Politik

Beratungen über Ende der Testpflicht nach Booster-Impfung

Berlin (dpa) – Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) soll am Dienstag über ein bundeseinheitliches Ende der Corona-Testpflicht für dreimal Geimpfte beraten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) werde seinen Kollegen aus den Bundesländern dazu einen Vorschlag vorlegen, sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Sonntag. In einigen Bundesländern benötigen Menschen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, schon jetzt keinen zusätzlichen Testnachweis bei 2G-plus-Regeln (Zugang für Geimpfte und Genesene plus negativem Test) mehr. Der GMK-Vorsitzende Klaus Holetschek (CSU) sagte der «Bild am Sonntag», ein Wegfall der Testpflicht sei «nicht nur medizinisch sinnvoll, sondern liefert auch einen zusätzlichen Impfanreiz». Weiterlesen

Scholz in Polen – Kritik an europapolitischen Zielen Berlins

Warschau (dpa) – Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki deutliche Kritik an der europapolitischen Vision der neuen Bundesregierung anhören müssen.

Morawiecki bezeichnete die Pläne zu einer stärkeren Föderalisierung der EU nach der Begegnung mit Scholz am Sonntag als «Gleichschaltung und Gleichmacherei». Differenzen gab es auch hinsichtlich der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Scholz sicherte Polen Unterstützung in der Krise im Zusammenhang mit den Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus zu. Weiterlesen

Lauterbach zur Impfpflicht: «Ins Gefängnis muss niemand»

Berlin (dpa) – Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. «Ins Gefängnis muss niemand», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel».

«Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar» Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, «ab wann Strafen eine Wirkung erzielen». Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder «empfindlich erhöht werden». «Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden» Weiterlesen

Hotels und Gaststätten: Bundesarbeitsminister muss Lockdown-Schäden abfedern

Berlin. “Wir begrüßen den Kurswechsel von Bundesarbeitsminister Heil beim Kurzarbeitergeld. Dass die erhöhten Leistungssätze nach massiven Beschwerden insbesondere aus der Hotellerie und dem Gastgewerbe bis Ende März 2022 beibehalten werden, zeugt von Einsicht in das ökonomisch und sozial Gebotene. Dadurch kann der Weggang von vielen Tausenden Beschäftigten verhindert werden”, so Daniela Gerdes, Vorsitzende der Kommission Tourismus des BVMW.

“Dennoch ist Minister Heil auf der Hälfte der Strecke stehengeblieben. Bei der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gibt es weiter erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die aktuelle Planung, die vollständige Erstattung auf die Hälfte zu verringern, ist für die das zweite Jahr in Folge krisengeplagte Branche finanziell nicht zu stemmen. Denn Hotels und Gaststätten leiden nicht nur unter massiven Umsatzeinbußen durch die Teillockdowns in einzelnen Bundesländern, sondern auch unter der Verunsicherung in der Bevölkerung als Folge unterschiedlicher Zutrittsregelungen.

Von einer normalen Geschäftssituation oder gar einem positiven Weihnachtsgeschäft sind die Betriebe der Gastronomie und Hotellerie weit entfernt. Sie müssen dementsprechend unterstützt werden, sonst drohen ein Exodus des Personals und in der Folge das Aus für viele der zumeist mittelständischen Betriebe,” so Daniela Gerdes. (ots)

 

Diese Corona-Maßnahmen will die neue Koalition absegnen

Berlin (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sollen Bundestag und Bundesrat heute eine erste begrenzte Impfpflicht und weitere Krisenregelungen beschließen.

Die Gesetzespläne der neuen Koalition von SPD, FDP und Grünen sehen vor, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken bis Mitte März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen.

Neben Ärzten sollen auch Apotheken, Zahnärzte und Tierärzte mitimpfen können. Ergänzt und verlängert werden sollen Möglichkeiten für die Länder zu regional härteren Beschränkungen.  Weiterlesen

MPK: Regierungschefs der Bundesländer beginnen Beratungen

Berlin (dpa) – Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen aufgenommen. Coronabedingt tauschen sie sich in ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Jahresende per Video-Konferenz aus.

Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber nicht ausschließlich um die Pandemie gehen. Auf der Agenda steht, wie normalerweise üblich, eine breitere Themenpalette. Weiterlesen

Baerbock: Europa braucht deutsch-französische Impulse

Neue Außenministerin
Von Jörg Blank und Rachel Boßmeyer, dpa 

Paris (dpa) – Deutschlands neue grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat trotz bestehender Meinungsunterschiede etwa bei der Atomkraft die deutsch-französische Freundschaft beschworen.

Europa sei «Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik», sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. «Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse» In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise warnte sie Russland vor gravierenden Folgen bei einer weiteren Eskalation. Weiterlesen

So reagiert das Ausland auf die Wahl von Scholz

Berlin (dpa) – Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland zur neuen Bundesregierung sind geteilt.

Russland

Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb Staatschef Wladimir Putin in einem Glückwunsch-Telegram an Scholz. Das teilte der Kreml mit.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte der Agentur Interfax zufolge zugleich: «Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen» Weiterlesen

Impfgegner vor Karl Lauterbachs Wohnung

Köln (dpa) – Vier Impfgegner haben vor der Kölner Privatwohnung des SPD-Politikers Karl Lauterbach eine unangemeldete Demonstration veranstaltet.

Die Polizei beendete die Versammlung am vergangenen Freitagabend, wie die Kölner Polizei auf dpa-Anfrage bestätigte. Am Montag wurde bekannt, dass Lauterbach neuer Gesundheitsminister wird. Weiterlesen

Baerbock startet Antrittsbesuche – Paris, Brüssel, Warschau

Berlin (dpa) – Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startet am heutigen Mittwoch zu einer Serie von Antrittsbesuchen in Europa.

Straffer Zeitplan

Kurz nach Vereidigung und Amtsübernahme wollte die Grünen-Politikerin zunächst nach Paris reisen. Dort ist am Donnerstagvormittag ein Treffen mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian geplant, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mitteilte. Weiterlesen

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