Koblenz (dpa) – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht dringt auf eine Reform des oft kritisierten Beschaffungswesens der Bundeswehr. «In ganz vielen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass sich im Beschaffungswesen etwas verändert», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch im Bundeswehrzentralkrankenhaus in Koblenz. Weiterlesen
Lösung für Auszahlung von Spenden an Ahr-Winzer gefunden
Mainz (dpa/lrs) – Die nach der Flutkatastrophe gesammelten Spenden für Weinbaubetriebe an der Ahr können nach der Klärung rechtlicher Fragen jetzt überwiesen werden. Bund und Länder hätten eine Lösung gefunden, um die Auszahlung zu ermöglichen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Die Bundestagsabgeordnete hatte sich deswegen im Januar an Lindner gewandt. Weiterlesen
Lobbyregister füllt sich – bisher wenige große Unternehmen
Interessenvertretung
Von Ulrich Steinkohl, dpa
Berlin (dpa) – Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam.
Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 239 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen registriert. Sie gaben insgesamt 943 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind. Auffallend ist: Bisher haben sich nur wenige große Unternehmen und Verbände eingetragen. Die Bundestagsverwaltung erklärt dies mit dem hohen Rechercheaufwand, den diese hätten, um alle erforderlichen Angaben machen zu können. Weiterlesen
Lewentz: Kreis Ahrweiler erhält weitere 12,35 Mio. Euro Aufbauhilfe
Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass der Landkreis Ahrweiler einen weiteren Förderbescheid über 12,35 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ erhält. Durch die Zuwendung werden die im Nachgang der Flutkatastrophe geleisteten Erfassungs- und Entsorgungskosten für Abfälle von Straßen, Wegen, Plätzen und aus Gewässern im Gebiet des Landkreises erstattet.
„Der schwer getroffene Landkreis Ahrweiler musste im Nachgang der Flutkatastrophe enorme Anstrengungen unternehmen, um den angefallenen Unrat, insbesondere im Ahrtal, zu beseitigen. Die Zerstörungen durch die Flut waren so gewaltig, dass große Berge aus Sperrmüll viele Straßen, Plätze, Parks und Brücken zerstörten, beschädigten oder unpassierbar machten. Für den Wiederaufbau im Ahrtal, der mittlerweile in vollem Gange ist, waren diese Aufräumarbeiten der notwendige erste Schritt. Die Kosten dafür bekommt der Landkreis nun mit einer weiteren Förderung aus dem Aufbauhilfefonds zu 100 Prozent erstattet“, sagte Innenminister Roger Lewentz.
Bereits im Oktober 2021 hatte Innenminister Roger Lewentz dem Landkreis Ahrweiler eine Förderung in Höhe von 67,3 Millionen Euro für die Abfallentsorgung aus dem Aufbauhilfefonds bewilligt. Im Dezember 2021 folgte ein weiterer Förderbescheid über 18,68 Millionen Euro für den Kreis. Somit belaufen sich die insgesamt aus dem Aufbauhilfefonds bewilligten Mittel für die Abfallentsorgung im Landkreis Ahrweiler mittlerweile auf über 98 Millionen Euro.
Darüber hinaus wurden auch der Verbandsgemeinde Altenahr bereits Förderungen aus dem Aufbauhilfefonds in Höhe von insgesamt 34,95 Millionen Euro für die Abfallerfassung und -entsorgung gewährt.
Klingbeil sieht Ukraine-Kurs nach Spitzentreffen bestätigt
Berlin (dpa) – Nach einem Spitzentreffen der SPD zur Ukraine-Krise sieht Parteichef Lars Klingbeil den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und der Parteiführung bestätigt.
«Wir sagen ganz klar, von wem die Eskalation ausgeht. Wir sagen deutlich: Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Und jetzt geht es darum, Diplomatie und Frieden zu organisieren», sagte Klingbeil nach Beratungen von 20 führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern am Montagabend in den ARD-«Tagesthemen». Das sei der gemeinsame Weg der SPD, «und der wird von allen getragen, die Verantwortung in der Sozialdemokratie übernommen haben und übernehmen». Weiterlesen
Keine Einigung nach Förderstopp für Hausbauer
Berlin (dpa) – Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp gibt es weiter keine Lösung für Tausende Bauherren. Wie aus Regierungskreisen verlautete, konnten sich die beteiligten Ministerien am Montagabend nicht auf weitere Hilfen einigen. Die Gespräche werden nach dpa-Informationen aber fortgesetzt. Weiterlesen
FDP will EEG-Umlage schneller abschaffen
Berlin (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will Tempo in die geplante vorgezogene Abschaffung der Ökostromumlage bringen. Sie schlug ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren hierfür vor, bei dem parallel zur Bundesregierung die Fraktionen der Ampel-Koalition den Entwurf im Bundestag einbringen.
Das hätte zur Folge, dass die Beratungen im Bundestag schon beginnen können, während die bei Regierungsvorlagen erforderliche erste Befassung des Bundesrats noch läuft. Weiterlesen
Scholz verfehlt Impfziele deutlich
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Ziel verfehlt, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen. Das räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag ein.
Die am Montag vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Quote zum 30. Januar lag bei 75,8 Prozent. Ein zweites Impfziel für Ende Januar hatte Scholz bereits vor einer Woche aufgegeben: 30 Millionen Impfungen wollte er von Weihnachten bis Ende Januar erreichen. Seit dem 26. Dezember wurden nach den RKI-Zahlen aber nur gut 17,3 Millionen Erst-, Zweit- und Drittimpfungen verabreicht (Stand 30. Januar) – also etwas mehr als die Hälfte. Weiterlesen
Ampel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe
Rüstungsexporte
Von Michael Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.
Die Kriegswaffen und sonstigen militärischen Güter gehen aber zu 99,9 Prozent an Mitglieder der Europäischen Union, der Nato und an gleichgestellte Staaten wie Australien, Japan und Neuseeland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Anteil der Kriegswaffen liegt bei 82 Prozent. Weiterlesen
Lewentz: Wichtiger Schritt gegen Kriminalität im Netz
Ab dem 1. Februar 2022 sind Betreiber sozialer Netzwerke nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, bestimmte strafbare Inhalte wie die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, aber auch Bedrohung und Volksverhetzung auf ihren Plattformen nicht nur zu löschen, sondern darüber hinaus an eine Meldestelle im Bundeskriminalamt zu melden. Weiterlesen
Dreyer/Schweitzer: Neuer Förderansatz zur Unterstützung von Erwerbstätigen in der Transformation gestartet
Die Arbeitslosigkeit ist im Januar in Rheinland-Pfalz gestiegen. Wie aus der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervorgeht, waren im Januar 104.619 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind zwar 6.161 Menschen mehr als im Vormonat, aber 21.046 weniger als im Januar des vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,6 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte höher als im Dezember und um einen Prozentpunkt niedriger als im Vorjahresmonat.
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