Richtlinien erweitern Fördermöglichkeiten für Projekte, die Klimaschutz und Klimaanpassung dienen – Bis zu 110 Millionen Euro für Kommunen pro Jahr
Patrick Schnieder MdB: Wiederaufbau der Eifelstrecke ist wichtiges Signal für die Region – Forderung nach Zweigleisigkeit und Elektrifizierung bleibt bestehen
Am Freitag, dem 4. Januar 2022 nimmt die Deutsche Bahn den Betrieb der Eifelstrecke zwischen Trier-Ehrang und Auw an der Kyll wieder auf. „Das ist ein wichtiges Signal für die Region. Der Wiederaufbau muss bei den übrigen zerstörten Teilabschnitten ebenso schnell vorangehen“, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.
Schnieder fordert zugleich den Wiederaufbau mit der Elektrifizierung und dem zweigleisigen Ausbau der Strecke zu verbinden. „Damit die Region weiterhin Anschluss behält, muss die Elektrifizierung der Strecke beim Wiederaufbau mitgedacht werden. Gleiches gilt für die Zweigleisigkeit. Für eine gute Anbindung der Eifel ist der Ausbau dringend erforderlich“, fordert Schnieder.
Auf Schnieders Initiative hat das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr zugesagt, dass der Bund bis zu 90 Prozent der Kosten der Elektrifizierung der Strecke tragen wird. Voraussetzung sei lediglich, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung das Vorhaben im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes anmeldet. „Ich habe die klare Erwartung, dass sowohl die Elektrifizierung als auch der zweigleisige Ausbau in die Planungen für den Wiederaufbau einbezogen werden. Die Zusage des Bundesverkehrsministeriums ist ein großer Erfolg und ein positives Signal für die Region. Nun liegt es an der Landesregierung in Mainz“, so Schnieder.
Hasskommentare: Künast mit Verfassungsklage erfolgreich
Internet
Von Anja Semmelroch, dpa
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht stärkt Politikern wie der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast im Kampf gegen wüste Beschimpfungen im Netz den Rücken.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde Künasts statt und hoben mehrere Entscheidungen der Berliner Zivilgerichte auf. Diese hatten verschiedene Hasskommentare auf Facebook nicht als Beleidigungen gewertet. Das verletze die Klägerin in ihrer persönlichen Ehre, teilte nun das höchste Gericht am Mittwoch mit. (Az. 1 BvR 1073/20) Weiterlesen
CDU-Landtagsfraktion begrüßt finanzielle Hilfen für die rheinland-pfälzischen Kommunen, fordert aber direkte finanzielle Zuflüsse
Zur Teilhabe der rheinland-pfälzischen Kommunen an den erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, und der Leiter des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen, Christof Reichert:
„Wir begrüßen, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen an den erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes profitieren sollen. Es ist gut, dass nun auch die Landesregierung ein finanziell untermauertes Programm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation auflegt. Beides wurde durch unsere Fraktion bereits mehrfach im Plenum und in Ausschusssitzungen angeregt.
Verwundert zeigen wir uns über den Einsatz der übrigen 500 Mio. Euro als Rücklage für die künftige hälftige Schuldenübernahme der kommunalen Liquiditätskredite. Die Kommunen brauchen in diesem Jahr mind. 300 Mio. Euro zusätzlich im Kommunalen Finanzausgleich, um ihre Haushalte ausgleichen zu können. Damit käme das Land seiner aktuellen Verantwortung für den noch verfassungswidrigen Finanzausgleich im Jahr 2022 nach. Die hälftige Übernahme resultiert aus 15 Jahren schlechter Finanzausstattung unserer Städte, Landkreise und Gemeinden durch die Landesregierung. Wir fordern aus diesem Grund die Landesregierung auf, mind. 300 Mio. Euro direkt dem Kommunalen Finanzausgleich zuzuführen, um insbesondere den finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen und eine erneute Schuldenaufnahme zu verhindern.“
CDU und Verband kritisieren Übergang von Kita zu Schule
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion und der Lehrerverband VBE haben die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgerufen, wieder für regelmäßige Untersuchungen vor der Einschulung zu sorgen. Wenn die Gesundheitsämter dieser Aufgabe wegen der Corona-Pandemie nicht mehr nachkommen könnten, müssten sie entsprechend aufgestockt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anke Beilstein am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
„Es gibt ein steigendes Aggressions- und Gewaltpotenzial“ – SPD-Fraktion tauscht sich mit Sozialpsychologin Pia Lamberty über Corona-Proteste aus
„Das Fördern und Festigen der Erzählung ,Wir gegen die‘ durch die Initiatoren der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen führt zu steigendem Aggressions- und Gewaltpotenzial. Und das nicht nur in der radikalen Rechten. Durch die starke Emotionalisierung wird dies auch bewusst bis ins bürgerliche Milieu gefördert.“ Diese Erkenntnis zu den Montags-Märschen schilderte Sozialpsychologin Pia Lamberty bei ihrem heutigen Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion. Lamberty, eine der führenden Expertinnen zum Thema Verschwörungsideologien, Autorin und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Mainz, berichtete über Radikalisierung und Verschwörungsmythen im Impfgegner-Umfeld.
„Das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und das Einwirken radikaler Kräfte darauf, auch im Umfeld der Montags-Märsche, beschäftigt uns als SPD-Fraktion schon lange intensiv. Deswegen haben wir dieses Thema auch jüngst als Aktuelle Debatte in den Landtag eingebracht. Auch wenn selbstverständlich nicht alle Menschen, die montags auf die Straße gehen, radikale Ansichten vertreten und verbreiten, ist es doch spürbar, wie sehr die Kräfte dahinter versuchen, mit solchen Aktionen unsere Gesellschaft und politische Kultur zu beeinflussen“, sagte Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Ich bin daher sehr froh, dass wir uns mit einer so renommierten Expertin wie Frau Lamberty über das facettenreiche Thema austauschen konnten.“
Lamberty, die auch neuste Erkenntnisse aus einer noch nicht veröffentlichten Studie präsentierte, berichtete unter anderem, dass sich bei den Corona-Protesten eine klare Vermischung der Milieus beobachten lasse. „Die Anti-Corona-Proteste dienen als rechtsextremer Resonanzraum. In diesem sammeln sich die unterschiedlichsten Gruppen. Das geht von organisierten Rechtsradikalen über Verschwörungsideologen bis zu Impfgegnern und ,normalen‘ Bürgern“, erläuterte Lamberty. Auffällig sei, dass ein großer Teil der am Protest Beteiligten der AfD nahesteht. Dabei schwanke die Partei mitunter zwischen den Rollen der Nutznießer und der Scharfmacher.
Darüber hinaus erläuterte Lamberty, dass erwartbar ist, dass sich das Protestpotenzial zukünftig auch anderen Themen zuwendet – beispielsweise dem Kampf gegen den Klimawandel. „Wir haben solche Tendenzen auch schon rund um die Flutkatastrophe gesehen, die radikale Kreise für sich nutzen wollten. Generell gilt: Je größer die Krise ist, desto umfassender ist das Mobilisierungspotenzial.“
„Auch ich weiß aus vielen persönlichen Gesprächen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen mitunter nicht der einzige Grund des Protests sind. Es ist meiner Erfahrung nach genau so, wie Frau Lamberty es heute sagte: Den Organisatoren und einigen Mitmarschierenden geht es nicht in erster Linie um Corona, es geht um Widerstand zu unserer Gesellschaft und unserer Art zu leben“, berichtete Bätzing-Lichtenthäler. „Das zeigt sich auch an wahrhaft widerwärtigen Aktionen aus diesem Umfeld in den sozialen Medien. Frau Lamberty berichtete heute von indirekten Todesdrohungen an Bürgermeister sowie Verschwörungsmythen, dass die Flutkatastrophe nur inszeniert war. Das sind Positionen, die wir mit aller Kraft bekämpfen werden und müssen.“
Lamberty hatte den Abgeordneten auch Empfehlungen mitgebracht, wie den Protesten und ihren Hintergründen begegnet werden sollte. „Im Kampf gegen Verschwörungsmythen kann vor allem das soziale Umfeld intensiver eingebunden werden. Eine soziale Norm kann kraftvoller sein als die eigene Ideologie. Dazu bedarf es dann auch der Unterstützung des Umfelds beispielsweise mit entsprechenden Beratungsangeboten. Fakten gegen Verschwörungstheorien liegen vor, der soziale und emotionale Aspekt müsste aber oft stärker mitgedacht werden“, sagte Lamberty.
Bätzing-Lichtenthäler griff weitere Strategien auf: „Besonders überzeugt hat mich der Ansatzpunkt, dass wir den digitalen Raum wieder mehr als gesellschaftlichen Raum verstehen müssen. Denn hier vervielfacht und verfestigt sich vieles. Dabei ist es wichtig, zwischen Fehlinformation, Desinformation und Verschwörungstheorie genau zu unterscheiden und spezifisch zu reagieren. Der von Frau Lamberty entworfene Dreiklang aus Demokratiebildung, Betroffenenschutz und Strafverfolgung ist ein vielversprechender Ansatz.“
Bätzing-Lichtenthäler bedankte sich zum Schluss im Namen der gesamten Fraktion bei Frau Lamberty für den spannenden Vortrag, den intensiven Austausch und ihre generell für unsere Demokratie so wichtige Arbeit. „Wir werden die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch weiterhin für unsere politische Arbeit intensiv verfolgen und einbinden.“
Antwortschreiben des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministers Clemens Hoch auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder zur hausärztlichen Versorgung in Gerolstein und Umgebung
Nach der offiziellen Information am 14. Januar 2022 über die Schließung einer Hausarztpraxis in Gerolstein hat sich für viele Menschen die dramatische Situation ergeben, kurzfristig selbst einen „Ersatz-Hausarzt“ finden zu müssen. Oft nicht mit Erfolg – viele wurden bei ihrer Anfrage von anderen Hausarztpraxen abgewiesen, die ohnehin schon an ihrer Kapazitätsgrenze waren.
Auch Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder hat sich an Gesundheitsminister Hoch gewendet mit der Aufforderung, die medizinische Versorgung unverzüglich wieder sicherzustellen. Der Eifel-Mosel-Zeitung liegt das Antwortschreiben vor:
„Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schnieder,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.01.2022, mit dem Sie auf die Schließung der hausärztlichen Praxis Dr. Brochhausen in Gerolstein hingewiesen haben.
Gemäß § 75 Abs. 1 SGB V ist die Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz als Selbstverwaltungskörperschaft der Vertragsärztinnen und Vertragsärzte. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz trägt dafür Sorge, dass in allen Landesteilen ausreichend Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen, die gesetzlich Krankenversicherte behandeln.
Die Bedarfsplanung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt auf der Grundlage der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses. Danach ist das Vorliegen einer Unterversorgung im hausärztlichen Bereich anzunehmen, wenn der Versorgungsgrad im jeweiligen Planungsbereich unter 75 % abgesunken ist. Der hausärztliche Versorgungsgrad für den Mittelbereich Gerolstein liegt laut aktuellem Planungsblatt der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (Stand 01.09.2021) bei 110,49 %. Umgerechnet auf Vollzeitäquivalente sind 22 Ärztinnen und Ärzte zugelassen. Sofern die hausärztliche Einzelpraxis von Herrn Dr. Brochhausen nicht nachbesetzt werden kann und sich im Mittelbereich ansonsten keine weiteren Veränderungen ergeben, würde sich ein Versorgungsgrad von 105,47 % errechnen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass der Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen dem Antrag von Herrn Dr. Brochhausen auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens entsprochen hat. Der Vertragsarztsitz wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung in der Januar-Ausgabe 2022 des Ärzteblattes Rheinland-Pfalz ausgeschrieben. Interessentinnen und Interessenten haben die Möglichkeit, sich auf den Sitz zu bewerben.
Die Kassenärztliche Vereinigung unterstützt den Arzt derzeit intensiv bei der Suche nach einer geeigneten Nachfolge. Die persönlichen Berater der KV befänden sich hierzu im direkten Austausch mit Herrn Dr. Brochhausen. Die Kassenärztliche Vereinigung habe außerdem bereits Kontakt mit der übrigen Ärzteschaft vor Ort aufgenommen, um die Versorgungssituation zu besprechen und verschiedene Lösungsansätze zur Stabilisierung der Versorgungslage aufzuzeigen. Dabei werde auch über die Aufnahme neuer Patientinnen und Patienten durch die bereits in der Region vorhandenen Praxen gesprochen. Die kommunalen Vertretungen seien ebenfalls involviert und im Austausch mit der KV.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat mir zugesichert, dass sie bestrebt sei, eine kontinuierliche Patientenversorgung zu gewährleisten.
Um die Patientinnen und Patienten bei der Suche nach Ärztinnen und Ärzten zu unterstützen, hat der Bundesgesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, für ihren Zuständigkeitsbereich eine Terminservicestelle einzurichten. Zu den Aufgaben der Terminservicestelle gehört auch, Versicherte bei der Suche nach einer Hausärztin bzw. einem Hausarzt zu unterstützen, die bzw. der sie dauerhaft betreut. Die Terminservicestelle ist Teil des Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz. Dieser ist täglich an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116 117 (ohne Vorwahl) kostenfrei erreichbar. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Zahl der Anrufe bei der 116 117 deutlich angestiegen, so dass es teilweise zu längeren Wartezeiten kommen kann. Ich habe die Kassenärztliche Vereinigung daher gebeten, die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hotline weiter aufzustocken.
Ergänzend bietet die Kassenärztliche Vereinigung auf ihrer Internet-Seite www.praxis-finder-rlp.de eine Suchmöglichkeit nach ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen aller Fachrichtungen. Dort ist auch vermerkt, ob eine Praxis barrierefrei zugänglich ist.
Unabhängig davon, dass der Sicherstellungsauftrag bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, ist die Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Bereich, schon lange ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.
In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag hat die Landesregierung festgehalten, dass sie den sogenannten „Masterplan zur Stärkung der ambulanten Versorgung in Rheinland-Pfalz“ fortsetzen und ausbauen will. Mit diesem Masterplan haben wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer, dem Hausärzteverband, der Mainzer Universitätsmedizin und den kommunalen Spitzenverbänden ein Bündel von Maßnahmen entwickelt, die helfen, die ambulante ärztliche Versorgung auch in ländlichen Regionen zu sichern.
So fördert das Land in vielen Verbandsgemeinden und kleineren verbandsfreien Gemeinden Praxisneugründungen, Praxisübernahmen oder die Anstellung von Hausärzten jeweils mit bis zu 20.000 Euro. Die Einrichtung von Zweigpraxen wird mit bis zu 15.000 Euro gefördert. Es werden gezielt Verbandsgemeinden als Fördergebiete ausgewählt, in denen die Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte darauf hinweist, dass künftig voraussichtlich mehr Nachbesetzungsbedarf besteht – auch dann, wenn der Versorgungsgrad gegenwärtig gut ist. Diese Förderprogramme des Landes greifen deshalb auch in Gerolstein.
Das Land finanziert außerdem Wiedereinstiegskurse für Ärztinnen und Ärzte, die z.B. aufgrund einer Elternzeit längere Zeit nicht praktiziert haben. Zudem gibt es Stipendien des Landes für Studierende, die sich im Praktischen Jahr für einen Ausbildungsabschnitt im Fach Allgemeinmedizin entscheiden. Die Kassenärztliche Vereinigung bezuschusst ergänzend bis zu zwei ambulante Praxis-Monate (Famulatur) während des Medizinstudiums.
Wichtige Bausteine des Masterplans sind auch der von der Landesärztekammer auf den Weg gebrachte Quereinstieg in die Allgemeinmedizin, die Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin und die Einrichtung des allgemeinmedizinischen Kompetenzzentrums an der Universitätsmedizin Mainz.
Bei der Kassenärztlichen Vereinigung wurde eine Beratungsstelle für Kommunen geschaffen, die sich im Bereich der ambulanten Versorgung engagieren möchten. Für die Umsetzung dieses Projekts erhält die KV seit 2018 Fördermittel des Landes im Rahmen einer Anteilfinanzierung.
Im Rahmen der Landarztoffensive wurde die Zahl der Studienplätze in Rheinland-Pfalz erhöht und eine Landarztquote eingeführt. Medizinstudienplätze werden vorab an Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die sich dazu verpflichten, im Anschluss an ihr Studium eine hausärztliche Tätigkeit in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet aufzunehmen. Mit dieser Maßnahme tragen wir dazu bei, langfristig wieder mehr Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen.
Die Landesregierung wird sich gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern auch weiterhin für die Stärkung der ärztlichen Versorgung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Hoch“
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2021: Außergewöhnlich positives Ergebnis des Landeshaushalts – Überschuss wird zur Schuldentilgung und zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt
Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt weist im Jahr 2021 laut vorläufigem Abschluss einen Finanzierungsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro aus. In dem äußerst positiven Ergebnis schlugen sich vor allem stark gestiegene Steuereinnahmen des Landes nieder, die um über 2,6 Milliarden Euro höher lagen als bei der Haushaltsaufstellung veranschlagt. Finanzministerin Doris Ahnen gab bekannt, dass der Haushaltsüberschuss zur Tilgung von Schulden des Landes sowie zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt wird.
„Gute Haushaltspolitik trägt Früchte“ – Bätzing-Lichtenthäler und Stein begrüßen Schuldenabbau und Förderung für Kommunen bei Klimaschutz
„Die Haushaltspolitik der Landesregierung war und ist verantwortungsvoll und vorausschauend – auch und gerade in schwierigen Zeiten der Krise. Das trägt nun reichlich Früchte. Dass davon auch unsere Kommunen im besonderen Maße profitieren, dass sie gestärkt und Handlungsspielräume erweitert werden, zeigt einmal mehr, wie hoch unsere Wertschätzung ist.“ Mit diesen Worten kommentieren Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Markus Stein, haushaltspolitischer Sprecher, den von Finanzministerin Doris Ahnen heute verkündeten Überschuss von fast 2,3 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021.
„Dass die Landesregierung mit einem Teil der Einnahmen knapp 1,5 Milliarden Euro Schulden tilgt, ist ein wichtiges Signal für die Zukunft“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Ein genauso starkes Zeichen ist es, dass rund 750 Millionen unseren Kommunen zugutekommen. Kreise und Städte – und damit die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt – werden von 250 Millionen Euro profitieren, die in ein Investitionsprogramm mit dem Schwerpunkt Klima und Innovation fließen. Das ist eine kräftige Investition in die Zukunftsfähigkeit. Das gilt auch für die rund 500 Millionen Euro, die für die geplante hälftige Übernahme der Liquiditätskredite zurückgelegt werden, die insgesamt zu einer Entlastung von bis zu 3 Milliarden Euro führen kann. Dafür werden wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER im kommenden Plenum den Grundstein mit einem Antrag auf eine nötige Verfassungsänderung legen.“
„Trotz der enormen Herausforderungen der Pandemie und der damit verbundenen mannigfachen Unterstützung beispielsweise der Kommunen ist es der Landesregierung gelungen, ein außerordentlich gutes Haushaltsergebnis zu erreichen. Ein Grund dafür ist der positive Sondereffekt der stark gestiegenen Steuereinnahmen. Unverzichtbare Basis ist allerdings die kluge und vorausschauende Haushaltspolitik“, sagte Stein. „Wie seriös und nachhaltig das Land wirtschaftet, zeigt sich auch daran, dass die 2020 aufgenommenen Notkredite zur Bewältigung der Pandemiefolgen bereits 2021 vorzeitig zurückgezahlt werden konnten.“
Antragstellern winkt doch Förderung für Energiesparhäuser
Von Theresa Münch und Martina Herzog, dpa
Viele Hausbauer hatten die staatliche Förderung für energiesparende Häuser längst eingeplant. Dann zog die Regierung die Notbremse. Jetzt ist klar: Wer schon einen Antrag gestellt hat, kann aufatmen. Doch andere werden leer ausgehen.
Berlin (dpa) – Tausende private Bauherren und Unternehmen können nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp nun doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Darauf einigte sich die Bundesregierung am Dienstag. Danach soll es aber einen klaren Schnitt geben. Damit gehen diejenigen Häuserbauer leer aus, die in der letzten Januarwoche noch einen Förderantrag für ein sogenanntes Effizienzhaus 55 stellen wollten. Für andere Bauvorhaben dagegen soll es neue Programme geben. Weiterlesen
Buschmann hofft auf Lockerungen im März – Drosten bremst
Berlin (dpa) – Zwei Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage mehren sich die Rufe nach Lockerungen von Beschränkungen. Aus Sicht mehrerer Politiker von Bund und Ländern ist der Zeitpunkt für weitgehende Öffnungen noch nicht gekommen.
Es sei noch keine Zeit für eine Entwarnung in Deutschland, findet auch der Virologe Christian Drosten.
Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen am 16. Februar erneut über Wege aus der Pandemie beraten. Bei der Runde am 24. Januar hatten sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne. Befeuert wird die Debatte durch die Aufhebung nahezu aller Corona-Beschränkungen im Nachbarland Dänemark zu Monatsbeginn. Weiterlesen
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