Berlin (dpa) – Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Änderung der Corona-Teststrategie hinterlässt viele offene Fragen und stößt auch auf Kritik.
Der Vorwurf von Fachleuten, Verbänden und Oppositionspolitikern nach den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vom Montag: unausgegoren, in den Details unklar, womöglich zu leichtsinnig. Weiterlesen
Britischer Premierminister
Von Christoph Meyer, dpa
London (dpa) – Mehr Ärger für Boris Johnson: Mit Kuchen, Ständchen und 30 Gästen soll der britische Premierminister einem Bericht zufolge mitten im Lockdown im Juni 2020 seinen Geburtstag gefeiert haben.
Laut dem Sender ITV hatte Johnsons Frau Carrie eine Überraschungsparty für den konservativen Politiker in dessen Amtssitz 10 Downing Street organisiert. Private Treffen in Innenräumen waren damals nicht erlaubt. Die Regierung dementierte den Bericht im Grundsatz nicht. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach dem Ende der 2G-Regelung in Teilen des saarländischen Einzelhandels sieht Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht als Alternative. Statt den Zugang auf Geimpfte und Genesene (2G) zu begrenzen, sollten Masken mit höherer Schutzwirkung getragen werden. «Noch einmal zu 2G zurückzugehen, halte ich nicht für machbar», sagte der Ministerpräsident am Montag. Zuvor hatte er sich mit anderen Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen und über die Pandemie beraten. Weiterlesen
„Die Omikron-Variante breitet sich immer weiter aus. Aktuell sind 93,8 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz dieser Variante zuzurechnen. Derzeit ist die Inzidenz bei der jüngeren Bevölkerung deutlich höher als bei älteren Menschen. Durch ihre leichte Übertragbarkeit hat Omikron vor allem in Ballungsgebieten ein leichtes Spiel, in Städten wie Mainz und Kaiserslautern hat die 7-Tage-Inzidenz bereits jetzt die Marke von 1.000 Infektionen bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Weiterlesen
Dresden (dpa/sn) – Die sächsische CDU hat vor einer Explosion der Energiepreise gewarnt und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. «Unser Land steht vor einer riesigen Herausforderung und die Ampel in Berlin sitzt die Lage aus», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag mit Dresden. Autofahrer würden durch hohe Kraftstoffpreise extrem belastet und Heizkosten wie Strompreise stiegen enorm. In Sachsen seien viele Menschen beim täglichen Arbeitsweg auf das Auto angewiesen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Ukraine-Konflikt wird mit deutscher Hilfe ein Feldlazarett an Kiew geliefert, Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung aber weiterhin ab. Im Februar werde «ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert», sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der «Welt am Sonntag». Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern. Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. «Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung», betonte die SPD-Politikerin. Weiterlesen
Der Zweckverband Naturpark Südeifel möchte einen barrierefreien Komfortwanderweg in Daleiden anlegen und erhält dafür eine Förderung in Höhe von insgesamt 103.720 Euro aus Mitteln der Europäischen Union. Das hat Wirtschafts- und Tourismusministerin mitgeteilt. Der Weg ist eingebettet in mehrere Projekte der „Tourismus für Alle“-Modellregion Nord- und Südeifel. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Mehrheit der Spitzenkräfte aus Politik und Wirtschaft rechnet als Folge des Regierungswechsels mit Fortschritten bei der Digitalisierung.
Die Bevölkerung insgesamt ist da allerdings deutlich skeptischer, wie eine Montag veröffentlichte Umfrage ergab. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zeigten sich 82 Prozent der rund 500 befragten Führungskräfte überzeugt, dass die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Digitalisierung entschiedener vorantreiben wird als das letzte Kabinett von Angela Merkel (CDU). 17 Prozent der Entscheidungsträger glauben das nicht. Lediglich ein Prozent antwortete unentschieden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Angesichts einer Antragsflut und einer «Fehlsteuerung» hat die neue Bundesregierung die Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt und plant eine grundlegende Reform.
Wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitteilte, werden Anträge von der staatlichen Förderbank KfW nicht mehr bewilligt. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa) – Die AfD-Bundesspitze geht nach der Rücknahme der Landesliste für die Landtagswahl im Saarland gegen die dafür verantwortlichen Parteimitglieder vor. Der Bundesvorstand habe den vier Funktionären vorläufig die Mitgliedschaftsrechte entzogen und Parteiausschlussverfahren eingeleitet, teilte der Landesvorsitzende der AfD Saarland, Christian Wirth, am Montag mit. Am 27. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Weiterlesen
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Die erste gewählte Frau an der Spitze des stark flutgeschädigten Kreises Ahrweiler zeigt sich von ihrem Wahlsieg schon im ersten Durchgang überrascht. Sie sei nach der Landratswahl am Sonntag zuerst sprachlos gewesen, sagte die bisherige parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe erst in einer zweiten Runde 14 Tage später eine «gewisse Chance» gesehen. «Auch die Kreisverwaltung hatte zwei Weinkartons für die zwei Kandidaten einer Stichwahl vorbereitet», berichtete Weigand. Zudem habe ihre Schwägerin für den Wahlabend schon ein Plakat mit dem Datum eines zweiten Wahlgangs angefertigt. Weiterlesen
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