Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Die AfD-Fraktion im Kreistag von Bad Kreuznach hat mit ihrer schriftlichen Stellungnahme zum Haushalt für Entsetzen gesorgt. Als mögliche Gründe für die Arbeitslosenquote nennt die Fraktion etwa Migranten und «die hohen Sozialausgaben, in dessen Hängematte sich scheinbar viele Personen ausruhen». In dem Text werden unter anderem zwei behinderte Menschen als «Problemfälle» diskriminiert, die den Kreis mit «einer kaum nachvollziehbaren Summe» belasteten. Weiterlesen
«Keine roten Linien»: Lauterbach schließt Lockdown nicht aus
Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber härtere Schritte nicht ausgeschlossen.
Die für die Zeit nach Weihnachten beschlossenen Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens würden Wirkung erzielen, zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» sicher. «Aber wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien» Weiterlesen
Ethikrat befürwortet Ausweitung der Corona-Impfpflicht
Berlin (dpa) – Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen auf «wesentliche Teile der Bevölkerung».
Dies müsse aber mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, heißt es in einer mehrheitlich beschlossenen Empfehlung des unabhängigen Gremiums, das die Bundesregierung in ethischen Fragen der Corona-Pandemie berät. Neben flächendeckenden Impfangeboten und ausreichend Impfstoff sollte demnach soweit möglich der Impfstoff frei gewählt werden können. Empfohlen werden auch direkte Einladungen mit personalisierten Terminen, ein datensicheres nationales Impfregister und verständliche Informationen. Weiterlesen
Oppositionspolitiker kritisieren Corona-Beschlüsse
Berlin (dpa) – Vertreter der Opposition im Bundestag haben die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung des Coronavirus kritisiert.
Die AfD warf der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder vor, die Bürger mit willkürlichen und widersprüchlichen Schritten in Panik zu versetzen. «Ob diese Maßnahmen verhältnismäßig, tauglich und sinnvoll sind, steht wieder nicht zur Debatte», erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Weiterlesen
Regierung wünscht: Pandemie-Ende und Zuversicht im Ahrtal
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist mit ihrem größten Weihnachtswunsch bei den Opfern der Flutkatastrophe. «Ich weiß, wie schmerzlich sich Tausende im Ahrtal wünschen, Weihnachten könnte auch bei ihnen so sein wie immer», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich wünsche ihnen, dass gerade deswegen Weihnachten für sie das Fest der Hoffnung sein kann»
Ähnlich klingt das bei Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz. «Ich wünsche mir für die Menschen in den Flutgebieten und insbesondere im Ahrtal, dass sich die großartige Solidarität auch im kommenden Jahr fortsetzt. Viele dort fürchten derzeit, in Vergessenheit zu geraten. Das wird nicht geschehen», sagte er. «Die Hilfsbereitschaft muss auch 2022 für die Betroffenen erlebbar bleiben, das ist dann ein ganz, ganz starkes Zeichen der Solidarität. Den Wiederaufbau stemmen wir nur gemeinsam und die Landesregierung steht dabei fest an der Seite aller Betroffenen und der Helferinnen und Helfer» Weiterlesen
Innenministerium überprüft Katastrophenschutz
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat den Katastrophenschutz nach der Hochwasserkatastrophe mit 135 Toten bereits auf den Prüfstand gestellt – unabhängig vom Untersuchungsausschuss und der Enquete-Kommission des Landes. «Wir werden nicht warten, bis die Enquete ihre Arbeit abgeschlossen hat», sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Der ehemalige Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und frühere Leiter der Berliner Feuerwehr, Albrecht Broemme, werde im Auftrag des Innenministeriums bis Jahresende «seine Sicht der Dinge» darlegen. Weiterlesen
Hochschulpolitikerin für Verlängerung der Regelstudienzeit
Mainz (dpa/lrs) – Die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Lea Heidbreder hat wegen der vierten Welle der Pandemie und der neuen Corona-Variante Omikron eine Verlängerung der Regelstudienzeit gefordert. «Die Studierenden müssen noch einmal ein Semester verlängern können», sagte Heidbreder, die ihre Partei auch im Wissenschaftsausschuss des Landtags vertritt, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Weiterlesen
Christoph Hallebach aus dem Dienst der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) ausgeschieden
In einer kleinen Feierstunde wurde jetzt der langjährige Mitarbeiter des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde Zell (Mosel), Christoph Hallebach aus Zell-Kaimt, aus dem aktiven Dienst in den Ruhestand verabschiedet. Weiterlesen
Vierspuriger B 50-Ausbau: CDU drängt auf zügige Realisierung!
Landesregierung kann keine zeitlichen Angaben zur Realisierung machen – CDU setzt sich für vierspurige B 50 ein – Christdemokraten sehen in der B 50 wichtigen Impulsgeber für die Hunsrückregion
Landesregierung verlängert Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“
Die Landesregierung verlängert das Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“. „Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für ein lebendiges Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem ‚Schutzschild für Vereine in Not‘ haben wir im Mai 2020, auf dem Höhepunkt des ersten Lockdowns, ein Instrument geschaffen, um Vereine in Existenznot vor der drohenden Insolvenz zu schützen. Es wurde bis Ende 2021 verlängert. Jetzt ist es an der Zeit, den Vereinen rechtzeitig zu signalisieren, dass diese Hilfen auch im kommenden Jahr angeboten werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Kommunen wünschen sich bei E-Bussen bessere Industriepolitik
Mainz (dpa/lrs) – Für mehr Klimaschutz im ÖPNV wünschen sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz eine bessere Industriepolitik. Zur Verfügbarkeit von Elektrobussen sagt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD): «Hier gibt es einen Mangel an industrieller Kapazität, aber auch einen Mangel an Industriepolitik» Teil der staatlichen Lenkungsaufgaben sei es, «dass Unternehmen vermittelt wird, dass wir bestimmte Produkte in einem bestimmten Zeitraum brauchen», sagt Ebling, der auch Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfaltz ist. «Wir sind gefesselte Treiber, wir wollen mehr machen» Weiterlesen
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