Politik

Wetterdienst hatte vor Flut nur wenige Anfragen von Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Kurz vor der Flutkatastrophe an der Ahr war der Beratungsbedarf von Kommunen und Einsatzkräften beim Deutschen Wetterdienst (DWD) nach Einschätzung des Leiters der Vorhersage- und Beratungszentrale recht gering. «Es ist relativ ruhig gewesen bei der Wetterlage», sagte Franz-Josef Molé am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des rheinland-pfälzischen Landtags. «Das war ein Zeichen für mich, dass alle ihre Arbeit machen»

Er sei davon ausgegangen, dass sie Vorkehrungen treffen, denn der DWD habe alle Kommunikationswege genutzt, auch das bundeseigene Warnsystem MoWaS. «Das machen wir sehr selten», betonte Molé in Mainz. «Es war sicher, dass der Großraum Eifel betroffen ist» Bei so einer Voraussage sei klar, dass sie ernst zu nehmen sei. Weiterlesen

Gordon Schnieder MdL: Hälftige Lösung der kommunalen Altschuld wird auf den Weg gebracht!

Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun doch mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg bereitet werden. Hierzu erklärt der CDU Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder:

„Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Die CDU hat dies bereits seit Langem gefordert. Ein entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um in einem anschließenden Durchführungsgesetz klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land verfassungskonform festzuschreiben.

Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass dieser Schritt nun doch eine Umsetzung findet. Damit kommt die Landesregierung nicht nur dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2021 nach, sondern auch ihrer Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung der kommunalen Familie. Davon profitieren insbesondere auch unsere Gemeinden und damit unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger. Zugleich gilt es, mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen den Weg in die erneute Verschuldung verschließt und eigene finanzielle Spielräume schafft.“

Deutscher Wetterdienst: «Wir haben rechtzeitig gewarnt»

Mainz (dpa/lrs) – Dem Deutschen Wetterdienst (DWD) war nach den Worten des für Beratungs- und Warndienste zuständigen Abteilungsleiters am Montagmorgen – und somit zwei Tage vor der Flutkatastrophe an der Ahr – klar, dass ein extremes meteorologisches Ereignis bevorsteht. «Am Mittwochmorgen gingen alle davon aus, dass es in einzelnen Regionen an einzelnen Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu extremen Ereignissen kommen wird», sagte Thomas Kratzsch am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtags in Mainz.

Zur Unwetterkatastrophe mit insgesamt 135 Toten im nördlichen Rheinland-Pfalz kam es in der Nacht von Mittwoch (14. Juli) auf Donnerstag. Davon starben 134 Menschen im Ahrtal. Hunderte Menschen wurden bei der Sturzflut verletzt und Teile des Tals verwüstet. Auch ein halbes Jahr später leben noch zahlreiche Menschen in Ausweichquartieren. Weiterlesen

FREIE WÄHLER fordern Kurskorrektur bei KfW-Darlehen

Koblenz. Der Schock war groß für viele stolze Bauherren. Robert Habeck stößt mit dem grünen Tabula-Rasa-Schnellschuss auf viel Unmut. Ein Förderprogramm der KfW wurde mit sofortiger Wirkung gestoppt und viele fristgerecht gestellte Anträge warten noch auf Bearbeitung. Die Frage, was mit diesen Anträgen und den damit verbundenen individuellen Bauprojekten nun geschieht ist unklar. Auch die grundlegende Positionierung der Regierung zu Neubauprojekten scheint mehr als fraglich. Aus dem Ministerium klingt an, dass primär Sanierungen von Bestandsobjekten belohnt werden wollen. Ein Zustand den FREIE WÄHLER so nicht tragen können und wollen. Weiterlesen

Tiefe Bestürzung und Trauer nach schrecklicher Tat

Bei einer Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel sind in den frühen Morgenstunden des heutigen Montags eine 24-jährige Polizisten und ein 29-Polizist erschossen worden. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, und Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Beigeordneter im Landkreis Kusel, sind zutiefst betroffen und drücken den Hinterbliebenen sowie Kolleginnen und Kollegen ihr tiefstes Mitgefühl aus. Weiterlesen

FDP: Zwei Polizisten bei Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel erschossen

Philipp Fernis: Die furchtbare Tat lässt uns fassungslos zurück

Mainz. Am frühen Montagmorgen wurden bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel eine Polizistin und ein Polizist erschossen. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis: Weiterlesen

„Für mich ist heute deutlich geworden: Die meteorologischen Ereignisse waren klar vorhergesagt und vielfältig kommuniziert.“

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, zieht ein klares Fazit

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ hat in seiner sechsten Sitzung am Freitag, 28. Januar, im Plenarsaal des Landtags in Mainz Sachverständige angehört und Zeugen vernommen. Im Fokus stand dabei das Thema „Hochwasservorhersagen“. Für Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss stand nach der Marathonsitzung fest: „Für mich ist heute deutlich geworden: Die meteorologischen Ereignisse waren klar vorhergesagt und vielfältig kommuniziert.“ Weiterlesen

Habeck: Klage gegen Nachtragshaushalt schadet Wirtschaft

Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union aufgerufen, die geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt noch einmal zu überdenken.

«Sie schaden damit tatsächlich dem Aufschwung der deutschen Wirtschaft», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundestag. Die Union verschließe die Augen vor der Tatsache, dass die Corona-Pandemie eben nicht vorbei sei, wenn die Inzidenzen mal wieder runtergingen. Die Folgen nach 2,5 Jahren wirtschaftlicher Erlahmung seien noch immer gravierend. Deshalb sei es geboten, über den Tag hinauszudenken. Weiterlesen

FDP-Fraktionschef will Diskussion über Öffnungsperspektive

Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine rasche Diskussion über Öffnungsperspektiven in der Corona-Krise angemahnt.

«Wir müssen auf jeden Fall jetzt schon anfangen, über Öffnungsperspektiven zu sprechen», sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Bei Omikron ist anders als bei vorherigen Corona-Wellen nicht mehr die Inzidenz entscheidend, sondern die Frage, wie stark das Gesundheitssystem belastet ist» Er forderte: «Wenn die Kliniken der Omikron-Welle gut standhalten, muss die nächste Ministerpräsidentenkonferenz auch Öffnungen empfehlen» Dürr betonte: «Wenn Freiheitseingriffe nicht mehr notwendig sind, müssen wir sie umgehend zurücknehmen» Weiterlesen

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