Politik

Riester auf dem Prüfstand – Rentenpräsidentin will Antworten

Riester-Rente
Von Theresa Münch und Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Die Deutsche Rentenversicherung hat die Ampel-Koalition zur Klärung der Zukunft der Riester-Rente aufgefordert.

Verbraucherschützer pochten auf eine grundlegende Neuordnung. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine grundlegende Reform des bisherigen Systems der privaten Altersvorsorge angekündigt, aber offengelassen, wie die Menschen künftig konkret vorsorgen können.

«Es gibt Menschen, die sagen: Riester ist für mich eine gute Vorsorge», sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Für diese Menschen lässt der Koalitionsvertrag offen, wie es weitergeht» Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält die Riester-Rente nicht für zukunftsfähig. Riester brauche «tatsächlich eine Neuregelung» mit gutem Bestandsschutz, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, der dpa. Weiterlesen

Impfpflicht-Debatte: Rufe nach neuen Kontaktbeschränkungen

Berlin (dpa) – Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die Corona-Lage wird angesichts der sich rasant ausbreitenden Omikron-Variante der Ruf nach weiteren Kontaktbeschränkungen lauter.

«Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwochabend im ZDF-«heute journal». Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rief dazu auf, berufliche Kontakte einzuschränken und Homeoffice auszuweiten. Auch die Kommunen erwarten verschärfte Kontaktbeschränkungen. Weiterlesen

Jahrestag der Erstürmung des US-Kapitols – Biden spricht

Washington (dpa) – Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump wird heute in Washington an den folgenschweren Angriff auf das Parlament erinnert.

US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sollen am Morgen (9.00 Uhr Ortszeit/15.00 Uhr MEZ) im Kapitol sprechen. Im Laufe des Tages ist unter anderem eine Rede der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. In der Parlamentskammer soll außerdem mit einer Schweigeminute an die Erstürmung erinnert werden. Pelosi teilte vorab mit, die Gedenkveranstaltungen seien «im Geiste der Einheit, des Patriotismus und der Andacht» geplant. Weiterlesen

FDP-Landeschef warnt: «Impfpflicht kein Allheilmittel»

Fellbach (dpa) – Der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer hat kurz vor der traditionellen Dreikönigskundgebung der Liberalen in Stuttgart vor überzogenen Erwartungen mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gewarnt.

«Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impflicht kein Allheilmittel ist», sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine trügerische Hoffnung, dass die Impfpflicht als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie führe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium führte etwa an, dass Geimpfte dennoch ansteckend sein könnten, dass es neue Mutationen gebe und Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen könnten. Weiterlesen

Nordkorea will erneut Hyperschallrakete getestet haben

Seoul (dpa) – Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge erneut erfolgreich eine Hyperschallrakete getestet. Bei dem Test durch die Akademie für Verteidigungswissenschaft am Mittwoch habe die Rakete präzise ein vorher festgelegtes Ziel in 700 Kilometer Entfernung getroffen, berichteten die Staatsmedien am Donnerstag.

Zusammen mit vorherigen Erfolgen bei Tests von Hyperschallraketen sei dies von «strategischer Bedeutung». Mit Hyperschall werden Geschwindigkeiten oberhalb der fünffachen Schallgeschwindigkeit bezeichnet, also etwa 6180 Kilometer pro Stunde. Waffen dieser Art können deshalb nur schwer abgefangen werden. Weiterlesen

Ein Jahr nach Kapitol-Attacke: Bereits mehr als 700 Anklagen

Washington (dpa) – Ein Jahr nach der Erstürmung des US-Kapitols sind deswegen nach Angaben des Justizministeriums bereits 725 Verdächtigte festgenommen und angeklagt worden.

Die Justiz sei entschlossen, alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen – egal «ob sie an jenem Tag präsent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren für den Angriff auf unsere Demokratie», sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. «Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinführen», versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs. Weiterlesen

Wegen Corona: Wahl des Bundespräsidenten nicht im Plenarsaal

Berlin (dpa) – Damit die Bundesversammlung nicht zur Verbreitung des Coronavirus beiträgt, soll der Bundespräsident diesmal nicht im Plenarsaal des Bundestages gewählt werden.

«Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden», sagte ein Sprecher des Bundestags dem «Tagesspiegel». Das Gebäude, in dem die Ausschüsse des Parlaments tagen, bietet in seiner Mitte mehr Platz als das Plenum im Reichstagsgebäude. Weiterlesen

Drohungen und Tötungsaufrufe von Corona-Leugnern nehmen zu

Berlin (dpa) – In einigen Foren von Impfgegnern und Corona-Leugnern ist der Ton seit dem vergangenen Herbst radikaler geworden – es gibt sogar vermehrt Tötungsaufrufe.

Bei einer Recherche in Telegram-Chaträumen seien seit Mitte November 250 Tötungsaufrufe gefunden worden, berichtete am Mittwoch «tagesschau.de». Diese richteten sich unter anderem gegen Politiker, Wissenschaftler, Ärzte und Journalisten.

Dies deckt sich mit Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden. Seit dem Herbst sei hier eine Zunahme zu beobachten, hieß es. Telegram sei nach wie vor der wichtigste Kanal für die Verbreitung solcher Äußerungen, die in den Chats in der Regel unwidersprochen blieben. Weiterlesen

Clemens Hoch: Omikron auch in Rheinland-Pfalz vorherrschend

Mainz (dpa/lrs) – Die Coronavirus-Variante Omikron ist nach Angaben des Gesundheitsministeriums inzwischen auch in Rheinland-Pfalz vorherrschend. Dies ergebe sich aus Erkenntnissen zu aktuellen Laboruntersuchungen, teilte ein Sprecher am Mittwochabend mit.

Vor dem Hintergrund der mit Omikron auch in Rheinland-Pfalz deutlich steigenden Fallzahlen vereinbarten die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder am Mittwoch in einer Schaltkonferenz Eckpunkte für einheitliche Quarantäneregelungen. Demnach sollen geimpfte Beschäftigte von Einrichtungen mit kritischer Bedeutung für das öffentliche Leben eine Isolation wegen einer Infektion «zum Zwecke der Arbeitsaufnahme» bereits nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Test beenden können. Weiterlesen

«Impfstopp»-Video: Thüringer CDU kritisiert Maaßen scharf

Erfurt (dpa) – In der Diskussion um umstrittene Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat nun auch sein Landesverband den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes deutlich kritisiert.

Die Thüringer CDU um den Landesvorsitzenden Christian Hirte distanzierte sich am Mittwoch von einem Video, das Maaßen verbreitet hatte. Darin wird ein Corona-Impfstopp gefordert. Hirte kündigte an, den früheren Ex-Bundestagskandidaten in Südthüringen zum Gespräch zu bitten. Auch der Sozialflügel der CDU wandte sich gegen Maaßen, der sein Vorgehen in einem Brief an andere Parteimitglieder verteidigte. Weiterlesen

Energiepreise steigen: Wohl deutlich mehr Steuereinnahmen

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) kann durch steigende Energiepreise in diesem Jahr mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern kommen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021.

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) berichtete und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Weiterlesen

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