Politik

Saarburg erhält 1.350.000 Euro für Entwicklung des Stadtteils Beurig

Saarburg. Die Stadt Saarburg erhält in diesem Jahr weitere 1.350.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ für die laufende Entwicklung des Stadtteils Beurig. Das hat Innenminister Roger Lewentz in Mainz mitgeteilt. Land und Bund unterstützen seit 2014 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 3,02 Millionen Euro bereitgestellt.

„Mit den Mitteln möchte die Stadt Saarburg eine barrierefreie fußläufige Verbindung zwischen den Stadtteilen Saarburg und Beurig herstellen und auch das Bahnhofsumfeld wiederbeleben. Die Maßnahmen stärken den Stadtteil Beurig und sind Teil einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie, um den Stadtteil langfristig weiter voranzubringen und für die Zukunft zu stärken“, so Lewentz. Weiterlesen

Bildungsausschuss berät über Gymnasium Nonnenwerth – Für die Schülerinnen und Schüler muss eine gute Lösung gefunden werden

Anlässlich der aktuellen Debatte um das Gymnasium Nonnenwerth hat die Ampel-Koalition das Thema auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses des Landtags gesetzt, der am heutigen Freitag tagt. Hierzu erklären die bildungspolitische Sprecherin und bildungspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition, Sven Teuber (SPD), Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) und Marco Weber (FDP): Weiterlesen

Lewentz: Erfolgsprojekt Dorfladenberatung wird weitergeführt

Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Dorfladenberatung M.Punkt RLP in den kommenden fünf Jahre (2022-2026) fortgesetzt wird. Hierfür stellt das Land jährlich 250.000 Euro zur Verfügung.

„Seit über zehn Jahren bieten wir als Land ein umfassendes Beratungs- und Begleitungsangebot für interessierte Dorfladenbetreiber und jene, die einen Dorfladen eröffnen möchten, an. Mittlerweile wurden über 937 Beratungen durchgeführt, aus denen über 43 Dorfläden entstanden sind“, sagte der Innenminister. Dorfläden seien ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur im Dorf und das Beratungsangebot ein großes Erfolgsprojekt. Weiterlesen

Opel-Werke werden nicht ausgegliedert

Rüsselsheim (dpa) – Nach starken Protesten der Belegschaft hat der Autokonzern Stellantis den Plan aufgegeben, die Produktionswerke seiner deutschen Tochter Opel auszugliedern.

Die Astra-Fabrik am Stammsitz Rüsselsheim sowie das Werk im thüringischen Eisenach sollen innerhalb der deutschen Opel Automobile GmbH weitergeführt werden, wie Unternehmen und IG Metall berichteten. Man habe einen entsprechenden Tarifvertrag abgeschlossen. Eisenach soll danach innerhalb der Opel GmbH wie schon Jahre zuvor wieder als hundertprozentige Tochter agieren. Weiterlesen

Bachmann fordert finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) fordert einen finanziellen Ausgleich für Krankenhäuser, die wegen der Corona-Pandemie geplante Eingriffe verschieben müssen. In Kliniken könne es bald wieder darum gehen, Eingriffe abzusagen oder zu verschieben, um notwendige Kapazitäten freizuhalten, teilte Bachmann am Mittwoch mit. Für diese Fälle müsse die designierte Koalition in Berlin Klarheit schaffen. Im vergangenen Winterhalbjahr unterstützte der Bund nach Angaben des Gesundheitsministeriums saarländische Krankenhäuser, die Covid-Patienten behandelten, mit 90 Millionen Euro.

 

 

Unionsgeführte Länder fordern Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Berlin (dpa) – Die unionsgeführten Bundesländer fordern von den Ampel-Parteien Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz und halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat für «nicht zustimmungsfähig». Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sei «nicht ausreichend», um für die nächsten Wochen den nötigen Schutz vor einer weiteren dynamischen Ausweitung des Coronavirus zu bieten, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Er ist gerichtet an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Koordinator der SPD-geführten Länder. Weiterlesen

BKA: Mehr politisch motivierte Kriminalität

BKA-Herbstagung
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Das hat auch, aber nicht nur, mit der aufgeheizten gesellschaftlichen Atmosphäre in der Corona-Pandemie zu tun.

Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dürfte die Zahl der registrierten Fälle in diesem Jahr noch über dem Niveau des Vorjahres liegen, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Mittwoch zu Beginn der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Die Corona-Pandemie biete extremistischen Ideologien offensichtlich «weiteren Nährboden». Weiterlesen

Bewerbungsfrist läuft aus: Dreikampf um CDU-Parteivorsitz

Berlin (dpa) – Nach der gescheiterten Bewerbung einer CDU-Politikerin aus Brandenburg läuft in der CDU alles auf einen Dreikampf um die Macht an der Parteispitze hinaus.

Bis Mittwochnachmittag lagen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen nur die ordnungsgemäßen Nominierungen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Kanzleramtschef Helge Braun vor. Die Bewerbungsfrist lief am Abend um 18.00 Uhr aus. Anschließend musste der Wahlvorstand feststellen, dass die Kandidaten rechtmäßig vorgeschlagen wurden.

Dies dürfte bei Merz, Röttgen und Braun der Fall sein: Alle drei waren von ihren Kreisverbänden für die Anfang Dezember beginnende vorentscheidende Befragung der rund 400.000 CDU-Mitglieder nominiert worden. Weiterlesen

Hälfte der Kommunalpolitiker bedroht – Merkel besorgt

Erfurt (dpa) – Jeder zweite Kommunalpolitiker in Deutschland ist nach Angaben des Deutschen Städtetags schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden.

Jeder Fünfte habe bereits über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, aus Sorge um die eigene oder die Sicherheit seiner Familie, sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Erfurt. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die per Video auf der Hauptversammlung der Vertretung von etwa 3200 Städten und Gemeinden sprach, zeigte sich besorgt.

Merkel kritisierte die Zunahme von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker. Umso mehr Anerkennung verdiene die tägliche Arbeit der Bürgermeister und Oberbürgermeister in Deutschland. Gerade in der Corona-Pandemie, bei der Deutschland derzeit in einer sehr, sehr schwierigen Zeit stecke, seien die Kommunen enorm gefordert. Ihre Gesundheitsämter seien «die Schaltstellen der Pandemiebekämpfung vor Ort», sagte Merkel.  Weiterlesen

Landesbestenpreis

Spitzenleistung – Schmitt ehrt 67 Meister und Fachwirte als Landesbeste

Mainz. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat 67 Meister, Fachwirte sowie weitere Fortbildungsabsolventen mit dem Landesbestenpreis ausgezeichnet. Das Wirtschaftsministerium und die Kammern (IHK, HWK, LWK) wollen mit dem Landesbestenpreis ihre Wertschätzung für die Spitzenleistung der Landesbesten zum Ausdruck bringen und gleichsam die besondere Bedeutung der beruflichen Bildung hervorheben. Der Landesbestenpreis wurde im vergangenen Jahr eingeführt und wird nun zum zweiten Mal verliehen. Weiterlesen

Schulbesuchstag 2021: Offene Ohren für die Jugend

Oster kam mit Schülerinnen und Schülern ins Gespräch

Am diesjährigen landesweiten Schulbesuchstag des Landtags Rheinland-Pfalz im Umfeld des 9. Novembers waren die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten an den weiterführenden Schulen zu Gast, um mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren.

Cochem Zell. Bei dem bundesweit einmaligen Projekt können Schülerinnen und Schüler Politikerinnen und Politikern unmittelbar ihre Fragen stellen sowie ihre Anregungen loswerden. Für junge Menschen bietet der Schulbesuchstag eine Gelegenheit, die parlamentarische Demokratie und die Arbeitsabläufe im Landtag besser kennenzulernen. Der direkte Austausch ist zugleich auch eine enorm wichtige Rückmeldung für die Politik. Bei den Gesprächen wird der 9. November als in vielerlei Hinsicht schicksalsträchtiger Tag in der deutschen Geschichte thematisiert. Doch auch aktuelle Herausforderungen für die demokratische Gesellschaft, in diesem Jahr vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Schule, Familie, Alltag und Gesellschaft, werden aufgegriffen. Weiterlesen

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