Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag ihre Planung für Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr vorgestellt. Nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett sagte Finanzministerin Doris Ahnen, die Entwicklung der Corona-Pandemie mache die Prognosen für Einnahmen und Ausgaben schwieriger. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro aber geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer.
Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,708 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,610 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet, der im Plenum wie im Haushalts- und Finanzausschuss darüber beraten und voraussichtlich Ende März darüber abstimmen wird.
«Gerade in diesen Tagen wird der Haushalt auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen», sagte Ahnen und nannte neben Corona die Folgen der Flutkatastrophe vom Juli. Daneben gehe es um politische Akzente, wie sie sich die Regierung von SPD, Grünen und FDP vorgenommen habe. Sie nannte Maßnahmen für den Weg zur angestrebten Klimaneutralität, Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung sowie eine sozial gerechte Gestaltung von Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.
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