Unternehmerinnen und Unternehmer können die Überbrückungshilfe III Plus für die Zeit von Juli bis Dezember 2021 beantragen, wenn sie in einem Monat einen coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Diese Förderung wird mit der Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar – März 2022 fortgesetzt. Unter anderem wird hierbei auch der Ausfall für verderbliche Ware erstattet, die Gastronomen eingekauft haben, aber nicht mehr verkaufen konnten.
Schuldnerberatung / Armutsbekämpfung: Sozialminister Schweitzer sucht Gespräche, um Strom- und Gassperren präventiv zu vermeiden
Am 14. Januar 2022 berät sich Sozialminister Alexander Schweitzer gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. und dem Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Hessen/Rheinland-Pfalz e.V. über die Folgen von Strom- und Gassperren. „Strom- und Gassperren berühren elementare Bereiche des Lebens. Mein Anliegen ist es deshalb, Wege zu finden, solche Sperren präventiv zu vermeiden. Ich freue mich daher, dass die Verbände mein Gesprächsangebot angenommen haben“, erläuterte der Minister. Weiterlesen
Schweitzer: Digitale Strukturen in Rheinland-Pfalz sind resilient ausgelegt
Rheinland-Pfalz hat die vergangenen Monate der Corona-Pandemie genutzt, um digitale Verwaltungsstrukturen widerstandsfähig zu gestalten. „Wir uns intensiv vorbereitet und die digitale Landesverwaltung resilient aufgestellt. Auf eine mögliche kommende Welle der Pandemie durch die Omikron-Variante sind wir so umfassend wie möglich vorbereitet. Auch im Fall krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei dem IT-Dienstleister des Landes ist die Arbeitsfähigkeit sichergestellt“, betonte Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. Weiterlesen
Lewentz: Konz erhält weitere 610.000 Euro Landesförderung
Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Stadt Konz (Landkreis Trier-Saarburg) in diesem Jahr weitere 610.000 Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ erhält. Gefördert wird die laufende Entwicklung im Stadtteil Konz-Karthaus und im Gebiet „Aktives Stadtzentrum Konz West“. Land und Bund unterstützen die Entwicklung der beiden Fördergebiete seit 2010 und haben seither 7,3 Millionen Euro bereitgestellt. Weiterlesen
Land fördert Skills-Lab im Kreis Ahrweiler zur Sicherung der Pflegeausbildung mit 124.000 Euro
Die Flutkatastrophe vom 14. Juli 2021 hat auch junge Menschen und Auszubildende im Landkreis Bad Neuenahr–Ahrweiler persönlich und beruflich schwer getroffen. Viele können praktische Teile der Pflegeausbildung aufgrund von zerstörten Ausbildungsorten wie ambulanten Pflegediensten nicht absolvieren und das theoretisch erlernte Wissen nicht in der Praxis anwenden und üben. Weiterlesen
Angebot digitaler Behördenleistungen soll verbessert werden
Mainz (dpa/lrs) – Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen im nächsten Jahr auf den einen oder anderen Behördengang verzichten können. Land und Kommunen wollen bei der angestrebten Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen zunächst Bereiche in den Blickpunkt nehmen, die von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft im Alltag besonders häufig genutzt werden. Weiterlesen
Fastnacht: Pandemielage lässt unbeschwerte Kampagne nicht zu – Soforthilfe-Programm „Schutzschild für Vereine in Not“
Nach Gesprächen der Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Präsidenten des Bundes Deutscher Karneval (BDK) Klaus-Ludwig Fess und des Gesundheitsministers Clemens Hoch mit dem Präsidenten der Rheinischen Karnevals Korporationen (RKK) Hans Mayer zur aktuellen Situation der Fastnachtsvereine in der Corona-Pandemie herrschte große Einigkeit: „Wir alle haben uns auf eine unbeschwerte Kampagne 2021/2022 gefreut, doch die aktuelle Lage lässt das leider nicht zu“, erklärten sie einmütig.
„Die Fastnacht ist ein ganz wichtiges Kulturgut in Rheinland-Pfalz, viele Menschen engagieren sich in den Vereinen und leisten meist ehrenamtlich Großartiges in der Kinder- und Jugendarbeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der allgemeinen Pandemielage, insbesondere mit der zu erwartenden Ausbreitung der Omikron-Variante in Europa, müsse man jedoch Vorsorge treffen. „Neben den Anstrengungen beim Impfen und Boostern müssen wir daher auch die Kontakte weiter reduzieren“, so die Ministerpräsidentin.
Die Präsidenten Fess und Mayer dankten der Landesregierung für den Austausch: „Gerade in der Pandemie braucht man Lichtblicke und Frohsinn, wie ihn die Karnevalisten leben und lieben. Denn die Situation ist für viele Menschen sehr belastend. Für uns ist klar, die Fastnacht findet statt, die Frage ist nur wie?“ Gemeinsam mit den Vereinen werde man schauen, welche alternativen Formate zu Umzügen und der Saalfastnacht unter der geltenden Verordnung möglich seien. „Bei allen Überlegungen hat die Gesundheit der Beteiligten oberste Priorität“, betonten BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess und RKK-Präsident Hans Mayer. Daher unterstützen beide Dachverbände auch die Impfkampagne des Landes.
Zudem sei man froh, dass der Bund und die Länder die Frist für die Absage von Veranstaltungen beim Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen bis Ende Januar 2022 verlängert haben. Rheinland-Pfalz habe sich dafür stark gemacht, dass der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen freiwillige Absagen von Kulturveranstaltungen, die im Zeitraum vom 18. November 2021 bis 28. Februar 2022 stattfinden sollten, als „pandemiebedingt“ anerkennt. Dies gilt unabhängig von der Verordnungslage in den jeweiligen Bundesländern und für Veranstaltungen aller Größen.
Die Landesregierung unterstützt mit einem „Schutzschild für Vereine in Not“. Für viele Vereine wird die Kampagne mit finanziellen Einbußen einhergehen, da Verträge bereits geschlossen wurden oder Veranstaltungen mit mehr Aufwand umgesetzt werden müssen.
Mit dem Soforthilfe-Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ leistet die Landesregierung finanzielle Hilfe für gemeinnützige Vereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Existenznot geraten sind. Ziel ist es, gemeinnützige Vereine und Organisationen, denen durch die Pandemie Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz drohen, wirksam zu unterstützen. Der Schutzschild bietet eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von insgesamt 12.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Die Laufzeit des Programms wurde bis Juni 2022 verlängert. Weitere Informationen erhalten betroffene Vereine unter https://www.fokuskultur-rlp.de/.
Neue Wahlperiode: 13 Gesetzentwürfe in sieben Monaten
Mainz (dpa/lrs) – 13 Gesetzentwürfe haben Regierung, Ampel-Fraktionen und Opposition in der neuen Wahlperiode im rheinland-pfälzischen Landtag bereits eingebracht – genauso viele wie im gleichen Zeitraum der vorherigen Legislatur. Vier Gesetzentwürfe stammten von der Landesregierung, die übrigen neun von den Fraktionen, wie die Landtagsverwaltung in Mainz mitteilte.
Aus der Opposition kamen zwei, beide von der CDU. Die neue Fraktion der Freien Wähler hat noch keinen Gesetzentwurf eingebracht, die AfD auch nicht, im Vorjahreszeitraum hatte sie zwei vorgelegt. Stichtage des Vergleichs sind der 17. Dezember 2016 und derselbe Tag dieses Jahres. Der Landtag hatte sich jeweils sieben Monate vorher konstituiert.
Deutlich gestiegen ist in der 18. Wahlperiode im Vergleich zum Beginn der 17. die Zahl der Großen Anfragen: von 7 auf 37. Dazu hat die AfD mit 22 erheblich beigetragen, 13 kamen von der CDU (plus 6) und 2 von der erstmals im Landtag vertretenen Fraktion der Freien Wähler.
Kleine Anfragen gab es bisher 825 (minus 29). Mit 519 kamen die meisten davon von der CDU, gefolgt von der AfD mit 190 und den Freien Wählern mit 58. Die Grünen stellten 44, die FDP 8 und die SPD 6.
Mündliche Anfragen gibt es 2021 nach einem Beschluss des Ältestenrats keine. Er hat den Rechtsausschuss beauftragt, ein anderes geeignetes Frageformat zu entwickeln, worüber dann der Landtag entscheidet. Im Vergleichszeitraum 2016 hatte es 77 mündliche Anfragen gegeben, die meisten von der SPD (20), gefolgt von der CDU (19).
Impfkampagne Rheinland-Pfalz: Mehr als 80 Prozent der erwachsenen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind vollständig geimpft – Impfbusse auch zwischen den Jahren im Einsatz
„Seit fast 5 Monaten sind die Impfbusse unermüdlich im Einsatz, um den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz wohnortnah und unbürokratisch eine Impfung gegen das Corona-Virus anzubieten. Die anhaltend große Nachfrage nach den Impfbussen zeigt, dass die Entscheidung richtig war, die Zahl der Impfbusse stetig zu erhöhen. Weiterlesen
Klöckner soll CDU-Schatzmeisterin werden
Berlin (dpa/lrs) – Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe die Ex-Ministerin aus Rheinland-Pfalz gebeten, den Posten zu übernehmen, berichtete die «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bat Merz die Bundestagsabgeordnete, auf dem Online-Parteitag am 21. und 22. Januar für das Amt zu kandidieren. Der bisherige Schatzmeister Philipp Murmann tritt nicht wieder an.
Thüringens Ministerin: Bund-Länder-Schalte am 7. Januar zu spät
Bund und Länder wollen am 7. Januar erneut beraten, wie es im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitergeht. Zu spät, findet Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) – und unterstützt zudem eine Forderung Baden-Württembergs.
Erfurt (dpa) – Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hält den bisher angepeilten Termin für die nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am 7. Januar für zu spät. «Das Problem ist: Um weitere Maßnahmen zu treffen, braucht man das Feststellen der epidemischen Notlage auf Bundesebene und das müsste dann relativ schnell passieren», sagte Werner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Im Moment gehe ich davon aus, dass der Zeitpunkt zu spät ist», fügte sie hinzu. Weiterlesen
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