Berlin (dpa) – Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben Beratungen über aktuelle bundes- und europapolitische Themen aufgenommen. Coronabedingt tauschen sie sich in ihrer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum Jahresende per Video-Konferenz aus.
Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) aber nicht ausschließlich um die Pandemie gehen. Auf der Agenda steht, wie normalerweise üblich, eine breitere Themenpalette.
Breites Themenspektrum
Nach Informationen aus Länderkreisen soll es unter anderem um illegale Flüchtlingseinreisen über Belarus gehen sowie um Digitalisierung, Verwaltung und Finanzverteilungsfragen. Gewichtige Beschlüsse seien eher nicht zu erwarten, hieß es. Nach ihren internen Beratungen unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) wird sich die MPK am Nachmittag erstmals mit Olaf Scholz (SPD) in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschen.
Corona wird bei den Beratungen auch eine Rolle spielen. Wüst hatte am Morgen bereits in mehreren Interviews angekündigt, er wolle über eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl zugelassener Corona-Medikamente sprechen. Ziel sei es, sie schnell einsetzen zu können, sobald die Medikamente massenhaft verfügbar seien.
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte angekündigt, er wolle in der Runde über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen. Wüst sagte dazu dem Radiosender WDR 2: «Ich möchte das eigentlich vermeiden, aber wenn es nötig wird, sind wir zu allem bereit, was die Menschen schützt»
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