Mainz (dpa/lrs) – Trotz finanzieller Belastungen wegen Flutkatastrophe und Pandemie kommt Rheinland-Pfalz in der Ausgabenplanung für das kommende Jahr mit weniger Krediten aus als in diesem Jahr. Die Nettokreditaufnahme für 2022 könne mit 894,1 Millionen Euro geringer gehalten werden als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr mit 1,267 Milliarden, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Zustimmung zum Haushaltsentwurf im Kabinett. Mit dieser Nettokreditaufnahme bewege sich Rheinland-Pfalz in einem ähnlichen Rahmen wie andere Bundesländer.
Ein Grund dafür sind hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,708 Milliarden Euro angesetzt werden. Grundlage dafür ist die Steuerschätzung vom November. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,610 Milliarden Euro steigen. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet, der im Plenum wie im Haushalts- und Finanzausschuss darüber beraten und voraussichtlich Ende März darüber abstimmen wird.
Nicht nur die Städte Mainz und Idar-Oberstein profitieren von Milliardengewinnen des Pharma-Unternehmens Biontech. Rheinland-Pfalz werde beim Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern in diesem Jahr wahrscheinlich als finanzstark eingestuft, sagte Ahnen und sprach von einer «erfreulichen Nachricht». Als Grund nannte sie «positive wirtschaftliche Entwicklungen». Über einzelne Steuerzahler darf sie keine Angaben machen, doch gelten die Steuerzahlungen von Biontech als Hauptgrund.
In dem vom Bund moderierten Ausgleichsmechanismus der 16 Bundesländer war Rheinland-Pfalz bisher eines von 11 Empfängerländern. Im vergangenen Jahr nahm das Land über diesen Ausgleich 334 Millionen Euro ein. «Wir gehen davon aus, dass diese Einnahmequelle jetzt wegfällt», sagte Ahnen.
«Gerade in diesen Tagen wird der Haushalt auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen», sagte Ahnen und nannte neben Corona die Folgen der Flutkatastrophe vom Juli. Daneben gehe es um politische Akzente, wie sie sich die Regierung von SPD, Grünen und FDP vorgenommen habe. Sie nannte Maßnahmen für den Weg zur angestrebten Klimaneutralität, Innovationen und wirtschaftliche Entwicklung sowie eine sozial gerechte Gestaltung von Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft.
Ein Viertel der geplanten Ausgaben entfällt mit 5,64 Milliarden auf die Bildung. Weitere Schwerpunkte sind Polizei und Justiz, Digitalisierung und die Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Angesichts der Krisen und anstehenden Aufgaben wäre es kontraproduktiv gewesen, «mit der großen Streichliste zu arbeiten», sagte Ahnen. «Aber jeder Euro ist zweimal umgedreht worden»
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) stellte die geplanten Ausgaben zur Unterstützung von Innovationen in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung zum Haushaltsentwurf. Die neue Innovationsagentur solle auch mehr Bundesmittel nach Rheinland-Pfalz bringen. Der Umbau des Technologiezentrums Mainz zu einem Biotechnologie-Gründerzentrum und die geplante Batteriefertigung in Kaiserslautern nannte sie als weitere «Leuchtturm-Projekte, die auch die Innovation von kleinen und mittelständischen Betrieben stärken sollen».
Jedoch kritisierte die CDU-Landtagsfraktion, dass Rheinland-Pfalz weiter «Schlusslicht bei der Investitionsquote aller Flächenländer» bleibe. Der «Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Hochschulen, Krankenhäusern» werde weiter vergrößert, kritisierte der Abgeordnete Christof Reichert.
Bei den von den Grünen geführten Ressorts steigen die Ausgaben für Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien um 13 Millionen auf 42,3 Millionen Euro. Auch soll es mehr Geld für den Artenschutz geben, etwa für den Aufbau einer Vogelschutzwarte. Mobilitätsministerin Katharina Binz (Grüne) wies außerdem auf den Schwerpunkt ÖPNV hin – hierfür sollen 534,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
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