Politik

Macron will Ungeimpfte «nerven» und löst Kritik aus

Paris (dpa) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ton gegenüber Ungeimpften spürbar verschärft.

«Ich habe große Lust, sie zu nerven, also werden wir fortfahren, dies bis zum Ende zu tun», zitierte ihn die Zeitung «Le Parisien» in einem Interview vom Mittwoch mit Blick auf Ungeimpfte. Grundsätzlich wolle er die Franzosen nicht nerven, aber die Gruppe derjenigen, die störrisch seien, verkleinere man so. «Ich werde sie nicht ins Gefängnis bringen, ich werde sie nicht zwangsimpfen», sagte der Staatschef mit Blick auf die Alternative einer Impfpflicht. Weiterlesen

Flurbereinigung für Weinbau an der Ahr freigegeben

Mainz (dpa/lrs) – Das Weinbauministerium hat zwei Flurbereinigungsverfahren für den Wiederaufbau von Rebflächen an der Ahr vorzeitig freigegeben. Im Zusammenspiel mit Eigentümern, Winzern und Ortsgemeinden sowie in Abstimmung mit der Wasserwirtschaft sei ein schnelles und zielgerichtetes Landmanagement erforderlich, um den Winzerbetrieben die Chance für den Wiederaufbau ihrer zerstörten Rebflächen zu ermöglichen, sagte Staatssekretär Andy Becht (FDP) am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen

CDU Rhein-Pfalz-Kreis nominiert Baldauf als Landeschef

Ludwigshafen/Mainz (dpa/lrs) – Die CDU Rhein-Pfalz-Kreis hat den Landtagsfraktionsvorsitzenden Christian Baldauf als künftigen Landesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der ersten Sitzung des neuen Jahres sei einstimmig gefallen, teilte der Kreisverband in Ludwigshafen am Mittwoch mit.

Der neue Landesvorsitzende und der Vorstand werden bei einem Parteitag am 26. März gewählt, berichtete eine Sprecherin der Partei. Außer Baldauf gebe es noch keine Nominierung. Die bisherige Landesvorsitzende Julia Klöckner tritt nicht mehr an. Gemeinde- und Kreisverbände könnten bis 24. Januar Kandidaten vorschlagen. Es folgt eine Mitgliederbefragung. Weiterlesen

Unterstützung für Steinmeier auch aus Union

Berlin (dpa) – Rund sechs Wochen vor der Bundesversammlung zeichnet sich breite Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.

Nachdem sich die Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne auf den ehemaligen Außenminister festgelegt haben, deutet sich auch in Reihen der Union Rückendeckung an. Nach dpa-Informationen aus Parteikreisen lautet der Tenor in der CDU-Führung, dass es Zufriedenheit mit der Amtsführung gebe. Steinmeier wird heute 66 Jahre alt. Er ist Bundespräsident seit 2017. Weiterlesen

Baerbock betont vor Antrittsbesuch Partnerschaft mit USA

Berlin/Washington (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft unterstrichen.

«Je schwieriger die Zeiten, desto wichtiger sind starke Partnerschaften – und als Europäer haben wir keinen stärkeren Partner als die USA», erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug nach Washington zu Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken und der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Es ist der erste Besuch von Baerbock als Ministerin in den USA – und bereits das zweite persönliche Treffen mit Blinken. Die beiden waren schon kurz nach Baerbocks Amtsantritt im Dezember bei einem G7-Außenministertreffen in Liverpool zusammengekommen. Weiterlesen

Schule und Omikron: Kultusminister beraten über Vorgehen

Berlin (dpa) – In einer Sonderschalte beraten die Kultusministerinnen und -minister der Länder heute über die Situation an den Schulen vor dem Hintergrund der wachsenden Omikron-Welle.

Zur Wochenmitte läuft in der Hälfte der Bundesländer nach der Weihnachtspause wieder der Unterricht. Millionen weitere Schülerinnen und Schüler kehren nächste Woche zurück. Bei den Beratungen geht es darum, wie der Schulbetrieb auch bei steil ansteigenden Infektionszahlen aufrechterhalten werden kann.

Vorab machten Vertreter mehrerer Bundesländer deutlich, dass erneute Schulschließungen im großen Stil nicht zur Debatte stehen, und forderten vereinfachte Quarantäneregeln. Bindende Vereinbarungen sind von den Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) nicht zu erwarten. Da Bildung Ländersache ist, fasst die KMK meist Beschlüsse, die eher Appell-Charakter haben. Weiterlesen

NRW-Polizei bekommt 700 weitere Distanz-Elektroschocker

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Polizei bekommt 700 weitere Distanz-Elektroschockgeräte, sogenannte Taser. Die Bestellung werde voraussichtlich im ersten Quartal vorgenommen, teilte das NRW-Innenministerium am Dienstag mit. Derzeit seien bereits 742 Geräte im Einsatz. «Die Taser sind ein enormer Mehrwert für die Polizei. In den allermeisten Fällen reicht die reine Androhung, das Gerät einzusetzen», erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Im Landeshaushalt 2022 stünden für die Beschaffung der Geräte 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterlesen

Studienkapazitäten an Unimedizin Mainz ausgeschöpft

Mainz (dpa/lrs) – Die Studienkapazitäten der Unimedizin Mainz lassen sich nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums nicht weiter steigern. Ein wesentlicher Grund dafür sei die «begrenzte Zahl an Patientinnen und Patienten, die für die praktischen Ausbildungsinhalte zur Verfügung stehen», teilte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in seiner Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit.

Wichtig sei es, dass die Studienabsolventinnen und -absolventen nicht nur überhaupt eine Tätigkeit als Ärztin oder Arzt aufnähmen, sondern dies auch in den Fachrichtungen und den Regionen tun könnten, in denen der Bedarf am größten sei, so Hoch. «Dazu trägt der Medizincampus Trier bei, der insbesondere den Belangen angehender Ärztinnen und Ärzte entgegenkommt, die sich beispielsweise im Westen von Rheinland-Pfalz eine ärztliche Tätigkeit vorstellen können, gegebenenfalls bereits dort verwurzelt sind oder sich bereits während des Studiums räumlich in diesen Landesteil orientieren möchten», erklärte Hoch. Weiterlesen

Abitur 2022: Abstand und Technik statt Maske

Schwab: Was für Gastronomie gilt, muss auch für die Prüfungen machbar sein

MdL Helge Schwab, Freie Wähler RLP

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat die Entscheidung einer Maskenpflicht für die am morgigen Mittwoch startenden schriftlichen Abiturprüfungen bestätigt. Die Landesschülervertretung kritisiert diese Regelung. Sie fordert stattdessen verpflichtende Tests für alle und Abstand zwischen den Schülern – und findet Unterstützung durch den gesundheitspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab. Weiterlesen

Nato-Staaten beraten in Sondersitzung über Russland

Brüssel/Moskau (dpa) – Die Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen am Freitag per Videokonferenz über den russischen Truppenaufmarsch in Nähe der Ukraine und die von Moskau geforderte Vereinbarung über neue Sicherheitsgarantien beraten.

Die für 14.00 Uhr terminierte Sondersitzung werde von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet, teilte das Militärbündnis am Dienstag mit. Nach Ende der Gespräche sei dann gegen 16.15 Uhr eine Pressekonferenz geplant.

Hintergrund der Beratungen sind unter anderem die bevorstehenden Treffen mit Vertretern Russlands. So soll es in der kommenden Woche Gespräche von Unterhändlern aus Moskau und Washington in Genf geben.

Für den 12. Januar ist zudem eine Tagung des Nato-Russland-Rats angesetzt. Bei ihr soll es erstmals seit rund zweieinhalb Jahren wieder einen Austausch zwischen Vertretern der Nato-Staaten und Russlands geben. Es wird erwartet, dass die Außenminister den Kurs für die Beratungen vorgeben.

Forderungen Russlands

Von russischer Seite will Vize-Außenminister Alexander Gruschko teilnehmen, wie die Staatsagentur Tass meldete. Zuvor hatte der Kreml bereits die Teilnahme Moskaus an den Gesprächen bestätigt. Mit dabei seien Vertreter des Außen- und Verteidigungsministeriums.

Russland will erreichen, dass sich die Nato-Staaten verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Zudem wird direkt auch ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gefordert.

Im Militärbündnis wird mittlerweile davon ausgegangen, dass der aktuelle russische Militäraufmarsch in der Nähe der Ukraine in direkter Verbindung mit den Forderungen Moskaus steht. Demnach soll Angst vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine geschürt werden, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte zuletzt immer wieder betont, dass das Bündnis gesprächsbereit sei, sich aber nicht von Russland vorschreiben lassen werde, wen es aufnimmt und wen nicht.

Erster Eintrag im neuen Lobbyregister

Berlin (dpa) – Drei Tage nach dem Start des neuen Lobbyregisters des Bundestags gibt es dort einen ersten Eintrag. Er kommt von einem Verein namens «House of QueerSisterse.V. Erzabtei Bundesverband»

Die Selbsthilfeorganisation informiert nach eigenen Angaben über die Übertragungswege von Aids, sexuell übertragbaren Infektionen und Hepatitis-Erkrankungen. Sie ist dem Eintrag zufolge «in der Behindertenhilfe, der Flüchtlingshilfe, Menschenrechte, der Beratung, der Bildung und des Völkerverständigungsgedankens» tätig. Weiterlesen

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