Klingbeil: Kein parteipolitisches Denken bei Corona

Berlin (dpa) – Der designierte SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich für ein überparteiliches Bündnis beim Kampf gegen Corona ausgesprochen.

«Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt», sagte Klingbeil in den ARD-«Tagesthemen». «Wir wissen, dass wir als Ampel-Regierung jetzt vor ganz schwierigen Wochen, vor schwierigen Monaten stehen» Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger stehe an oberster Stelle. Klar sei aber auch, dass es dafür eine gute Debatte in der Ampel-Koalition geben müsse und «eine gute Diskussion» mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Weiterlesen

Polizei geht gegen Corona-Proteste vor

Bautzen/Chemnitz (dpa) – Die Polizei hat am Abend in zahlreichen sächsischen Orten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gestoppt. Mehrere Tausend Menschen nahmen daran insgesamt teil.

Unter anderem hatten sich laut Polizei in Bautzen, Chemnitz und Freiberg jeweils einige Hundert Menschen versammelt. In Zwickau demonstrierten rund 100 Menschen. In Zwönitz im Erzgebirge seien es rund 60 Menschen gewesen; in Dippoldiswalde, Freital, Glashütte, Heidenau, Kreischa, Königstein, Neustadt, Pirna und Sebnitz (alle Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zwischen 20 bis 150 Personen, insbesondere auf den Marktplätzen. Weiterlesen

Johnson würdigt Merkel: «Titanin der Diplomatie»

Berlin (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel als «Titanin der internationalen Diplomatie» gewürdigt.

In einem Gastbeitrag für «Bild» schrieb Johnson: «Sie hat verglichen mit allen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahrhundert sicherlich den größten Beitrag auf internationaler Bühne geleistet, und ich bin überzeugt, dass ihr Vermächtnis weitere Generationen prägen wird» Mit der geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler endet am Mittwoch die Ära von Merkel nach 16 Jahren im Kanzleramt. Weiterlesen

EU erklärt 2022 zum Jahr der Jugend

Brüssel (dpa) – Die EU macht 2022 zum «Europäischen Jahr der Jugend». Konkret soll im kommenden Jahr beispielsweise die Mitsprache von Jugendlichen in der EU verbessert werden. Zudem sollen der Jugend Veranstaltungen und andere Projekte gewidmet werden.

«Junge Menschen haben während der Pandemie viel Leid ertragen müssen. Ein Europäisches Jahr der Jugend würde ihre Bemühungen würdigen, die Rückschläge zu überwinden, die sie erlebt haben», heißt es in einer Mitteilung der EU-Länder. Weiterlesen

Die neue Bundesregierung im Überblick

Ampel-Koalition
Von Michael Fischer, Theresa Münch, Carsten Hoffmann, Martina Herzog, Fatima Abbas, dpa

Berlin (dpa) – Bei der FDP ging es geräuschlos, bei den Grünen gab es Ärger und die SPD nahm sich ziemlich viel Zeit. Aber jetzt haben alle drei Ampel-Parteien ihr Personal für die neue Bundesregierung beisammen.

Das neue Kabinett, an dessen Spitze Olaf Scholz als Kanzler stehen soll, weist einige Besonderheiten auf. Weiterlesen

CSU klagt: Kein bayerischer Minister im Kabinett

München/Erfurt (dpa) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hat sich darüber beschwert, dass in der Riege der künftigen Bundesminister von SPD, Grünen und FDP niemand aus Bayern dabei ist.

«16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige», kritisierte Blume in München. «Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank» Weiterlesen

Grüne machen Weg frei für Bundesregierung mit SPD und FDP

Berlin (dpa) – Nach SPD und FDP haben nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.

Mit rund 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie die Parteiführung in Berlin mitteilte. Weiterlesen

Bundestag berät über spezielle Impfpflicht und weitere Maßnahmen

In dieser Woche ballen sich die Ereignisse: Eine neue Bundesregierung übernimmt. Parallel dazu werden weitere Corona-Maßnahmen, etwa eine spezielle Impfpflicht, auf den Weg gebracht. Bund und Länder beraten außerdem erneut über die angespannte Lage und das weitere Vorgehen. 

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen Corona stehen weitere Gesetzesänderungen und Beratungen zwischen Bund und Ländern an. Der Bundestag kommt dafür bereits an diesem Dienstag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll dabei unter anderem die von den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.

Nach der für Mittwoch geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Donnerstag über die Situation und das weitere Vorgehen beraten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warb erneut für Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. Die Corona-Zahlen verharren zum Wochenanfang derweil auf hohem Niveau. Weiterlesen

Altmaier: Knopf der Anzugjacke saß noch nie so gut

Berlin (dpa) – Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine Ernährung umgestellt. Er habe abgenommen, sagte der CDU-Politiker «Bild».

«Wie viel genau, wird noch nicht verraten. Aber der Knopf meiner Anzugsjacke saß noch nie so gut» Altmaier führte aus: «Zum Frühstück gibt’s jetzt nur noch zuckerfreies Müsli mit Heidelbeeren und Ananas, zum Abendessen mageres Hühnchen. Das hilft» Weiterlesen

Woche des Wechsels: So soll die neue Regierung starten

Bundesregierung
Von Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Ja von SPD und FDP bleibt nur noch eine Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene übrig: An diesem Montag wird das Votum der Grünen-Mitglieder zum Koalitionsvertrag bekanntgegeben.

An einer Zustimmung zweifelt niemand. Alles Weitere für den Regierungswechsel ist längst vorbereitet. Dies ist der Fahrplan für den Fall, dass nichts mehr schief geht: Weiterlesen

Überbrückungshilfen werden verlängert – betroffene Betriebe brauchen Unterstützung

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt begrüßt, dass der Bund die Wirtschaftshilfen für die von der Pandemie mit erheblichen Umsatzeinbußen betroffenen Betriebe bis ins Frühjahr 2022 verlängern wird. Die Ministerin hatte sich auf Bundesebene dafür stark gemacht. Gerade die nun von Beschränkungen betroffenen Branchen bräuchten entsprechende Unterstützung. Es sei daher ein wichtiger erster Schritt, dass es Sonderregelungen für Betriebe gebe, die von der Schließung und Absage von Advents-und Weihnachtsmärkten betroffen sind. Hier müssen aber weitere Schritte folgen, damit auch anderen betroffenen Branchen wie der Gastronomie und dem Einzelhandel zielgerichtet geholfen werden kann.

„Es ist gut, dass Unternehmen, die von Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffen sind, erhöhte Hilfen erhalten. Ich hätte mir aber gewünscht, dass weitere betroffene Unternehmen berücksichtigt werden. In der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche und dem Einzelhandel fällt gerade das wichtige Dezembergeschäft zum zweiten Mal in Folge nahezu komplett weg. Wir brauchen deshalb zusätzliche Unterstützung durch die Überbrückungshilfen des Bundes“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Die Ministerin sprach sich auch für die Zahlung von Abschlagszahlungen aus, damit Unternehmen, die Anträge stellen, schnell Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Überbrückungshilfe IV sieht vor, dass Unternehmen bis Ende März 2022 Wirtschaftshilfen beantragen können. Ursprünglich sollten die Hilfen Ende Dezember dieses Jahres auslaufen.

Schmitt betonte, dass man die Betriebe weiterhin eng begleiten und unterstützen müsse. „Deshalb halte ich es für richtig, dass die Testpflicht in der Gastronomie für Menschen mit Booster-Impfung entfällt. So ermöglichen wir unseren Gastronomen, die exzellente Hygienekonzepte ausgearbeitet haben, bessere Bedingungen im wichtigen Jahresendgeschäft“, sagte Schmitt.

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