SPD, Grüne und FDP stellen acht Wochen nach der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag vor. Aus Sicht der Wirtschaft ist die zügige Regierungsbildung ein positives Zeichen dafür, dass das erste Dreierbündnis auf Bundesebene gelingen kann. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Koalitionsvertrag gibt Rückenwind auch für Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung: „Der Vertrag ist ein sehr gutes Fundament für die künftige Regierungsarbeit. Er verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel. Das gibt uns Rückenwind auch für unsere Arbeit in Rheinland-Pfalz, beispielweise für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Transformation der Arbeitswelt, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Stärkung des Biotechnologiestandorts und die Unterstützung unserer Kommunen.“ Weiterlesen
Der Fahrplan für die Endphase der Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa/bb) – SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen ihre Koalitionsverhandlungen, die am 22. Oktober begonnen hatten, diese Woche abschließen. So sieht der Fahrplan bis hin zur Regierungsbildung aus (Stand: Mittwoch), wobei sich je nach Verlauf der Verhandlungen noch Änderungen ergeben können: Weiterlesen
Corona-Hotspot Thüringen – CDU-Fraktionschef sieht Katastrophenfall
Erfurt (dpa) – Nach Einschätzung von Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt müsste Thüringen angesichts der verheerenden Corona-Situation den Katastrophenfall ausrufen. Wenn man sich die Zahlen und Fakten anschaue, werde klar, dass die Lage in Thüringen ernster ist als in anderen Bundesländern, sagte der Oppositionspolitiker am Mittwoch in einer Landtagsdebatte zur Corona-Pandemie in Erfurt. Thüringen befinde sich nicht nur in einer epidemischen Notlage. «Was es eigentlich braucht, das ist der Katastrophenfall in Thüringen», sagte Voigt. Weiterlesen
Freud‘ und Leid – FREIE WÄHLER zum Haushaltsentwurf 2022
MAINZ. Erfreut zeigen sich die FREIEN WÄHLER von den zusätzlichen Einnahmen im Landeshaushalt. „Wenn Rheinland-Pfalz im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland wird, ist das die einzige positive Seite, die man der Corona-Pandemie abgewinnen kann“, so Fraktionssprecher Joachim Streit. „Der Erfolg von Biontech beschert dem Land Überschüsse, die nunmehr an andere Bundesländer zu zahlen sind. Weiterlesen
Schmitt ruft Wasserstoffregion HyCoVe ins Leben
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt will das Land Rheinland-Pfalz zum führenden Standort für wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge machen. Dazu ruft Schmitt gemeinsam mit dem Commercial Vehicle Cluster (CVC) und mehr als 30 Unternehmen aus der Industrie „HyCoVe – Die Region wasserstoffbasierter Nutzfahrzeugmobilität“ ins Leben. Mit HyCoVe sollen die Aktivitäten der einzelnen Unternehmen branchenübergreifend vernetzt werden. Weiterlesen
Historisch: Schweden bekommt erstmals Ministerpräsidentin
Regierung
Von Steffen Trumpf, dpa
Stockholm (dpa) – Schweden wird künftig erstmals in seiner Geschichte von einer Frau regiert. Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist bei einer Abstimmung im Reichstag in Stockholm zur schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden.
Dabei reichte der bisherigen Finanzministerin, dass sich keine Parlamentsmehrheit gegen sie aussprach. Die Abstimmung verlief denkbar knapp – nur eine Stimme fehlte für ein Votum gegen Andersson.
«Meine Antriebskraft ist es, Schweden zu verbessern. Meine Antriebskraft ist immer gewesen, gegen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft zu kämpfen», sagte die 54-Jährige nach ihrer Wahl. Dass sie als erste Frau schwedische Regierungschefin werde, komme nur «on top of that», also noch oben drauf, ergänzte Andersson. Sie sagte aber auch: «Ich weiß, was das für Mädchen bedeutet, die in unserem Land aufwachsen» Weiterlesen
Große Pläne, viele Fragen
In Berlin wird es konkret: SPD, FDP und die Grünen haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Einige Ansätze sind sinnvoll, andere werfen viele Fragen auf. Welche Auswirkungen die Pläne auf Klima, Rente, Steuern, Finanzen und die Pandemiebewältigung haben. Weiterlesen
Urteil: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben
Pasewalk (dpa) – Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (29) seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit.
Das am 16. November verhängte Urteil sei nun rechtskräftig. Das Amtsgericht hatte den prominenten CDU-Nachwuchspolitiker Amthor wegen «vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit» zu dem Fahrverbot und der Geldstrafe verurteilt. Am Dienstagabend war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen. «Es ist in der Hinsicht nichts fristgerecht bei uns eingegangen», sagte der Sprecher. Weiterlesen
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen
Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.
Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien vertraulich behandelte Details der Zusammenarbeit öffentlich werden.
Am heutigen Mittwoch kommt die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertretern jeder Partei sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus. Weiterlesen
Ampel: Grüne sehen «neue Dynamik» beim Klimaschutz
Berlin (dpa) – Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik.
Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde – von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei.
Nach Jahren des Stillstands werde eine «neue Dynamik» in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. «Das war für die Grünen unabdingbar» Gemeint ist das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Weiterlesen
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