Mainz (dpa) – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (72) hat nach dem Tod von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle in der Pfalz eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft beklagt. «Eine solche Rohheit hat auch etwas damit zu tun, dass wir insgesamt schrittweise Übergriffe hingenommen haben», sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere durch das Internet und durch bestimmte Videospiele habe sich Brutalität – auch wenn sie dort nicht real sei – in die Gesellschaft geschlichen und bei vielen Menschen die Hemmschwelle zur Gewalt gesenkt. Weiterlesen
Wissing: Genug Geld für Bahnstrecken-Wiederaufbau
Sinzig (dpa) – Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing steht für den Wiederaufbau der vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von Hochwasser geschädigten Bahnstrecken genug Geld zur Verfügung. Kürzlich seien dafür 770 Millionen Euro im Bundeshaushalt gesichert worden. «Sollte darüber hinaus Bedarf bestehen, stehen weitere Mittel bereit», versicherte der FDP-Politiker laut Mitteilung am Donnerstag in Sinzig im Ahrtal. Weiterlesen
Arbeitgeber sehen Vertrauensbruch bei Mindestlohn-Erhöhung
Berlin (dpa) – Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns schwere Vorwürfe gemacht.
In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetzesentwurf heißt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein.
Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, wie es am Donnerstag in Arbeitgeberkreisen hieß. Es solle Argumente für mögliche Klagen etwa von Betrieben liefern. Gewarnt wurde außerdem vor einer Verlagerung von Jobs ins Ausland. Weiterlesen
Impfung und Migration: Aufklärung braucht Boost
RKI-Studie
Von Yuriko Wahl-Immel, dpa
Berlin (dpa) – Die Impfquote von Menschen mit Migrationsgeschichte fällt einer Erhebung des Robert Koch-Instituts zufolge niedriger aus als bei Personen ohne Zuwanderungshintergrund.
Etwa 84 Prozent der Befragten mit Wurzeln in anderen Herkunftsländern gaben an, mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten zu haben, sagte RKI-Wissenschaftlerin Elisa Wulkotte in Berlin. Hingegen waren es bei den befragten Personen ohne Migrationsgeschichte 92 Prozent. Zwar müsse man bei beiden Quoten von einer «Überschätzung» ausgehen, der festgestellte Unterschied sei aber verlässlich. Weiterlesen
Dreyer und Lewentz trauern mit den Angehörigen und der Polizei
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus. Weiterlesen
Gasrechnungen für Millionen Briten explodieren
«Black Thursday»
Von Benedikt von Imhoff, dpa
London (dpa) – Etwa 22 Millionen britische Privathaushalte müssen bald Hunderte Pfund mehr für Gas und Elektrizität bezahlen. Die Aufsichtsbehörde Ofgem erhöhte die Höchstgrenze für Energiepreise um 54 Prozent auf durchschnittlich 1971 Pfund (2370 Euro) pro Haushalt im Jahr.
Verbraucherinnen und Verbraucher erlebten einen «schwarzen Donnerstag», schrieb die Boulevardzeitung «The Sun». Die Denkfabrik Resolution Foundation warnte, mit der Anhebung werde jeder vierte Haushalt in Energiearmut gestürzt. Weiterlesen
Menschenrechtsinstitut: Disziplinarverfahren für Beamte in der AfD
Berlin (dpa) – Ein Eintreten für die AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen haben. «Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden», stellt das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Erforderlich mache dies die «fortgeschrittene Radikalisierung der AfD». Weiterlesen
Rufe nach bundesweitem Aus für 2G-Regel im Einzelhandel
Berlin (dpa) – Nach dem angekündigten Aus der 2G-Regel im Einzelhandel in Schleswig-Holstein und Hessen fordern Politiker von Koalition und Opposition, einen solchen Schritt auch bundesweit umzusetzen.
FDP-Chef Christian Lindner sagte in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland», die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. «Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon», betonte der Minister bei RTL und ntv. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Weiterlesen
Innenministerin will bessere Rahmenbedingungen für Polizei
Lille/Kusel (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.
«Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist», sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. «Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können» Weiterlesen
Tote Polizisten: Ermittlungsgruppe gegen Hasskommentare
Mainz (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe gegen Beifallsbekundungen mit den Tätern im Internet eingerichtet. Die 14 Beamten sollen die Verfasser von Hasskommentaren ausfindig machen. «Die Ermittlungsgruppe steht am Anfang ihrer Arbeit. Zu Ergebnissen werden wir uns zu gegebener Zeit äußern», teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist geplant. Über die Ermittlungsgruppe hatte auch die «Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen
Ministerin Puttrich: Kirchen sollten sich selbst finanzieren
Wiesbaden (dpa/lhe) – Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), wünscht sich von den Kirchen einen freiwilligen Rückzug aus der staatlichen Finanzierung. In einem persönlich gehaltenen Gastbeitrag für die Zeitungen der Verlagsgruppe VRM (Mainz) befasst sich die katholische Politikerin mit der Vertrauenskrise ihrer Kirche: «Ich bange um die Zukunft meiner Kirche und ich glaube kaum noch daran, dass die handelnden Vertreter reformfähig bzw. reformwillig sind» An anderer Stelle schreibt sie: «Kirche sind wir alle und deshalb begehre ich auf» Weiterlesen
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