„Konsequente und zuverlässig kontrollierte Regeln von 3G am Arbeitsplatz sowie in Bus und Bahn bis hin zu 2G oder gar 2G+ bei Veranstaltungen, Gastro und körpernahen Dienstleistungen, ausreichende kostenfreie Testmöglichkeiten, aber auch verpflichtende Tests beispielsweise in der Pflege – und impfen, impfen, impfen. Weiterlesen
Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität
Wien (dpa) – Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren.
Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Weiterlesen
Zwei österreichische Regionen gehen Montag in den Lockdown
Salzburg (dpa) – Die zwei österreichischen Bundesländer mit den höchsten Corona-Zahlen gehen nächste Woche in einen harten Lockdown. Das kündigten die Landeschefs von Salzburg und Oberösterreich, Wilfried Haslauer und Thomas Stelzer, am Donnerstag an.
Die Maßnahme werde am Montag in Kraft treten und möglichst bis Weihnachten aufgehoben, sagte der Salzburger Haslauer. Die beiden konservativen Landeschefs hatten sich zuvor wie auch Kanzler und ÖVP-Parteikollege Alexander Schallenberg gegen starke Einschränkungen für Geimpfte ausgesprochen.
Infektionszahlen steigen
Am Donnerstag verwiesen beide Landeschefs auf die weiterhin stark steigenden Infektionszahlen und die vollen Kliniken. «Daher haben wir gar keine Alternative, als diesen Lockdown zu verhängen», sagte Haslauer während einer Pressekonferenz in Salzburg. Ab Montag dürfen die Menschen dort ihr Zuhause nur für dringende Besorgungen, medizinische Termine, Bewegung im Freien oder den Weg zur Arbeit verlassen. Die meisten Geschäfte müssen schließen, ebenso Lokale. Die Schulen müssen wieder auf Fernunterricht umstellen. Laut Haslauer liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei Kindern und Jugendlichen zwischen 5 und 15 Jahren im Salzburger Land bei 2500. Sowohl das Salzburger Land als auch Oberösterreich grenzen direkt an Bayern an.
Bereits seit Montag gilt in ganz Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte. Ob nun zusätzliche bundesweite Maßnahmen für die Gesamtbevölkerung kommen, soll in Gesprächen zwischen Bund und Ländern am Freitag entschieden werden. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte sich zuletzt für eine generelle nächtliche Ausgangsbeschränkung ausgesprochen, die jedoch von Kanzler Schallenberg bislang abgelehnt wird. Die ÖVP befürchtet, dass solche Maßnahmen die Bereitschaft für Erst- und Auffrischungsimpfungen wieder senken. Allerdings wird innerhalb der Regierung über eine allgemeine Impfpflicht nachgedacht.
Neue Rekorde bei Neuinfektionen
Am Donnerstag erreichte die Zahl der Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Österreich mit 15.145 wieder einen Rekord. Knapp 40 Prozent der neuen Fälle wurden in Oberösterreich und Salzburg registriert. Die Inzidenz pro 100.000 Einwohner unter der gesamten Salzburger Bevölkerung kletterte zuletzt auf mehr als 1700. Oberösterreich stand bei knapp 1600. Die beiden Bundesländer an der Grenze zu Bayern liegen damit weit über der österreichweiten Inzidenz von rund 990.
Salzburg und Oberösterreich haben die niedrigsten Impfraten im Bundesländervergleich. Der regionale Lockdown müsse genutzt werden, um das zu ändern, sagte Haslauer. «Wir müssen eine Perspektive bieten: Das ist die Chance, vor Weihnachten aufzumachen», sagte Haslauer. Das hänge eben auch von den Impfungen ab – der Salzburger Landeschef warb erneut für Erst- und Auffrischungsimpfungen.
Die sozialdemokratische Oppositionschefin und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner forderte am Donnerstag einen bundesweiten Lockdown für mindestens zwei Wochen, falls sich die Situation nicht innerhalb von 48 Stunden entschärfen sollte. Eine Impfpflicht könne die aktuelle Infektionswelle nicht brechen, aber langfristig wirken. Deshalb müsse man darüber nachdenken.
BGH befasst sich mit Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter
München (dpa) – Die Maskenaffäre um den Ex-CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH).
Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen. Dieses hatte zuvor mitgeteilt, dass es im Handeln der Beschuldigten «den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt» sieht – wobei die Richter die aktuelle Rechtslage, an die sie gebunden seien, mit auffallend deutlichen Worten kritisieren. Weiterlesen
Lafontaine beendet politische Karriere: Keine Kandidatur
Saarbrücken (dpa) – Der Fraktionschef der Linke im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine (78), steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Er werde bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März 2022 auch nicht mit einer eigenen «Liste Lafontaine» ins Rennen gehen:
«Ich trete nicht mehr an», sagte er der «Welt» (Freitag). Auf die Frage der «Welt», ob das nun das Ende seiner politischen Karriere sei, sagte er «Ja». Das bestätigte am Abend der Fraktionssprecher der Linke in Saarbrücken. Weiterlesen
Westerwälder Landrat Schwickert führt Landkreistag an
Kirchheimbolanden (dpa/lrs) – Der Spitzenverband der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vorsitzenden: Nach der Wahlniederlage des bisherigen Amtsinhabers Günther Schartz (CDU) in Trier-Saarburg wählte die Hauptversammlung des Landkreistags am Donnerstag in Kirchheimbolanden Landrat Achim Schwickert (CDU) aus dem Westerwaldkreis an seine Spitze. «Ich freue mich, den Stab in gute Hände übergeben zu können», erklärte Schartz. Stellvertreter sind weiterhin der Landrat des Rhein-Lahn-Kreises, Frank Puchtler (SPD), und Fritz Brechtel (CDU) aus dem Kreis Germersheim. Als dritter Stellvertreter wurde der parteilose Landrat Rainer Guth aus dem Donnersbergkreis neu gewählt.
CDU: Öffnung von Impfzentren und Einbindung von Apotheken
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Landtagsfraktion hat von der rheinland-pfälzischen Landesregierung die Öffnung aller Impfzentren im Land gefordert, «bei denen das kurzfristig möglich ist». Darüber hinaus solle die Regierung auf eine Einbindung der Apotheken in die Impfkampagne hinwirken, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Donnerstag. Fachübergreifend sollten alle Humanmediziner – beispielsweise auch Augen- und Zahnärzte – bei den Impfungen mithelfen, wenn sie das wollten. Das gelte auch für Medizinstudenten in höheren Semestern und Ärzte im Ruhestand. «Es muss jetzt jede Hand genutzt werden, die fachlich in der Lage und dazu bereit ist, eine Impfung vorzunehmen», betonte Baldauf. Weiterlesen
Marc Ruland: „Will die CDU Rheinland-Pfalz ihren Parteivorsitz outsourcen?“
In Bingen trifft sich die rheinland-pfälzische CDU am morgigen Samstag zu einer Krisensitzung. Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kommentiert: Weiterlesen
Bundesrat gibt grünes Licht für die Corona-Pläne der Ampelkoalition
Berlin (dpa) – Mitten in der vierten Corona-Welle hat der Bundesrat nach langem Ringen grünes Licht für neue Corona-Auflagen gegeben. Die Länder stimmten am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz.
Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.
Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue «Instrumentenkasten» schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Bund-Länder-Runde brachte den Durchbruch
Das sei der Grund, warum man dem Gesetz im Bundesrat überhaupt zustimmen könne, machten mehrere Ministerpräsidenten unionsgeführter Länder klar. Inhaltlich seien die Pläne der Ampel-Parteien falsch und gefährlich, sagte der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU). SPD, Grüne und FDP hätten sich geirrt – aber nicht die Größe, das einzugestehen. Die Unions-Länder stimmten jetzt nur zu, um zu verhindern, dass man am Ende ganz ohne Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen dastehe, machten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) klar.
Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.
Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Abstand
Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G).
Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu.
Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich
Das hält die Union für riskant. Es könne nicht sein, dass etwa die flächendeckendere Schließung der Gastronomie nicht mehr möglich sei, sagte Wüst bereits am Donnerstagabend. Außerdem dürfe die derzeitige Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen, die «Epidemische Lage von nationaler Tragweite», nicht einfach auslaufen. Das sei ein «fatales Signal an die Bevölkerung», sagte auch Bouffier.
Dieser Ausnahmezustand gibt den Landesregierungen bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Schritte zu ergreifen. Nach dem Willen der Ampel-Fraktionen sollen künftig über viele Fragen die Landesparlamente entscheiden, etwa über Einschränkungen von Kultur- und Sportveranstaltungen.
Einschränkungen für Ungeimpfte
In den kommenden Wochen kommen vor allem auf Ungeimpfte ohnehin bereits Einschränkungen zu. Bund und Länder beschlossen am Donnerstag, dass sie künftig überall da keinen Zutritt zu Freizeitveranstaltungen, Gastronomie und Hotels mehr haben, wo eine bestimmte Anzahl an Corona-Patienten ins Krankenhaus eingewiesen wird. Die meisten Länder reißen diesen Schwellenwert schon jetzt. Hier soll künftig 2G gelten, also Teilnahme nur für Geimpfte und Genesene.
Die Bundesländer baten den Bund zudem, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten Personen haben. Der Bund wolle darüber in Kürze entscheiden, kündigte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Auch die Kontrollen der Impf- und Testnachweise sollen verschärft werden.
Eine Lage von staatlicher Kurzsichtigkeit und nationaler Widersprüchlichkeit
FREIE WÄHLER erstaunt über Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz
Mainz. Die FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt, dass künftig wieder die Länder zuständig sind. Allerdings kritisiert Fraktionsvorsitzender Joachim Streit die Widersprüchlichkeit, die mit dem Auslaufen der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossene Sache ist: „Ende November endet die Phase der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und gleichzeitig ziehen mit steigenden Infektionszahlen die Bekämpfungsmaßnahmen an.
Die Bundes- und Landesregierungen haben wieder die Chance verpasst, den Sommer und Herbst für eine breit angelegte Bekämpfungsstrategie zu nutzen. Impfzentren hätten vorgehalten werden müssen, es fehlt bei Hausärzten und Impfbussen an ausreichendem Impfstoff“, so FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit, der als Landrat ein kommunales Testzentrum aufbaute und für die Errichtung des Impfzentrums in seinem Landkreis Verantwortung trug. Weiterlesen
Lewentz: Hermeskeil erhält 150.000 Euro für Stadtkern-Entwicklung
Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Stadt Hermeskeil (Landkreis Trier-Saarburg) weitere 150.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ erhält. Die Fördergelder sind für die laufende Entwicklung des Stadtkerns bestimmt. Land und Bund unterstützen seit 2018 die Entwicklung des Fördergebiets und haben seither 788.000 Euro bereitgestellt.
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