Saarbrücken (dpa/lrs) – Das Saarland erhält in der kommenden Förderperiode von 2023 bis 2027 rund 56 Millionen Euro aus dem europäischen Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER). Dies sei mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche und gehe auf Verhandlungserfolge bei den Agrarministerkonferenzen zurück, sagte Umweltminister Reinhold Jost (SPD) am Dienstag. Mit Bundes- und Landesmitteln bedeute das ein Gesamtbudget von 131 Millionen Euro. Weiterlesen
Regierung will Windkraft-Ausbau im Pfälzerwald ausklammern
Mainz (dpa/lrs) – Die von der Landesregierung geplante Errichtung von Windrädern auf belasteten Flächen im Pfälzerwald wird wegen laufender Gespräche mit der Weltkulturorganisation Unesco zunächst aus der weiteren Planung für den Windenergie-Ausbau ausgeklammert. Das teilte das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag mit. Die Fortschreibung der landesplanerischen Grundlagen für einen stärkeren Ausbau von Windenergie- und Photovoltaikanlagen in den übrigen Landesteilen sollten von den Gesprächen nicht verzögert werden, erklärte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD). Weiterlesen
Kabinett beschließt neue Corona-Bekämpfungsverordnung
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Dienstag aufgrund der rasanten Ausbreitung des Coronavirus eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung mit strengeren Regeln beschlossen. Das bestätigte das Gesundheitsministerium in Mainz. Die Regeln treten an diesem Mittwoch in Kraft – im Einklang mit den neuen bundesweiten Vorgaben. «In Innenräumen gilt dann für Erwachsene grundsätzlich die 2G-Regel», hatte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) angekündigt. Das bedeutet Zutritt nur noch für Genesene und Geimpfte. Ausgenommen ist der Handel. Weiterlesen
Landesregierung beschließt Entwurf für Haushalt 2022
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag ihre Planung für Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr vorgestellt. Nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett sagte Finanzministerin Doris Ahnen, die Entwicklung der Corona-Pandemie mache die Prognosen für Einnahmen und Ausgaben schwieriger. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro aber geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer. Weiterlesen
Biontech verhilft Rheinland-Pfalz zu neuer Finanzstärke
Mainz (dpa/lrs) – Trotz finanzieller Belastungen wegen Flutkatastrophe und Pandemie kommt Rheinland-Pfalz in der Ausgabenplanung für das kommende Jahr mit weniger Krediten aus als in diesem Jahr. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer.
Ein Grund dafür sind hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,708 Milliarden Euro angesetzt werden. Grundlage dafür ist die Steuerschätzung vom November. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,610 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet, der im Plenum wie im Haushalts- und Finanzausschuss darüber beraten und voraussichtlich Ende März darüber abstimmen wird. Weiterlesen
Lira bricht ein – Politiker raten beim Essen zu sparen
Ankara (dpa) – Die türkische Lira ist am Dienstag nach Aussagen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingebrochen. Sie sank zum Dollar und zum Euro auf Rekordtiefstände.
Gegenüber dem Dollar betrugen die Tagesverluste zeitweise zehn Prozent. Der Dollar stieg im Gegenzug erstmals über 12 Lira. Der Eurokurs legte auf 14,06 Lira zu. Politiker von Erdogans Regierungspartei AKP sorgen unterdessen mit Spartipps für Diskussionen.
Der erneute Absturz der Währung folgt auf Forderungen Erdogans nach einer «wettbewerbsfähigen» Lira. Ein noch schwächerer Wechselkurs solle Investitionen und Arbeitsplätze fördern. Die Inflation dürfte damit weiter angeheizt werden, da eingeführte Waren teurer werden. Weiterlesen
Ministerpräsident: Schließung der Impfzentren war ein Fehler
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat eingeräumt, dass es ein Fehler war, die Impfzentren vor knapp zwei Monaten zu schließen. «Es ist völlig klar, dass man sie im Nachhinein besser aufgelassen hätte», sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Doch es sei «wie so oft im Leben und vor allem in der Politik, dass die Gewissheit von heute morgen oft der Irrtum von gestern» sei. Weiterlesen
FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz für Booster-Zentren
MAINZ. Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Weiterlesen
Staatssekretär erläutert Katastrophenschutz-Strukturen
Mainz (dpa/lrs) – Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz ist nach Darstellung von Innenstaatssekretär Randolf Stich anders als in den meisten Bundesländern kommunale Pflichtaufgabe. Das Land habe nur die Rechtsaufsicht, aber keine Fachaufsichtskompetenz, erläuterte der SPD-Politiker am Dienstag in der Enquete-Kommission des Landtags «Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge». Es könne die Zweckmäßigkeit von Maßnahmen daher auch nicht überprüfen. Weiterlesen
Energie- und Klimapolitik: Industrie fordert Entlastungen
Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie hat die neue Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik mit Entlastungen für Betriebe aufgefordert.
Industriepräsident Siegfried Russwurm sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Strom und klimaneutraler Wasserstoff kosten derzeit und absehbar noch ein Mehrfaches von Erdgas» Eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger sei notwendig. «Besonders energieintensive Unternehmen brauchen für eine gewisse Zeit Betriebskostenzuschüsse, um in neue, klimafreundliche Verfahren zu investieren»
Konkret wird in einem Papier gefordert, die Kostenbelastung von Firmen durch Bundeszuschüsse zu den Stromübertragungsnetzentgelten zu verringern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstaltet an diesem Dienstag einen Klimakongress und legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor. Weiterlesen
Impfpflicht laut Juristen mit Grundgesetz vereinbar
Berlin (dpa) – Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus bekommen nun auch Rückendeckung von Rechtswissenschaftlern.
Renommierte Juristen halten sie mit für vereinbar mit dem Grundgesetz. In Österreich soll die Impfpflicht im Februar kommen. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus.
Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen» Im ZDF-«heute journal» machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor einigen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben – und aktuell in abgeschwächter Form auch bei Masern. Weiterlesen
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