Politik

Elektro-Prämie boomt vorerst weiter

Rekord
Von Christian Ebner, dpa

Eschborn (dpa) – Mit der Rekordsumme von 3,1 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr die Anschaffung von Elektro-Autos direkt gefördert.

Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gingen Förderanträge für 625.260 Fahrzeuge ein, wie die Behörde am Donnerstag in Eschborn berichtete. Das waren mehr als doppelt so viele wie im bisherigen Rekordjahr 2020, in dem gut 255.000 Autos für die Prämie angemeldet wurden. Weiterlesen

CDU-Fraktion informiert sich über Wiederaufbau im Ahrtal

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich am Donnerstag auf einer Klausurtagung über den Wiederaufbau im Ahrtal informiert. «Es geht voran, aber es gibt noch viel zu tun», erklärte die Fraktion auf Instagram. Die Fraktionsmitglieder kamen an mehreren Orten der Region zusammen, die nach wie vor von den Folgen der Flutkatastrophe vor einem halben Jahr gezeichnet ist. Weiterlesen

FDP betont Eigenständigkeit in der Ampel-Koalition

Bundesregierung
Von Ulrich Steinkohl, Carsten Hoffmann und Nico Pointner, dpa 

Stuttgart (dpa) – Die FDP hat beim traditionellen Dreikönigstreffen ihre Eigenständigkeit auch in der mit SPD und Grünen eingegangenen Ampel-Koalition betont. «Wir sind nicht Teil irgendeines Lagers, sondern bleiben eine eigenständige politische Partei», sagte der Vorsitzende Christian Lindner.

Der kommissarische FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte in Stuttgart: «Das ist eine Koalition und keine Fusion» Lindner versicherte zugleich, die Freien Demokraten hätten kein Interesse daran, sich «von CDU und CSU zu entfremden». Er wies unter anderem darauf hin, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl im Mai die Koalition mit der CDU fortsetzen wolle. Weiterlesen

AfD klagt in Karlsruhe wegen Besetzung von Ausschussvorsitzen

Berlin (dpa) – Die AfD-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Nicht-Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag mit Kandidaten aus ihren Reihen. In Karlsruhe sei am 31. Dezember ein sogenanntes Organstreitverfahren eingeleitet worden, hieß es am Donnerstag aus der Fraktion. Im Dezember war sie mit ihren Kandidaten für den Vorsitz von drei Bundestagsausschüssen gescheitert.

Der Innenausschuss hatte den Polizeihauptkommissar Martin Hess als Vorsitzenden abgelehnt. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten Jörg Schneider und Dietmar Friedhoff durch. Zuvor war, entgegen dem üblichen Verfahren, beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz zu entscheiden. Weiterlesen

Falsche Polizisten oder Enkel: Mehr Trickbetrüger am Telefon

Mainz (dpa/lrs) – Die Anrufe von Trickbetrügern vor allem bei älteren Menschen haben in Rheinland-Pfalz weiter zugenommen. «In den letzten Jahren mussten sowohl bei dem Fallaufkommen als auch bei der Schadenssumme deutliche Anstiege verzeichnet werden», sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags laut Sprechvermerk. «Die Täter agieren dabei grundsätzlich aus Call-Centern aus dem Ausland und gehen außerordentlich geschickt, penetrant und facettenreich vor» Weiterlesen

Ministerpräsident Hans fordert Parteiaustritt von Maaßen

Berlin (dpa) – In der Diskussion um Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgefordert. «Die Ausreißer von Hans-Georg Maaßen reihen sich mittlerweile wie die Perlen an einer Kette. Jetzt hat er aber endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht», sagte Hans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Ein Impfverbot zu fordern und sich dabei auf jemanden wie Sucharit Bhakdi zu berufen – wer das tut, gehört definitiv nicht in die CDU», meinte Hans. Weiterlesen

822 Menschen über 100 Jahre alt: Glückwünsche von Dreyer

Mainz (dpa/lrs) – 822 Seniorinnen und Senioren sowie 6460 Ehepaare haben im vergangenen Jahr besondere Post von Malu Dreyer erhalten: Die SPD-Ministerpräsidentin gratulierte allen, die 100 Jahre oder älter wurden oder mindestens 60 gemeinsame Ehejahre feierten. Neun Ehepaaren gratulierte die Ministerpräsidentin sogar zum 75. Hochzeitstag, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz am Donnerstag mitteilte. Weiterlesen

Landgericht Koblenz bestätigt Verurteilung der Atomwaffengegnerin Ariane Dettloff

Experte für Atomkriegs-Frühwarnsysteme erneut nicht als Zeuge angehört

Ariane Dettloff (Foto: Stefanie Intveen)

Koblenz / Köln, 6.1.2022. Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78 J.), die 2019 gemeinsam mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstationierungsgelände der Bundeswehr in Büchel (Eifel) den Übungsbetrieb mit US-Atombomben unterbrochen hatte. Weiterlesen

2021 war für die Hälfte der Bürger kein gutes Jahr

Berlin (dpa) – Corona, Flut, humanitäre Krisen: Für rund die Hälfte der Menschen in Deutschland war 2021 kein gutes Jahr.

Laut einer Umfrage empfanden 48 Prozent die vergangenen zwölf Monate als eher schlecht oder sehr schlecht, teilte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit. 40 Prozent der Befragten dagegen blickten positiv zurück. Weiterlesen

FDP gegen Schulschließungen auch bei hohen Zahlen

Berlin (dpa) – Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, hat gefordert, die Zusage für offene Schulen auch bei stark steigenden Corona-Zahlen durch Omikron einzuhalten.

Die Virusvariante sei eine große Belastung, da sie sich schnell verbreite und die hohen Infektionszahlen vielen Menschen Angst machten, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur. «Die Folgen von Schulschließungen sind jedoch ebenso dramatisch, nur sind psychische und physische Belastungen, häusliche Gewalt oder Lerndefizite zunächst unsichtbar» Weiterlesen

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