Saarbrücken (dpa/lrs) – Die coronabedingten Lockdownzeiten haben im vergangenen Jahr zu einer Verlagerung rechtsextremer Aktivitäten im Saarland geführt. «Die Aktivitäten nach außen sind weniger geworden, aber die im Netz haben sich verstärkt», sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag in Saarbrücken. Gemeinsam mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Ulrich Pohl, stellte er das «Lagebild Verfassungsschutz 2020» vor. Weiterlesen
Bundesrat: Leichteren Wiederaufbau von Energieinfrastruktur
Berlin (dpa) – Der Bundesrat will Erleichterungen beim Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastrukturen insbesondere zur Versorgung mit Strom und Gas nach Katastrophenfällen. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um einen «klimaresilienten Wiederaufbau» nach Katastrophen wie dem Juli-Hochwasser in beiden Ländern. Am Zug ist nun die neue Bundesregierung. Weiterlesen
CDU wirbt für «einfache Lösung» bei Grundsteuer
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion wirbt bei der Neuregelung der Grundsteuer dafür, die gesetzlich mögliche Abweichung von der bundeseinheitlichen Regelung zu nutzen. Die Landesregierung habe die Chance vertan, diese Öffnungsklausel zu nutzen, kritisierte der CDU-Finanzexperte Christof Reichert am Freitag. Die Union werde daher in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzesentwurf einbringen, der eine «einfache Lösung» bei der zeitgemäßen Fortentwicklung der Grundsteuer B als zentrale Einnahmequelle der Kommunen biete. Weiterlesen
Provisorische Heizungen: «Niemand soll frieren»
Mainz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Viele Menschen in der Katastrophenregion an der Ahr müssen mit Übergangs-Heizungen über den Winter kommen – wie viele genau, ist aber unklar. «Niemand soll in den Wintermonaten frieren müssen», betonte die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) in Mainz. Ihr Appell: «Alle, die noch keine Lösung für den Winter haben, sollen sich melden»
Im mittleren Ahrtal habe die Energieagentur den Bedarf der Menschen in fast 1400 betroffenen Häusern erfasst. In einem knappen Drittel der Häuser seien Übergangslösungen für das Heizen notwendig, sagte Spiegel. Elf mobile Heizzentralen seien in mehreren Orten als Übergangslösung bereits in Betrieb und in Altenahr drei weitere in Planung. Dazu kämen zahlreiche Einzelprojekte mit Elektroheizungen. Weiterlesen
Dreyer: Einheitliche Rechtsgrundlage, nicht Regeln
Mainz/Lindau (dpa) – Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle braucht es nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine verbindliche Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder, aber keine bundeseinheitlichen Regeln. «Wenn die «epidemische Notlage» auslaufen sollte, dann brauchen wir rechtliche und gesetzliche Grundlagen, um auch weitere Maßnahmen ergreifen zu können», sagte Dreyer am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» mit Blick auf den zum 25. November auslaufenden Rechtsstatus. Weiterlesen
Spitzensportfreundliche Betriebe im Rahmen der SMK ausgezeichnet
Als „Spitzensportfreundlicher Betrieb 2021“ ist im Rahmen der 45. Sportministerkonferenz (SMK) die Fresenius SE & Co. KGaA ausgezeichnet worden. Die Jury hatte für dieses Jahr diesen einen Kandidaten zur Auszeichnung ausgewählt. Die Übergabe der Urkunden fand wieder traditionsgemäß im Rahmen der feierlichen Abendveranstaltung der SMK statt; diesmal im Kuppelsaal der Festung Ehrenbreitstein. Weiterlesen
Dreyer: Ruckeln bei Koalitionsverhandlungen ist normal
Berlin (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich «sehr zuversichtlich» geäußert, dass die Koalitionsverhandlungen im Bund mit Grünen und FDP positiv weitergehen. «Es ist ganz normal, dass während der Verhandlungen mal die eine oder die andere Partei mal zufriedener oder unzufriedener ist. Das kommt da auch ein bisschen darauf an, in welche Arbeitsgruppe man da gerade blickt», sagte die SPD-Politikerin am Freitagmorgen im ZDF-«Morgenmagazin». Weiterlesen
Erster Krach zwischen Unionsfraktion und Ampel-Fraktion
Berlin (dpa) – Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit.
«Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.
«Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen», sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. «Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben» Weiterlesen
Corona-Risiko für Ungeimpfte «sehr hoch» – Minister tagen
Berlin/Lindau (dpa) – Vor dem Hintergrund einer verschärften Risikobewertung durch das Robert Koch-Institut setzen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute ihre Beratungen über Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung fort. Am frühen Nachmittag (13.00 Uhr) wollen sie in Lindau am Bodensee nach Möglichkeit Beschlüsse verkünden. Weiterlesen
Schulessen verbessern – «Wir müssen alle an einen Tisch»
Schulen
Von Marion van der Kraats, dpa
Berlin (dpa) – Seit fast zehn Jahren vergibt das Deutsche Netzwerk Schulverpflegung (DNSV) den «Goldenen Teller». Nach einer coronabedingten Pause im vergangenen Jahr ist es heute wieder soweit.
Eine der vielen Schulmensen in Deutschland wird gewürdigt, weil sie besonderen Wert auf eine gesunde, nachhaltige und schmackhafte Ernährung legt. Es gebe viele tolle Beispiele, sagt der DNSV-Vorsitzende Michael Polster. «Aber wir haben es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, das Thema Ernährung als Querschnittsthema in allen Schulgesetzen zu verankern» Das jedoch sei erforderlich, um tatsächlich eine Veränderung in der Ernährungspolitik zu erreichen. Weiterlesen
Umweltbundesamt für höhere Spritpreise
Klimaschutz
Von Andreas Hoenig, dpa
Berlin (dpa) – Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um Klimaziele im Verkehr zu erreichen – darunter steigende Spritpreise durch einen höheren CO2-Preis. Im Gegenzug solle es einen Ausgleich geben.
Außerdem müsse die Pendlerpauschale abgeschafft, ein Tempolimit und eher langfristig eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Autofahrerclub ADAC reagierte empört auf die Vorschläge, die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Distanz zum Umweltbundesamt.
«Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung», sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der Deutschen Presse-Agentur. «Ohne massive Anstrengungen auch dort wird es insgesamt nichts mit dem Klimaschutz» Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig. Weiterlesen
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