Politik

Koalitionsvertrag für Ampel-Regierung steht

Ein Rekordtempo haben SPD, Grüne und FDP nicht gerade hingelegt. Aber ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampel-Koalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen. In Berlin präsentieren die Verhandler ihren Koalitionsvertrag.

Berlin (dpa) – Deutschland steht an einer historischen politischen Wegmarke: Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung gelegt. «Die Ampel steht», sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. «SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt und damit auf ein neues Regierungsbündnis» Es gehe nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, «sondern um eine Politik der großen Wirkung», sagte Scholz. «Wir wollen mehr Fortschritt wagen» Weiterlesen

Das hat die Ampel-Regierung vor: Kernpunkte aus dem Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Grüne und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. «Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit» lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Das sind die Kernpunkte: Weiterlesen

Reicht das Geld für die Ampel-Pläne?

Finanzen
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Milliarden Euro mehr ausgeben für Klimaschutz, quasi eine Revolution der Wirtschaft. Gleichzeitig keine Schulden machen – und weder von Bürgern noch von Unternehmen mehr Steuern verlangen.

Doch SPD, Grüne und FDP glauben, dass diese Rechnung aufgehen kann. Sie seien sich sicher, alle geplanten Investitionen stemmen zu können, sagt der voraussichtlich künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD). Noch ist er Finanzminister und man sollte meinen, er müsse es wissen. Doch wie wollen die Ampel-Parteien ihr Finanzproblem lösen – und was kommt dabei vielleicht doch auf die Bürger zu?

Im Koalitionsvertrag (Überschrift «Mehr Fortschritt wagen») ist das Finanzkapitel das letzte große – wie meist, denn am Ende sind alle Pläne nichtig, wenn kein Geld da ist. Da machen die Koalitionäre in spe als erstes klar: Nicht nur der Staat muss kräftig investieren, sondern auch die Privatwirtschaft. Der Bund soll diese Investitionen zwar fördern, aber letztlich nur einen Teil der Last tragen. Weiterlesen

Aktuelle Regeln für Besucher*innen unserer Bürgerbüros und Rathäuser der Verbandsgemeinde Gerolstein

Aufgrund der derzeitigen Corona-Infektionslage ist die persönliche Erreichbarkeit der Verbandsgemeindeverwaltung aktuell leider eingeschränkt.  Besuche zur Erledigung persönlicher Anliegen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bürgerbüro und Kfz-Zulassungsstelle Jünkerath bieten Termine zu ihren Leistungen auch online an. Weiterlesen

Wie die Ampel den Sozialstaat reformieren will

Bundesregierung
Von Basil Wegener, dpa 

Berlin (dpa) – Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten und kein Hartz IV mehr – beim Sozialen setzen die Ampel-Partner auf ein Stück mehr Wohlfühlstaat im technologischen Wandel.

Schon seit Jahren arbeitet man in der SPD an einer schrittweisen Überwindung von Hartz IV – nun soll das sogenannte Bürgergeld kommen. Bei genauerem Hinsehen gibt es aber auch deutliche Duftmarken der Liberalen und der Grünen – und viele offene Zukunftsfragen bei Rente und Sozialem. Weiterlesen

Ampel-Koalition will Kultur zum Staatsziel machen

Berlin (dpa) – Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. «Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein», heißt es im am Mittwoch in Berlin vorgelegten Koalitionsvertrag.

Für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz wären eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.

Die Partner wollen sich für eine «starke Kulturszene und Kreativwirtschaft» ebenso einsetzen wie für eine «diskriminierungsfreie Kultur- und Medienpolitik». Für die soziale Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer sollen Mindesthonorierungen in Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Weiterlesen

SWR-Umfrage: Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für Impfpflicht

Mainz (dpa/lrs) – Die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer spricht sich nach einer Umfrage für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Knapp zwei Drittel oder 63 Prozent der Befragten halten eine Impfpflicht für Personen ab 18 Jahren für richtig, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten «PoliTrend» des SWR-Politikmagazins «Zur Sache Rheinland-Pfalz!» hervorgeht. Ein Drittel (33 Prozent) dagegen lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab.

Unterm Strich ist auch die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer (60 Prozent) laut «PoliTrend» mit dem Corona-Krisenmanagement im Land unzufrieden. Die Kritik fällt demnach deutlich stärker aus als noch im Frühjahr (März 2021: 52 Prozent). Noch größer ist die Kritik am bundesweiten Krisenmanagement (80 Prozent). Weiterlesen

Klöckner sieht im Koalitionsvertrag falsche Schwerpunkte

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner sieht im Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition im Bund den falschen Fokus gesetzt. Sie gratuliere den drei Koalitionären zwar, dass sie keine lange Hängepartie hingelegt, sondern sich geeinigt hätten, sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin am Mittwoch. «Aber es sind meiner Meinung nach die falschen Schwerpunkte gesetzt worden» Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene sei ein «Leuchtturmprojekt». Viel wichtiger wäre aber gewesen, die epidemische Lage nicht auslaufen zu lassen. Weiterlesen

Grünen-Fraktionschef Braun kann sich Impfpflicht vorstellen

Mainz (dpa/lrs) – Die grüne Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz tendiert zu einer Impfpflicht gegen das Coronavirus. «Erst geht es um die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen, um Menschen, die besonders gefährdet sind, zu schützen», sagte Fraktionschef Bernhard Braun der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Altenheime nannte er als Beispiel. «Dann müssen wir die nächsten Schritte überlegen», sagte der Grünen-Politiker. «Im Moment machen wir noch Werbung fürs Impfen» Einen Beschluss seiner Fraktion gebe es noch nicht. Mehr Tempo beim Impfen und Boostern sei in der Pandemie jetzt aber ganz dringend notwendig.

 

 

Dreyer: Ampel im Bund historisch und fortschrittlich

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht in der Bildung der Ampel-Koalition im Bund etwas Neuartiges. «Es ist schon etwas sehr Historisches aus meiner Sicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal eine solche Fortschrittskoalition gebildet wird», sagte Dreyer am Mittwoch nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Koalitionäre eine die Vorstellung eines gerechten, nachhaltigen und freiheitlichen Deutschlands. «Wir wollen den Fortschritt, wir wollen mehr Tempo» Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: wöchentliche tagen

Mainz (dpa/lrs) – Der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen mehrere Sachverständige hören sowie wöchentlich tagen. SPD, Grüne und FDP wollten bei der nicht-öffentlichen Sitzung an diesem Freitag beantragen, dass das Gremium in der Regel jeden Freitag tagt, wie der SPD-Abgeordnete Nico Steinbach am Mittwoch in Mainz ankündigte. «Mit Hochdruck sollen die Menschen im Ahrtal sehr schnell Antworten bekommen, die sie verdienen» Die drei Fraktionen wollen auch Befragungen einer ganzen Reihe von Sachverständigen zu Bodenbeschaffenheit, Wettervorhersage und Geologie in dem Gremium zur Abstimmung stellen. Weiterlesen

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