Politik

Wehrbeauftragte sieht Corona-Amtshilfe «sehr kritisch»

Berlin (dpa) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hält Art und Umfang der Corona-Amtshilfe durch Tausende Bundeswehrsoldaten für zunehmend problematisch.

«Ich sehe es sehr kritisch, dass die Bundeswehr noch in dieser Stärke in der Amtshilfe vertreten ist. Das war am Anfang völlig gut und richtig», sagte Högl der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Landkreise und alle anderen, die auf ziviler Ebene eigentlich zuständig seien für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz, hätten die Zeit aber nutzen können und müssen, um Strukturen so aufzustellen, dass «man nicht jedes Mal, wenn es eng wird, wieder die Bundeswehr ruft». Högl sagte: «Jetzt sind Zivile gefragt» Weiterlesen

Nato richtet vor Weihnachten Appell an Russland

Ukraine-Konflikt
Von Ansgar Haase, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Nato hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, die bevorstehenden Feiertage für einen Rückzug seiner Streitkräfte von der ukrainischen Grenze zu nutzen.

Russland habe die Möglichkeit, ein friedliches und erholsames Weihnachtsfest für alle zu gewährleisten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse das Land Spannungen abbauen und seine Truppen zurückziehen. Weiterlesen

Ukraine und Gas: Putin stellt sich Fragen von Journalisten

Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich an diesem Donnerstag auf seiner traditionellen Jahrespressekonferenz auch zum Kurs der russischen Außenpolitik äußern.

Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nimmt der Kremlchef in Moskau (10.00 Uhr MEZ) mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung. Die Liste an Fragen ist auch in diesem Jahr lang: Was sagt Putin zu den neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt? Was zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten nach dem Urteil im sogenannten Tiergarten-Mord? Was zum anhaltenden Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2? Weiterlesen

Steinmeiers Chance auf zweite Amtszeit steigt

Berlin (dpa) – Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sind die Chancen auf eine zweite Amtszeit gestiegen. Die FDP erklärte sich am Mittwochabend bereit, die erneute Kandidatur des SPD-Politikers zu unterstützen.

Bei den Sozialdemokraten war Steinmeiers Ankündigung, noch einmal antreten zu wollen, ohnehin begrüßt worden. Die große Frage ist nun, wie sich die Grünen verhalten: Unterstützen sie Steinmeiers Kandidatur oder schicken sie selbst jemanden ins Rennen um das höchste Staatsamt – und brüskieren damit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Weiterlesen

Boom bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos

Berlin (dpa) – Bei der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos hat es in diesem Jahr einen Boom gegeben. Die Zahl der Anträge stieg um mehr als das Doppelte auf einen Rekord von mehr als 585.000, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Ausgezahlt wurden mehr als 3 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Elektromobilität. Dies sei das 4,7-Fache der ausgezahlten Summe im vergangenen Jahr. Weiterlesen

Klingbeil: Ausschließen einer Impfpflicht war ein Fehler

Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Ausschließen einer Impfpflicht zu Beginn der Corona-Impfkampagne als Fehler bezeichnet.

«Auch ich persönlich habe das getan», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er habe geglaubt, dass sich sehr viel mehr Menschen impfen lassen würden, als es bis heute tatsächlich der Fall sei. «Ich habe deshalb immer sehr überzeugt gesagt, es wird keine Impfpflicht kommen. Das war ein Fehler. Aber ich finde es wichtig, dass Politik auch dazulernen darf» Definitive Aussagen nützten niemandem etwas: «Das schafft nur Enttäuschung, wenn Luftschlösser zerplatzen» Weiterlesen

FDP für zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier

Berlin (dpa) – Rund acht Wochen vor der Wahl des künftigen Bundespräsidenten hat sich die FDP-Spitze für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen.

«Herr Steinmeier ist eine herausragende Persönlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht», teilte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Mittwoch in Berlin mit. «Dass er ein zweites Mal für das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und großem Respekt»

Die FDP-Fraktionen in Bund und Ländern hätten dafür plädiert, Steinmeier bei seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu unterstützen, so Lindner. Steinmeier selbst muss die Nachricht erreicht haben, während er sich auf einen Instagram-Livechat mit Soldaten des deutschen Einsatzkontingents Minusma in Mali vorbereitete – falls die FDP ihn nicht schon vorab informierte. Weiterlesen

Neue Ministerin Eder: Energiewende mit Naturschutz versöhnen

Mainz (dpa/lrs) – Die neue Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder will in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Naturschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energie vermitteln. «Es ist mir sehr wichtig, dass wir miteinander in einen Dialog treten», sagte die Grünen-Politikerin nach dem Auftaktgespräch in einem neu gestarteten moderierten Prozess mit Vertretern von Naturschutzverbänden und Akteuren der Energiewende. In Rheinland-Pfalz habe seit 2011 der Ausbau der Windkraft im Vordergrund gestanden – dies habe immer wieder zu Konflikten geführt, etwa mit Vogelschützern. Weiterlesen

Lewentz: Wiederaufbau im Ahrtal dauert Jahre

Mainz (dpa/lrs) – Der gesamte Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe zerstörten Ahrtals wird nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz mindestens sieben bis acht Jahre dauern. «Sich darauf einzustellen, ist schwierig», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Wir sind jetzt in der Phase des beginnenden Wiederaufbaus» Seine Schätzung ergebe sich aus Gesprächen mit den Verantwortlichen im sächsischen Dresden, Grimma und Pirna, wo Hochwasser 2013 und 2014 erhebliche Schäden angerichtet hatten. Weiterlesen

817.000 Euro für den rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz

Innenminister Roger Lewentz hat 12 Landkreisen und kreisfreien Städten Mittel aus dem rheinland-pfälzischen Förderprogramm für den Katastrophenschutz bewilligt. Die kommunalen Aufgabenträger erhalten im Jahr 2021 Fördermittel in Gesamthöhe von 817.000 Euro für die Beschaffung von insgesamt 22 Fahrzeugen des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes. Mit den Förderbescheiden werden Haushaltsmittel aus dem Landeshaushalt 2021 und durch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen aus den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 bewilligt.

„In diesem Jahr mussten wir leider erleben, wie unverzichtbar ein gut funktionierender Katstrophenschutz auf kommunaler Ebene ist. Mit den bewilligten Fördermitteln möchten wir die Landkreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, ihre Aufgaben im Katastrophenschutz bestmöglich zu erfüllen“, sagte Innenminister Lewentz.

Die Expertinnen und Experten der Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz (Ag HiK) hatten Ende des Jahres 2018 die dritte Version des Papiers „Katastrophenschutzstrukturen des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes“ vorgelegt. In diesem Papier wird der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik wiedergegeben. Innerhalb der kommenden Jahre soll die Ausstattung der Kommunen im Katastrophenschutz weiter modernisiert und den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.

„Wir sind stolz auf die starke Arbeitsgemeinschaft der im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen in Rheinland-Pfalz. Sie ist der zentrale Ansprechpartner des Ministeriums und bündelt gleichzeitig den katastrophenmedizinischen Sachverstand und die Interessen der Organisationen vor Ort“, betonte Lewentz.

Ziel des Förderprogramms ist es, in den rheinland-pfälzischen Gebietskörperschaften möglichst einheitliche Strukturen aufzubauen. Die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden jedoch in eigener Verantwortung darüber, in welchem Umfang sie welche Einheiten für den Bereich des Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienstes vorsehen.

In der Förderrunde 2021 hat das Land Rheinland-Pfalz die Landkreise Ahrweiler (172.000 Euro), Bad Kreuznach (16.000 Euro), Cochem-Zell (134.700 Euro), Mainz-Bingen (100.000 Euro), Mayen-Koblenz (64.000 Euro), Rhein-Hunsrück-Kreis (43.200 Euro), Rhein-Pfalz-Kreis (4.500 Euro), Südliche Weinstraße (95.000 Euro) und Westerwaldkreis (44.000 Euro) sowie die Stadtverwaltungen Kaiserslautern (14.000 Euro), Ludwigshafen (50.000 Euro) und Zweibrücken (80.000 Euro) finanziell unterstützt.

Insgesamt haben die kommunalen Aufgabenträger im Katastrophenschutz und das Land den Bereich Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst in der aktuellen Förderrunde mit über 2 Millionen Euro unterstützt.

 

Rückzahlung von Soforthilfen: Habeck fordert Moratorium

Berlin (dpa) – Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) hat die Länder zu einem Moratorium bei der möglichen Rückzahlung von Corona-Soforthilfen durch Firmen aufgefordert.

Das geht aus einem Brief Habecks an die Wirtschaftsminister der Länder hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Bundesländer verlangen derzeit im Frühjahr 2020 ausgezahlte Corona-Soforthilfen zurück, wie die Zeitung nach einer Umfrage bei den für die Abwicklung zuständigen Wirtschaftsministerien und Förderbanken der Länder berichtet hatte. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollten Kleinunternehmen und Selbstständige erstatten. Weiterlesen

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