Berlin (dpa) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass Bund und Länder bei ihren Beratungen am kommenden Freitag neue Corona-Regeln vereinbaren.
«Es wird auf jeden Fall neue Beschlüsse geben, weil wir müssen uns Gedanken dazu machen, wie verändern wir die Quarantäne-Verordnung», sagte Lauterbach am Sonntagabend im Interview von RTL/ntv. Weiterlesen
Das EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen 2022 beginnt. Ab dem heutigen Montag, 3. Januar 2022, können Anträge für die Teilnahme am EU-Umstrukturierungsprogramm für Rebpflanzungen im Jahr 2022 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Januar 2022. Für Flächen in Flurbereinigungsverfahren gilt im Jahr der Besitzeinweisung eine gesonderte Antragsfrist. Sie endet am 2. Mai 2022. Weiterlesen
Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützern und Kernkraftgegnern gesorgt.
Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.
In Deutschland gab es angesichts des beschlossenen Atomausstiegs und der Abschaltung von drei Kernkraftwerken am Silvesterabend vor allem wegen der Kommissionspläne für ein grünes Label für bestimmte Investitionen in neue Akw und Laufzeitverlängerung Aufregung. Die «Hochrisikotechnologie» Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, sei falsch, kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Atommüll werde die EU über Jahrhunderte belasten. Weiterlesen
Coronavirus-Variante
Von Basil Wegener, dpa
Berlin (dpa) – Bundesregierung und führende Virologen blicken mit vorsichtigem Optimismus, aber akuter Sorge um die Millionen Ungeimpften auf die wachsende Omikron-Welle in Deutschland.
Studien zeigten, dass sich Omikron wesentlich schneller verbreite, aber auch etwas weniger schwere Fälle verursache, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der «Bild am Sonntag». «Das ist aber keine Entwarnung für ältere Ungeimpfte» Knapp 13 Prozent der mehr als 24 Millionen Menschen ab 60 sind nicht gegen Corona geimpft. Insgesamt sind mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland nicht geimpft. Die Corona-Inzidenz stieg am Sonntag den vierten Tag in Folge. Weiterlesen
Berlin/Frankfurt (dpa) – Das Gebäudereiniger-Handwerk hat sich für eine Verschiebung der Mindestlohnpläne der neuen Bundesregierung ausgesprochen. Die geplante Erhöhung auf 12 Euro Stundenlohn solle nicht vor 2023 in Kraft treten, verlangte Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich am Sonntag in Berlin. Bei einer früheren Einführung der neuen Lohnuntergrenze würden diejenigen Betriebe benachteiligt, die zum Teil langfristige Kundenverträge einhalten müssten. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt.
«Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein», sagte der FDP-Chef der «Bild am Sonntag». Beispielsweise werde man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mit dem Medikament Paxlovid soll möglichst noch im Januar ein neues Mittel zur Behandlung schwerer Covid-19-Verläufe in Deutschland eingesetzt werden können.
«Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende dieses Monats das dafür notwendige Paket geschnürt haben, dass wir also Lieferungen des Medikaments erhalten und eine Notfallzulassung erreicht haben», sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der «Welt am Sonntag». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert ein kostenloses Konto für Seniorinnen und Senioren.
«Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren treffen insbesondere Rentner», heißt es in einem der dpa vorliegenden Beschluss-Entwurf für eine zweitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die an diesem Donnerstag in Berlin beginnt. «Hier wollen wir gezielt entlasten und Rentnerinnen und Rentner unterstützen», heißt es in dem Vorstoß weiter, über den die «Bild am Sonntag» zuerst berichtete. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Zum Jahreswechsel ist der Vorsprung der SPD vor der Union in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa geschrumpft.
CDU und CSU können sich im «Sonntagstrend» für «Bild am Sonntag» gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt verbessern und kommen nun auf 24 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen bei 27 Prozent – damit bleiben sie stärkste Kraft, büßen aber einen Punkt ein. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Rund ein halbes Jahr nach dem Start des sogenannten Corona-Aufholprogramms für Schülerinnen und Schüler fällt die erste Bilanz von Bildungs- und Lehrerverbänden kritisch aus.
Zwar sei eine pauschale Einschätzung wegen unterschiedlicher Maßnahmen in den Bundesländern schwierig, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, der Deutschen Presse-Agentur. «Mehrheitlich melden die GEW-Landesverbände jedoch zurück, dass die Maßnahmen offenbar nicht so fruchten wie geplant», fügte sie hinzu.
Finnern kritisierte, dass viele Angebote nicht die Kinder erreichten, die am meisten Unterstützung bräuchten, sondern diejenigen, «deren Eltern sich darum kümmern (können)». Sie erklärte das damit, dass Maßnahmen nicht im System Schule «angedockt» seien. Gelder flössen etwa in außerschulische Fördermaßnahmen und verfehlten so den Beitrag zur Chancengleichheit. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus einem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag kurz nach dem Versand an die EU-Mitgliedstaaten öffentlich wurde.
Investitionen in neue Akw sollen demnach dann als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text hervorgeht. Weiterlesen
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