Politik

Neue Corona-Regeln im NRW-Landtag auf dem Prüfstand

Wieder gibt es strengere Einschränkungen für die Bürger in der Corona-Pandemie – überwiegend trifft das Nichtgeimpfte. Die Opposition in NRW will ganz genau wissen, welchen Kurs die Landesregierung nimmt und welche Optionen sie nicht nutzen will.

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die neuen Corona-Regeln beschäftigen am Mittwoch (10.00 Uhr) den nordrhein-westfälischen Landtag. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird das Parlament zunächst über die aktualisierte Coronaschutz-Verordnung unterrichten. Alle drei Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und AfD haben bereits eigene Anträge mit Vorschlägen zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. Weiterlesen

Umfrage: SPD ist stärkste Kraft im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Vier Monate vor der Landtagswahl im Saarland ist die SPD nach einer Umfrage klar die stärkste politische Kraft im Land. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 33 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem «Saarlandtrend» des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) hervor. Während die SPD im Vergleich zum «Saarlandtrend» vom November 2020 um 11 Prozentpunkte zulegte, stürzte die CDU um 12 Punkte auf 28 Prozent ab. Weiterlesen

Neuer Präsident der Zukunftsinitiative Eifel (ZIE)

Andreas Kruppert (Foto: ET/Petra Grebe)

Der neue Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist zugleich der neue Präsident der ZIE: Andreas Kruppert. Der ehemalige Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld ist bekennendes Eifeler „Urgestein“. Weiterlesen

Neuer Aufsichtsrat für die Eifel Tourismus GmbH gewählt

Im Rahmen der Gesellschafterversammlung der Eifel Tourismus GmbH (ET) wurde der Aufsichtsrat neu gewählt: Aloysius Söhngen, Bürgermeister der VG Prüm, löst den ehemaligen Landrat der Vulkaneifel, Heinz-Peter Thiel, im Amt des Vorsitzenden ab. Weiterlesen

Müntefering: Ältere Menschen sind nicht immer hilfsbedürftig

Interview
Interview: Thomas Strünkelnberg, dpa

Hannover (dpa) – Der Vorsitzende der Interessenvertretung der Senioren, Franz Müntefering (81), hat sich dagegen ausgesprochen, in älteren Menschen nur Hilfsbedürftige zu sehen.

«Das ist keine Generation, die nur Hilfe braucht», sagte der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Deutschen Seniorentag (24.-26.11.), der am Mittwoch online beginnt, sprach er sich gegen Niedriglöhne im Pflegesektor aus. Weiterlesen

Spahn zu Ungeimpften: «Was muss eigentlich noch passieren?»

Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der Corona-Lage das Verhalten von Ungeimpften beklagt.

«Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus können ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?» sagte Spahn der «Rheinischen Post». Weiterlesen

Merz für weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte

Berlin (dpa) – Angesichts der vierten Corona-Welle hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz für einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte ausgesprochen.

Wer nicht geimpft oder genesen sei, solle «nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt» können, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und könnte auch sofort umgesetzt werden. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef bewirbt sich nach zwei gescheiterten Versuchen wieder um den Parteivorsitz der CDU. Weiterlesen

Corona-Bekämpfungsverordnung Nummer 28 in Kraft

Mainz (dpa/lrs) – Wegen des sich rasch ausbreitenden Coronavirus und der angespannten Lage in den Krankenhäusern hat die Landesregierung eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen. Sie tritt an diesem Mittwoch in Kraft, am selben Tag wie das Bundesinfektionsschutzgesetz. Gleichzeitig sollen 8 von früher 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz wieder aufmachen, um Tempo ins Impfen zu bringen. Weiterlesen

Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden

Berlin (dpa) – Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Viel spricht dafür, dass der Vertrag bereits am Mittwoch fertig sein könnte.

Zwar will zunächst erneut die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag aber, der Vertrag könne «voraussichtlich morgen», also am Mittwoch, vorgelegt werden. Weiterlesen

EU-Parlament segnet Reform der EU-Agrarpolitik ab

Straßburg (dpa) – Nach jahrelangem Ringen hat die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik eine der letzten Hürden genommen.

Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für die Pläne zur Neuordnung. Sie sehen vor, die Landwirtschaft mit den Umwelt- und Klimaschutzzielen der EU in Einklang zu bringen. Weiterlesen

Debatte über Corona-Impfpflicht – Fragen und Antworten

Vierte Welle
Von Alexandra Stober, Basil Wegener und Sandra Trauner 

Berlin (dpa) – Vor einem Jahr schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den sozialen Medien: «Es wird keine Corona-Impfpflicht geben» Man setze auf Freiwilligkeit und Vernunft. Angesichts der prekären Situation debattiert Deutschland nun aber doch über eine solche Pflicht. Ein Überblick. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen