Der Wiederaufbau in den Flutregionen ist noch nicht abgeschlossen und erfordert nach wie vor viel Arbeit, wenn es um das Wiederherstellen von Infrastruktur und das Beseitigen von Abfall geht. Daher dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ahrtal vorläufig weiter auch an Sonntagen beschäftigt werden. Weiterlesen
Verteidigungsministerin hofft auf baldige Frau General
Berlin (dpa) – Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will die Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen in der Bundeswehr verbessern.
«Wir müssen den Fokus noch mehr auf Frauen legen. Solange Frauen bei der Karriere gegen eine gläserne Decke stoßen und die Männer die Top-Jobs unter sich ausmachen, schreckt das ab», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Eine erste Frau General auch außerhalb des Sanitätsdienstes werde es «hoffentlich in meiner Amtszeit» geben. Weiterlesen
Demos: Lewentz warnt vor steigender Aggressionsbereitschaft
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fürchtet, dass die zunehmende Aggressionsbereitschaft bei Demonstrationen in Rheinland-Pfalz zunehmen könnte. «Die Landesregierung wird das nicht akzeptieren», sagte Lewentz. «Die rheinland-pfälzische Polizei steht für eine wehrhafte Demokratie» Allein am vergangenen Montag hätten landesweit rund 3000 Menschen gegen Corona-Beschränkungen demonstriert, beispielsweise in Speyer, Pirmasens und Landau. Darunter seien auch Vertreter rechtsextremer Gruppierungen gewesen. Weiterlesen
Julia Klöckner zu CDU-Mitgliederbefragung: «Keine Verlierer»
Mainz (dpa/lrs) – Für die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner gibt es nach dem Erfolg von Friedrich Merz bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz keine Verlierer. Der Wettbewerb mit den anderen beiden Kandidaten Norbert Röttgen und Helge Braun sei fair und respektvoll gewesen, sagte Klöckner am Freitag. Das Ergebnis sei klar ausgefallen. Die hohe Beteiligung von 66 Prozent an der Mitgliederbefragung zeige, dass dies der richtige Weg gewesen sei. Es sei ein tolles Zeichen, dass Röttgen und Braun nun dazu aufriefen, hinter dem neuen Vorsitzenden zu stehen. «Für uns als Partei wird das einen Schub geben. Und herzlichen Glückwunsch, Friedrich Merz» Weiterlesen
Landesregierung hält an Corona-Kurs fest
Mainz (dpa/lrs) – Mit dem Festhalten an den bereits beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und hohem Tempo bei den Schutzimpfungen will sich Rheinland-Pfalz gegen die neue Virusvariante Omikron rüsten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte am Freitag nach Beratungen mit ihrem Corona-Expertenteam klar, dass angesichts der nach wie vor angespannten Lage in den Krankenhäusern nicht an Lockerungen zu denken sei. «Wir sehen keinen Anlass, von unseren Regeln abzuweichen», sagte sie. Weiterlesen
Land will sich gegen Omikron-Variante rüste
Mainz (dpa/lrs) – Mit dem Festhalten an den bereits beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und hohem Tempo bei den Schutzimpfungen will sich Rheinland-Pfalz gegen die neue Virusvariante Omikron rüsten. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte am Freitag nach Beratungen mit ihrem Corona-Expertenteam klar, dass angesichts der nach wie vor angespannten Lage in den Krankenhäusern nicht an Lockerungen zu denken sei. «Wir sehen keinen Anlass, von unseren Regeln abzuweichen», sagte sie. Weiterlesen
CDU-Basis spricht sich für Friedrich Merz als neuen Parteichef aus
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden.
Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mit. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent. Weiterlesen
Lewentz: Videokonferenzen erhalten Handlungsfähigkeit der Räte
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist durch eine Änderung des Kommunalrechts die Möglichkeit geschaffen worden, dass Beschlüsse kommunaler Gremien nicht nur in Präsenz, sondern auch in Video- und Telefonkonferenzen sowie Umlaufverfahren gefasst werden können. Voraussetzung dafür ist die Erforderlichkeit aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen. Weiterlesen
Verbandsgemeinde Arzfeld erhält 590.000 Euro Städtebauförderung
Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Verbandsgemeinde Arzfeld (Eifelkreis Bitburg-Prüm) in diesem Jahr weitere 590.000 Euro Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ erhält. Die Ortsgemeinde Arzfeld erhält dabei 400.000 Euro für die laufende Entwicklung ihres Ortskerns, die Gemeinde Waxweiler erhält 190.000 Euro für denselben Zweck. Weiterlesen
Landtag debattiert Haushaltsentwurf für 2022: mit Schwung aus den Krisen
Die Landtagsfraktionen debattieren heute im Landtagsplenum den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2022. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: Weiterlesen
Zur Haushaltsberatungen für 2022 – Christian Baldauf: “Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Menschen muss im Mittelpunkt des Landeshaushalts stehen”
Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat in der heutigen Haushaltsdebatte deutlich gemacht, dass der Schutz und die Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt des Landeshaushalts stehen muss. Seine Fraktion stehe für einen Staat, der die Familien stärkt, der den Einzelnen mit seinen Stärken und Fähigkeiten in den Blick nimmt: Weiterlesen
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