Wir tun in Rheinland-Pfalz alles dafür, um die vierte Welle zu brechen und einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die Situation ist nicht so dramatisch wie in den besonders betroffenen Bundesländern, aber auch wir sehen regional unterschiedlich hohe Infektionszahlen und eine hohe Belastung in unseren Krankenhäusern. Deshalb hat die Landesregierung die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zuletzt deutlich verschärft und damit alle Möglichkeiten ergriffen, die das Infektionsschutzgesetz hergibt. Wir müssen weitsichtig handeln und Vorsorge treffen für den Fall, dass aufgrund der sehr dynamischen Lage noch weiterreichende Entscheidungen notwendig werden. Dazu bedarf es nach der aktuellen Rechtslage eines Landtagsbeschlusses, für den ich um Zustimmung bitte“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Sondersitzung im Landtag.
Damit könne die Landesregierung auch weiterhin entschlossen handeln und flexibel reagieren. Das betreffe etwa die Schließung von Clubs und Diskotheken, die bereits in der nächsten Verordnung umgesetzt werden solle, oder mögliche weitere Beschränkungen bei Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen.
In Rheinland-Pfalz gelte seit dem letzten Samstag fast flächendeckend 2G in Innenräumen und 2G Plus überall dort, wo keine Maske getragen werden könne. „Wir wissen, dass das beispielsweise unsere Gastronomie hart trifft und erleichtern daher die praktische Umsetzung durch die Ermöglichung von Selbsttests unter Aufsicht und die Ausnahme von geboosterten Menschen von der Testpflicht. Die Lage ist ernst, weitere Ausnahmen soll es deshalb nicht geben“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kontaktreduzierungen bezeichnete sie als wirksames Mittel, um das Infektionsgeschehen zu bremsen. In einer offenen und freien Gesellschaft könnten sie jedoch niemals ein Dauerzustand sein. Im Gegensatz zum letzten Corona-Winter habe sich die Situation im Dezember 2021 entscheidend verändert, da es einen wirksamen Impfstoff gebe. „Ich bin sehr froh darüber, dass 79 Prozent der volljährigen Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz bereits vollständig geimpft sind. Entscheidend für die Überwindung der Pandemie wird sein, dass wir diese Zahl noch deutlich steigern“, so die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung setze alles daran, die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen weiter zu beschleunigen. Bei einem Runden Tisch Impfen habe sie gemeinsam mit Vertretern und Vertreterinnen der niedergelassenen Haus- und Fachärzte, der Apotheker und Apothekerinnen, des Deutschen Roten Kreuzes und der kommunalen Familie eine Impfoffensive vereinbart. „Wir wollen eine Million zusätzliche Impfungen bis zum Jahresende schaffen. Neben den niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen stehen uns neun Impfzentren, 12 Impfbusse, 21 Krankenhäuser und zahlreiche kommunale Impfstellen zur Verfügung – und ständig kommen weitere hinzu. Bald sollen auch Apotheker und Apothekerinnen, Zahnärzte und Pflegefachkräfte ins Impfen einsteigen können“, so die Ministerpräsidentin. Sie dankte den vielen tausenden Menschen in Rheinland-Pfalz, die für das Impfen täglich arbeiteten und im niedergelassenen Bereich die Corona-Erkrankten betreuten. Was sie seit Beginn der Pandemie leisteten, sei überragend.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich bin überzeugt davon, dass wir mit den beschlossenen Kontaktbeschränkungen und mit einem hohen Impftempo auch diese schwierige Phase der Pandemie gemeinsam überwinden.“
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