Politik

75 Jahre Parlament in Rheinland-Pfalz– eine Erfolgsgeschichte

Landesparlament erinnert in Koblenz an Ursprung und Entwicklung der Demokratie im Land 

Der rheinland-pfälzische Landtag hat 75 Jahre nach der konstituierenden Sitzung der Beratenden Landesversammlung am 22. November 1946 im Theater Koblenz an eben diesem historischen Ort eine Bilanz der Parlaments- und Demokratiegeschichte gezogen und einen Blick in Gegenwart und Zukunft der Demokratie geworfen. Landtagsabgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Ehrengäste kamen hierfür zu einer Festveranstaltung in kleinem Rahmen im Koblenzer Theater zusammen. Landtagspräsident Hendrik Hering und Justizminister Herbert Mertin, der Ministerpräsidentin Malu Dreyer vertrat, würdigten dabei die Entwicklung des Landes und der Verfassung als einzigartige Erfolgsgeschichte. Festrednerin war die Journalistin und Fernsehmoderatorin Dunja Hayali. Weiterlesen

Eltern wollen mobile Luftreinigung an allen Schulen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Elternsprecher hat am Montag an den Landtag appelliert, Mittel für die flächendeckende Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte an den Schulen bereitzustellen. Das bisher auf Klassenräume ohne Lüftungsmöglichkeit begrenzte Förderprogramm zum Schutz vor Corona-Infektionen reiche nicht aus, sagte Reiner Schladweiler. In einer Umfrage des Landeselternbeirats unter den Eltern schulpflichtiger Kinder sprachen sich 78,4 Prozent für die Anschaffung mobiler Luftreiniger aus. Weiterlesen

Merkel: Maßnahmen gegen Corona-Welle nicht ausreichend

Berlin (dpa) – Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend.

«Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend», wurde Merkel am Montag aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: «Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten» Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen. Weiterlesen

Sachsen schränkt weite Teile des öffentlichen Lebens ein

Dresden (dpa/sn) – Sachsen schränkt ab Montag angesichts der rasant steigenden Corona-Zahlen weite Teile des öffentlichen Lebens ein. Die verschärften Regeln gelten zunächst bis zum 12. Dezember.

Außer Bibliotheken müssen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken schließen. Abgesagt sind außerdem die Weihnachtsmärkte, Großveranstaltungen und andere Feste dürfen nicht stattfinden. Touristen dürfen nicht mehr übernachten und die Gastronomie darf nur noch zwischen 6.00 und 20.00 Uhr mit der 2G-Regel (geimpft/genesen) öffnen. Weiterlesen

FREIE WÄHLER für Booster-Zentren in Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit.

MAINZ. Das größte Problem ist, dass die Regierung in die 4. Welle unvorbereitet hineinstolpert. Die Impfzentren hätten nicht schließen dürfen, sondern schon nach fünf Monaten mit dem Boostern anfangen müssen. Weiterlesen

Lauterbach: Müssen anfangen, über Impfpflicht nachzudenken

Berlin (dpa) – Angesichts der dramatischen Corona-Lage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt.

Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung «Die Richtigen Fragen» des TV-Senders Bild. «Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern»

Lauterbach argumentierte: «Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante über die Runden zu kommen» Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt – und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet. Weiterlesen

Resolution der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz vom 20.11.2021 gegen die Einführung der Höchstbestellmengen von Biontech-Impfstoff

Die Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz fordert auf ihrer Sitzung vom 20. November 2021 den Bundesgesundheitsminister auf, die Einführung der Höchstbestellmengen von Biontech-Impfstoff zurückzunehmen.

Begründung:

Die besondere Kurzfristigkeit dieser Maßnahme, sowie die zu befürchtende mangelnde Akzeptanz seitens der zu impfenden Menschen als auch der impfenden Ärzteschaft in Deutschland gefährden unnötig den Erfolg der Impfkampagne. Die Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz sieht dadurch die überaus notwendige Steigerung der Corona-Impfrate gefährdet.

Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz ist die öffentlich-rechtliche Berufsstands-vertretung der ca. 3.650 Apothekerinnen und Apotheker in Rheinland-Pfalz, die gesetzliche Mitglieder der Kammer sind. Die Kammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung und unterliegt der Rechtsaufsicht des Staates. Die Landesapotheker-kammer Rheinland-Pfalz versteht sich als Dienstleistungsorganisation, die einerseits bei den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens mitwirkt und andererseits die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Staat und Gesellschaft wahrnimmt.

Die Vertreterversammlung ist das höchste Beschlussorgan der Kammer und setzt sich aus 63 gewählten Vertreterinnen und Vertretern zusammen.

 

Personelle Veränderung im Grünen Kreisverband – Lydia Enders zur neuen Vorsitzenden gewählt!

Am Sonntagvormittag fand unter strengen Hygieneauflagen die Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Die Grünen mit Vorstandsneuwahlen im Jugendheim in Bettingen statt.

Uli Höfken eröffnete die Sitzung. Nach einem Bericht aus dem Vorstand und dem Kassenbericht, wurde dem Vorstand die Entlastung erteilt. Neben einigen formalen Satzungsänderungen wurde der Weg für einen größeren Vorstand freigemacht.  Paul Bunjes, Grünes Mitglied aus dem Kreisverband Kaiserslautern, Bewerber um das Amt des Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in RLP und heutiger Gast auf unserer KMV, wurde zum Wahlleiter für die Vorstandswahlen bestimmt.

vlnr: Ernst Weires, Uli Höfken, Lydia Enders, Brigitte Jegen, Christoph Weber, Kerstin Bäumer, Heinz Eiden
nicht im Bild Annette Schürmann und Nikolaus Offermanns (Foto: F. Rumpf)

Lydia Enders aus Bettingen, seit 2017 Geschäftsführerin des Kreisverbandes, wurde mit 89% Zustimmung zur neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes der Grünen im Eifelkreis Bitburg-Prüm gewählt. Lydia Enders vertritt die Grünen auch im Kreistag, VG-Rat Bitburger Land und im Ortsgemeinderat in Bettingen. Sie wird zukünftig auch weiterhin die Geschäfte des Kreisverbandes führen.

Christoph Weber aus Niedermehlen wurde erneut einstimmig als Schatzmeister bestätigt. Somit setzt sich der neue geschäftsführende Vorstand aus Lydia Enders und Christoph Weber zusammen.

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Landkreis siegt bei MINT-Förderwettbewerb

Junge Menschen für Jobs der Zukunft begeistern und ausbilden

WFG-Geschäftsführer Henning Schröder (2. v. l.) nahm die Urkunde zur Auszeichnung als MINT-Region in Mainz entgegen. (Foto: Peter Pulkowski)

KREIS MYK. Junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik zu begeistern – das ist eines der großen Zukunftsthemen, da gerade Kenntnisse in diesen Bereichen in vielen Berufen von immer größerer Bedeutung sind. Um diese Entwicklung auch in Mayen-Koblenz verstärkt voranzutreiben, hatte sich der Landkreis beim MINT-Förderwettbewerb des Landes Rheinland-Pfalz beworben und wurde nun als MINT-Region ausgezeichnet. Mit einer Förderung von 30.000 Euro können in den nächsten zwei Jahren gezielte Projekte in MYK angestoßen um umgesetzt werden. Weiterlesen

Spahn zu Biontech-Obergrenzen: «Frage der verfügbaren Menge»

Berlin (dpa) – Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn hat die heftig kritisierten Bestellobergrenzen für Corona-Impfstoff von Biontech erneut verteidigt.

«Ich kann’s deswegen nicht zurückziehen, weil es einfach ‘ne Frage der verfügbaren Menge ist», sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Wir halten da nichts zurück. Ich kann ja keinen Impfstoff ausliefern von Biontech, der nicht da ist»

Die Nachfrage sei wahnsinnig gestiegen in den vergangenen zwei Wochen, «wir werden allein ab morgen sechs Millionen Biontech-Dosen ausliefern», erläuterte Spahn. Durch diese massive Nachfrage laufe «unser Biontech-Lager gerade leer». «Und es ist einfach so, dass ich im Moment (…) – also ab übernächster Woche, wenn jetzt die große Lieferung war – nicht mehr als zwei bis drei Millionen Impfdosen Biontech zur Verfügung habe» Er räumte ein: «Das hätten wir klarer noch kommunizieren müssen» Weiterlesen

CDU startet Vorstellungsphase in Rennen um Parteivorsitz

Berlin (dpa) – Zwei Monate nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl startet die CDU an diesem Montag auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden in die Vorstellungsphase der Kandidaten.

Den Beginn macht ein live im Internet übertragener Auftritt von Friedrich Merz. Die Mitglieder sollten dabei auch Fragen stellen können, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt. Am Vormittag treffen sich zunächst die CDU-Spitzengremien zu Beratungen.

Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz bewerben sich der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um die Nachfolge des bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat gescheiterten Parteichefs Armin Laschet. Braun will sich am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz zu seinen Vorstellungen für eine Neuaufstellung der Partei äußern. Merz und Röttgen haben dies schon getan. Alle drei sind Bundestagsabgeordnete. Weiterlesen

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