Britta Ernst – Ehefrau des Kanzlers und selbst Ministerin

Kanzlergattin
Von Klaus Peters und Caroline Bock, dpa

Berlin/Potsdam (dpa) – Als Olaf Scholz zum Kanzler gewählt wurde, sah seine Frau Britta Ernst von der Tribüne im Bundestag zu. Sie saß dabei zwischen Scholz’ Mutter Christel und dem bisher letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Frau Soyeon Schröder-Kim gekommen war.

Der Vater von Olaf Scholz erzählte am Mittwoch vor der Abstimmung, er glaube, dass sein Sohn einen guten Job machen werde. «Er wird es mit Solidität hinkriegen», sagte Gerhard Scholz. Für ihn als Vater sei es ein besonderer Tag.

Solche Worte sind von Britta Ernst eher nicht zu erwarten. Sie ist selbst seit vielen Jahren in der Politik. Sie ist Bildungsministerin von Brandenburg und hat sich nie zu den Ambitionen ihres Mannes auf das Kanzleramt geäußert. Weiterlesen

Dreyer gratuliert neuem Kanzler – «zugewandter Politiker»

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihrem Parteikollegen Olaf Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert und ihn als «zugewandten Politiker» gelobt. «Er hört den Menschen zu, geht mit ihnen in den Dialog und hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie er dieses Land gestalten will», sagte Dreyer nach einer Mitteilung am Mittwoch. Scholz habe schon vielfach zuverlässiges, unaufgeregtes und pragmatisches Krisenmanagement bewiesen, nicht zuletzt in der Pandemie. «Und er ist erfahren darin, Ideen in konkrete Politik zu überführen», sagte Dreyer. Weiterlesen

Landtag erleichtert Wahlvorschläge von kleineren Parteien

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Landtag des Saarlandes hat den bisher im Landesparlament nicht vertretenen Parteien die Kandidatur bei der kommenden Landtagswahl vom 27. März 2022 erleichtert. Das Parlament änderte am Mittwoch in Saarbrücken das Landtagswahlgesetz wegen der Corona-Pandemie. Die Parteien, die bisher nicht im Landtag sind, brauchen statt bisher 200 nur noch 150 persönlich und handschriftlich unterzeichnete Unterschriften für ihre Kreiswahlvorschläge. Weiterlesen

Katharina Binz wird stellvertretende Ministerpräsidentin

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Familien- und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wird neue stellvertretende Ministerpräsidentin. Das teilte der Grünen-Landesvorsitzende Josef Winkler am Mittwoch auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Rhein-Zeitung» über die Personalie berichtet. Binz folgt auf Anne Spiegel, die für die Grünen als neue Bundesfamilienministerin in die neue Ampel-Regierung nach Berlin wechselt. Weiterlesen

Land verlängert die „Fachkräfte-und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0“ bis zum Jahr 2024

„Die Fachkräftesicherung in der Pflege und im Gesundheitswesen ist und bleibt eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Dieser Aufgabe stellen wir uns in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative“, betonte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer beim 6. Fachkräftegipfel Pflege in Mainz.

Der Austausch über den aktuellen Stand der „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.0“ und die aktuellen Herausforderungen für die Branchen bildete den Mittelpunkt des hybrid veranstalteten Fachkräftegipfels, der im Internet übertragen wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung verständigten sich auf eine Verlängerung der aktuellen Initiative bis zum Jahr 2024. Schweitzer betonte die langjährige gute Zusammenarbeit innerhalb der Initiative: „Wir haben gemeinsam bereits wichtige Ziele erreichen können, beispielsweise die Steigerung der Ausbildungszahlen in den Pflegeberufen. Wir dürfen in unserem gemeinsamen Engagement aber auch in Zukunft nicht nachlassen. Ich freue mich, dass wir uns mit unseren Partnerinnen und Partnern auf ein „Update“ und eine Erweiterung der Fachkräfteinitiative verständigt haben. Gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der „FQI Pflege 2.1“ stellt sich das Land den neuen Herausforderungen und sucht nach gemeinsamen Lösungen für die Pflegebranche“, so Schweitzer.

Neben den bereits fünf bestehenden Handlungsfeldern wird die „FQI Pflege 2.1“ um das 6. Handlungsfeld „Digitalisierung“ erweitert. „In der veränderten digitalisierten Medienlandschaft muss auch in der Pflege ein digitaler Wandel neu durchdacht werden. Digitalisierung in der Pflege kann den Arbeitsalltag in der Pflege entlasten“, so der Minister. Er kündigte eine digitale Bildungsoffensive für die Pflegeaus-, -fort- und -weiterbildung an.

Dr. Alexander Scherrer vom Fraunhofer ITWM ist seit vielen Jahren im Gesundheitssektor mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten aktiv. Er betonte in seinem Input zu Künstlicher Intelligenz in der Pflege: „Die Digitalisierung des Pflegewesens birgt enorme Entwicklungspotentiale. Mit digitalen Assistenzsystemen können Pflegeleistungen zielführend und individuell für die jeweiligen Bedarfe geplant und so eine höhere Versorgungsqualität erzielt werden. Und mit Methoden der Künstlichen Intelligenz können Pflegedatenbestände genau analysiert und so Verbesserungsmöglichkeiten in existierenden Strukturen und Abläufen identifiziert werden.“

In einer Podiumsdiskussion diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter anderem die aktuelle Fachkräftesituation in der Pflege. Minister Schweitzer stellte heraus, dass mit dem Start der neuen generalistischen Pflegeausbildung im Schuljahr 2020/2021 ein Zuwachs um fast sechs Prozent der Auszubildendenzahlen in Rheinland-Pfalz erreicht werden konnte. „Die neue Pflegeausbildung hat sich damit in ihrem Einführungsjahr als attraktiver Ausbildungsberuf bewiesen – und das trotz schwieriger Bedingungen nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie“, sagte Schweitzer. Die insgesamt stabile Entwicklung der Pflegeausbildung mit positiver Tendenz mache deutlich, dass nicht nur Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste trotz aller pandemiebedingten Belastungen ihrem gesellschaftlichen Ausbildungsauftrag nachkommen.

Die Vorstandsvorsitzende der PflegeGesellschaft Rheinland-Pfalz e.V., Regine Schuster, sagte: „Die Corona-Pandemie hat den unschätzbaren Wert guter Pflegeeinrichtungen und motivierter Pflegekräfte mehr als deutlich gemacht. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es daher, die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern, Pflegeeinrichtungen von den hohen bürokratischen Anforderungen endlich zu entlasten und den Pflegekräften Zeit für die so wichtige Arbeit mit den Menschen zu geben. Politik muss zudem dringend einen Ausgleich für die immensen Mehrbelastungen bieten, denen die Pflege stetig ausgesetzt ist.“

„Die im Gesundheitsdienst und in der Wohlfahrtspflege Tätigen haben während der Pandemie besondere Leistungen erbracht, die eine hohe Anerkennung verdienen. Die jüngsten Zusatzbelastungen haben aber auch den ohnehin festgestellten Personalmangel noch verschärft. Gerade deshalb sehen die Akteure der „FQI Pflege 2.1“ die getroffenen Vereinbarungen zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigungsbedingungen als einen zentralen und wichtigen Bestandteil der Initiative an. Attraktive Arbeitsbedingungen sind untrennbar verbunden mit Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, mit Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, mit guter Unternehmenskultur sowie entsprechenden Führungskompetenzen. Sie sind die Basis dafür, dass Personal gewonnen und Personal gehalten werden kann. Nur mit physisch und psychisch gesundheitsgerechten Arbeitsbedingungen können Beschäftigte die Belastungen des Arbeitsalltags ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen stemmen. Darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten“, so Dr. Christoph Heidrich, Abteilungsleiter Prävention der Unfallkasse Rheinland-Pfalz.

Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Andreas Wermter, sieht die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in der Pflege als das Rückgrat der medizinischen Versorgung in der Pandemie, nicht nur in der Behandlung von Covid-Patientinnen und -patienten. Um einen sich schon heute abzeichnenden Mangel an Fachkräften zu begegnen, werden die Krankenhäuser auch weiterhin ein aktiver Partner der Politik sein. “Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben in den letzten Jahren große Fortschritte z.B. in der Verbesserung des Arbeitsalltags der Beschäftigten in der Pflege erreichen können und die Ausbildungsplatzkapazitäten in der Pflege, wie auch in weiteren Gesundheitsfachberufen, deutlich ausgebaut. Mit der nun durch die Bundespolitik angestrebten kurzfristigen Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes wird für die Pflegenden künftig besser sichtbar, dass eine positive Personalentwicklung in Gang kommt und sich die Arbeitsbelastung des Einzelnen dadurch reduziert. Insgesamt müssen Politik, Krankenkassen und auch Krankenhäuser alles dafür tun, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, mit besseren Arbeitsbedingungen und natürlich guten Gehältern, die auskömmlich refinanziert werden“, erklärte Wermter.

Auch Themen wie Anerkennung und Respekt im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne waren wieder ein großes Thema der diesjährigen Veranstaltung. „Wir brauchen und müssen Perspektiven für alle Pflegerinnen und Pfleger schaffen, die Tag für Tag diesen Beruf ausüben und ihren Dienst an der Gesellschaft leisten. Ein guter Lohn schafft einen Anreiz. Wir haben einen Fachkräfteengpass und es geht auch darum, die Arbeitsverdichtung der Pflegenden durch mehr Personal zu verteilen. Alle müssen nun Verantwortung für diese Branche übernehmen“, forderte Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer.

„Die Gewerkschaft ver.di begrüßt und unterstützt die „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative 2.1“ inhaltlich in all ihren sechs Handlungsfeldern. Für das Gelingen einer solchen Initiative – sei es bezüglich der Aus- und Weiterbildung, der Rahmenbedingungen der Pflegeberufe, die Familienfreundlichkeit oder auch bezüglich der Beschäftigungsbedingungen – ist ein tiefgreifender, struktureller gesundheitspolitischer Wandel auf Bundes- und Landesebene obligat. Die Inhalte des neuen Koalitionsvertrags, allem voran die geplante Einführung des Personalbemessungsinstruments PPR 2.0, ist also ein sehr begrüßenswerter Anfang, mit dem aber weitere Maßnahmen einhergehen müssen, so zum Beispiel auch mit einer deutlichen finanziellen Aufwertung der Pflegeberufe. Denn Attraktivität, Familienfreundlichkeit und Work-Life-Balance eines Berufes beginnen damit, dass Löhne und Arbeitsbedingungen den Beschäftigten und ihren Familien gute und gesicherte Lebensverhältnisse ermöglichen“, sagte Frank Hutmacher von der ver.di, als zuständiger Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen.

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz ist ein starker Partner der Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative des Landes und beteiligt sich seit Jahren aktiv an der Umsetzung der Vereinbarung. Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, stellte heraus: „Die Pandemie legt seit rund zwei Jahren die enormen Herausforderungen im Berufsalltag der Pflegenden schonungslos offen. Die in vielen Krankenhäusern, Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen ohnehin angespannte Personalsituation hat sich seit März 2020 vielerorts dramatisch verschärft. Der Fachkräftegipfel Pflege bringt die Verantwortlichen und Betroffenen an einen Tisch und gibt uns die Chance, gemeinsam konkrete und zeitnahe Lösungen im Sinne einer guten Pflegeversorgung und der Pflegefachpersonen zu formulieren. Ich begrüße es sehr, dass die handelnden Akteure die gut begonnene „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege 2.1“ bereits in 2021 zu einem fortlaufenden Miteinander der Akteure ausbauen. Das neu hinzugekommene eigenständige Handlungsfeld Digitalisierung, würdigt in seiner Themenzusammenführung die besonderen Herausforderungen aber auch Chancen der Digitalisierung in der Pflege und muss neben der Gegenwartsperspektive auch eine deutliche Fokussierung auf strategische Digitalisierungs- und Technisierungsaspekte legen.“

 

Corona: Kinderimpfungen im Land starten am 16. Dezember – Bis zu 20.000 Termine bei Familienimpftagen zusätzlich

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hatte in der vergangenen Woche empfohlen, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BioNTech für Impfungen von Kindern im Alter von fünf bis einschließlich elf Jahren zuzulassen. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen gerechnet, so dass ab Mitte nächster Woche der Impfstoff im Land verfügbar sein soll. „Wir wollen direkt ab dem 16. Dezember die Kinderimpfungen in den Impfzentren des Landes starten. Das ist ein weiterer Mosaikstein in der Impfkampagne des Landes und eine Möglichkeit für Eltern, ihre Kinder effektiv vor Corona zu schützen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Terminregistrierungen über das Impfportal des Landes seien seit dem 1. Dezember möglich. Seitdem wurden rund 20.000 Kinder registriert. Diese werden alle dieses Jahr noch einen Termin für einen besonderen Familienimpftag bekommen. Eltern, die mit ihren Kindern zu einem solchen Familienimpftag kommen, werden dort zusätzlich für sich eine Auffrischungsimpfung angeboten bekommen, sofern die zweite Impfung mehr als fünf Monate zurückliegt. Eine zusätzliche Anmeldung dazu ist nicht notwendig.

In Frage kämen rund 250.000 Jungen und Mädchen in der entsprechenden Altersgruppe. „Vor allem die Kinderärztinnen und -ärzte sind bei den Corona-Schutzimpfungen die erste Anlaufstelle. Darüber hinaus stehen auch die neun reaktivierten Impfzentren für Eltern und ihre Kinder zur Verfügung. Neben regulären Terminen haben wir dort für die Familien spezielle Impftage festgelegt. Weitere werden folgen. Hier können sich Kinder impfen und die Eltern beispielsweise boostern lassen – sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, so der Minister.

Eine Priorisierung innerhalb der Gruppe der fünf- bis elfjährigen sei nicht vorgesehen. „Jede Impfung zählt, um diese Pandemie hinter uns zu lassen. Die Kinderimpfungen sind dabei aber nur ein Zusatz, der vor allem der individuellen Gesundheit dient. Sie sind wichtig, um auch die Kleinsten vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Ich appelliere deshalb vor allem an die Erwachsenen, die sich bis jetzt noch nicht für eine Impfung entscheiden konnten: Nutzen Sie die zahlreichen Impfangebote im Land, sei es bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Betriebsärztinnen und -Ärzten oder in den ergänzenden Impfangeboten im Land, in den Impfzentren, in den 21 Krankenhausstandorten, bei den 12 Impfbussen oder in einer der zahlreichen kommunalen Impfstellen“, sagte Hoch.

Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung sei die Teilhabe nicht geimpfter Menschen am Alltag ein weiteres Mal eingeschränkt worden. Dies bleibe notwendig, weil angesichts der ernsten und immer noch hoch dynamischen Lage vor allem vulnerable Gruppen geschützt und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden müsse. „Wir verzeichnen einen Anstieg der Impfquote im Land. So liegt der Anteil an Erstimpfungen bei den Registrierungen im Durchschnitt bei rund 12 Prozent. Das ist ein gutes Zeichen, dass immer mehr Menschen Verantwortung für sich und andere übernehmen und solidarisch handeln, damit wir am Ende alle gemeinsam wieder in die Normalität zurückkehren und diese Pandemie hinter uns lassen können“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz – Transformation in der Wirtschaft gemeinsam gestalten

„Rheinland-Pfalz ist mit seiner starken, international wettbewerbsfähigen Industrie und seinen erfolgreichen und in der Region verankerten kleinen und mittelständischen Unternehmen, Global-Playern und Hidden Champions robust und krisenfest aufgestellt. Unsere Unternehmen stehen für ein Bruttoinlandsprodukt von weit über 140 Milliarden Euro und sind für über zwei Millionen Erwerbstätige ein attraktiver Arbeitgeber und zukunftsfördernder Ausbilder“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim LVU-Abend in Mainz.  Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) lädt zu dieser Veranstaltung jährlich wichtige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik ein.

Die Industrie stehe derzeit vor einer weitreichenden Transformation, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung werde sie dabei mit dem Ziel unterstützen, dass Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Land gestärkt aus dem Strukturwandel durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie hervorgingen, betonte die Ministerpräsidentin. „Die enge Zusammenarbeit der Sozialpartner hat in Rheinland-Pfalz Tradition. Wir suchen den Schulterschluss für gute Lösungen, so beispielsweise im Transformationsrat“, sagte die Ministerpräsidentin. Man habe sich dort auch gemeinsam mit der LVU und den weiteren Teilnehmern darauf verständigt, eine Transformations- und eine Innovationsagentur zu schaffen.

Die Ministerpräsidentin bekräftigte das Ziel, Rheinland-Pfalz zu einem weltweit sichtbaren Standort der Biotechnologie und Alternsforschung auszubauen. Sie verwies auf das in Mainz ansässige Unternehmen BioNTech, welches durch die Entwicklung des ersten zugelassenen Corona-Impfstoffs weltweite Bekanntheit erlangte. „Das Unternehmen steht damit in herausragender Weise und stellvertretend für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und zeigt, wie eng Wirtschaft und Wissenschaft bei uns Hand in Hand zusammenarbeiten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Das Miteinander sei ein wichtiger Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. „Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist geprägt durch ein gutes Miteinander von Unternehmen und Gewerkschaften und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt, daran haben auch die Unternehmen des Landes einen großen Anteil“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte die Arbeit des langjährigen LVU-Präsidenten, Dr. Gerhard F. Braun, der nach 20 Jahren an der Spitze der LVU ankündigte, nicht mehr für den Vorsitz anzutreten. „Gerhard Braun hat die Landesvereinigung der Unternehmerverbände mit hohem persönlichen Einsatz über viele Jahre hinweg erfolgreich geprägt. Ich bin dankbar für unsere langjährige, partnerschaftliche Zusammenarbeit“, so die Ministerpräsidentin.

Wahl des Bundeskanzlers – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Olaf Scholz hat klare Vision für Deutschland

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratulierte Olaf Scholz zu seiner Wahl zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. „Ich schätze Olaf Scholz als Menschen und zugewandten Politiker, dessen Ziel es ist, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser zu machen. Er hört den Menschen zu, geht mit ihnen in den Dialog und hat eine ganz klare Vorstellung davon, wie er dieses Land gestalten will.“ Beleg für diese klare Vision sei der am gestrigen Dienstag von den Ampelkoalitionären unterzeichnete Koalitionsvertrag. Als sehr gutes Fundament für die Gestaltung der Transformation in Deutschland verbinde er die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel, so die Ministerpräsidentin.

„Die neue Koalition hat sich viel vorgenommen und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz und der neuen Bundesregierung. Bereits in den Koalitionsverhandlungen konnten wir gemeinsam lösungsorientiert die großen Fragen unserer Zeit angehen. Das ist auch das Verdienst des neuen Kanzlers, der in den Verhandlungen immer wieder Positionen zusammengeführt und das Vertrauen und den Respekt aller Koalitionspartner gewonnen hat. Er hat vielfach zuverlässiges, unaufgeregtes und pragmatisches Krisenmanagement bewiesen, nicht zuletzt in der Pandemie. Und er ist erfahren darin, Ideen in konkrete Politik zu überführen“, so die Ministerpräsidentin.

Sie würdigte die scheidende Bundeskanzlerin: „Nach 16 Jahren endet tatsächlich eine Ära. Angela Merkel war die erste Bundeskanzlerin unseres Landes und sie hat dieses Amt unprätentiös und mit großer Ernsthaftigkeit in herausfordernden Zeiten geführt. Wir haben in der Sache oft auch unterschiedliche Positionen vertreten und miteinander gerungen. Insgesamt habe ich immer sehr gerne und gut mit Angela Merkel zusammengearbeitet. Ich wünsche ihr nach so einer langen Amtszeit alles Gute für die nun beginnende neue Lebensphase“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Union warnt Ampel vor Mehrbelastung von Dieselfahrern

Berlin (dpa) – Die Unionsfraktion hat die neue Ampel-Koalition vor einer Mehrbelastung von Dieselfahrern gewarnt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, die Ampel nehme Mehrkosten für Millionen Pendler und Unternehmen bewusst in Kauf und wolle sie damit im Stich lassen. In einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag beraten soll, fordert die Fraktion, die bestehenden Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen. Stattdessen sollten sowohl die Kraftstoff- als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer einheitlichen CO2-Bepreisung reformiert werden. Weiterlesen

Große Mehrheit gibt Scholz höchstens vier Jahre als Kanzler

Berlin (dpa) – Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland glauben nicht daran, dass Olaf Scholz länger als vier Jahre Bundeskanzler bleibt.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 20 Prozent der Befragten damit, dass die von dem SPD-Politiker geführte Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl auseinanderbricht.

Weitere 44 Prozent gehen davon, dass Scholz vier Jahre im Amt bleibt, aber dann nicht wiedergewählt wird. Nur 16 Prozent erwarten eine zweite Amtszeit des heute 63-Jährigen. Und gerade einmal 1,3 Prozent der Befragten trauen Scholz zu, so lange wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) im Amt zu bleiben: 16 Jahre. Weiterlesen

Forscher warnen vor Gewaltbereitschaft bei «Querdenkern»

Augsburg (dpa) – Unter Corona-Leugnern und sogenannten Querdenkern steigt nach Einschätzung des Terrorismusforschers Peter Neumann aktuell die Gewaltbereitschaft.

«Wenn eine solche Bewegung damit beginnt, sich Argumente zurechtzulegen, um Gewalt zu rechtfertigen, ist das ein deutliches Warnsignal – und genau das erleben wir seit einigen Monaten», sagte Neumann der «Augsburger Allgemeinen».

«Wir erleben eine generelle Enthemmung, die Normen des Zusammenlebens in einer demokratischen Gesellschaft werden von vielen Leuten nicht mehr respektiert», erläuterte der am Londoner King’s College tätige Professor dem Blatt. Weiterlesen

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