuaufstellung der Christdemokraten. «Persönliche Gründe gibt es nicht» Demuth war Chefstrategin bei Norbert Röttgen, als sich dieser Ende 2020 wie auch Armin Laschet und Friedrich Merz für den Parteivorsitz beworben hatte. «Ich wünsche Norbert Röttgen alles Gute», sagte Demuth, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag ist. Weiterlesen

Immer mehr Ärzte über 65

Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz arbeiten immer mehr Ärzte, die 65 Jahre und älter sind. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Gab es Ende 2000 noch 161 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in dieser Altersgruppe, stieg deren Zahl bis Ende vergangenen Jahres auf 933. In der Gruppe von 60 bis 65 stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 525 auf 1229, wie aus der Auflistung hervorgeht, die auf Daten der Landesärztekammer beruht. Weiterlesen

Schmitt: Betriebe im Flutgebiet bekommen 100 Prozent ihrer Gutachterkosten erstattet

Daniela Schmitt/FDP, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die von der Flut im Juli betroffen waren, bekommen 100 Prozent ihrer Gutachterkosten erstattet. Die Gutachten sind notwendig, um Wiederaufbauhilfen zu beantragen. Bisher erhielten die Betriebe lediglich 80 Prozent der Kosten. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat sich für eine Neureglung in enger Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern eingesetzt. Weiterlesen

Geht es bei den Koalitionsverhandlungen in die Verlängerung?

Berlin (dpa) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen.

«Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst», sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio. Mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: «Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen» Weiterlesen

Deutsche Bahn: Soll der Staatskonzern zerschlagen werden?

Verkehr
Von Andreas Hoenig und Matthias Arnold, dpa

Berlin (dpa) – Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist die Debatte um eine Aufspaltung der Deutschen Bahn wieder aufgeflammt.

«Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der Infrastruktur vom eigentlichen Bahnbetrieb», sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, am Freitag der «Süddeutschen Zeitung».

In den laufenden Verhandlungen über eine künftige Regierung gibt es dem Vernehmen nach in der Arbeitsgruppe Mobilität unterschiedliche Vorstellungen über die künftige Struktur des bundeseigenen Konzerns – was aber mit einem Blick auf die bisherigen Positionen der Parteien nicht überraschend ist.  Weiterlesen

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