Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung des Meteorologen Karsten Schwanke hätte das Ahrtal vor der Flutkatastrophe Mitte Juli vergangenen Jahres noch evakuiert werden können. «Selbst in der Ist-Vorhersage am Abend des 14. Juli um 20, 21 Uhr wäre immer noch genug Zeit gewesen, die Leute da rauszuholen», sagte der TV-Moderator am Freitag im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtages in Mainz. «Ich kann nur vermuten, dass die Person fehlte, die mit panischer Stimme gesagt hat, wir müssen alle rausholen» Weiterlesen
Trauerfeier in Kusel: Dreyer verurteilt hämische Kommentare
Kusel (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hämische Kommentare im Internet scharf verurteilt. «Wir erleben im Netz gerade widerwärtige Dinge, dass diese Tat von manchen bejubelt wird», sagte die SPD-Politikerin am heutigen Freitag in Kusel (Pfalz). Dort nahm sie gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz (SPD) an einer nicht-öffentlichen Trauerfeier in der Fritz-Wunderlich-Halle teil. Weiterlesen
Merz und Söder beschwören neue Gemeinsamkeit
Berlin (dpa) – Mit einem engen Schulterschluss und einem strikten Oppositionskurs gegen die Ampel-Koalition wollen CDU und CSU die Grundlage für eine Rückkehr in Regierungsverantwortung legen.
Man wolle in Berlin «kraftvolle Opposition» machen, kündigte der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten an. Zudem gebe es ein gemeinsames Verständnis von Zusammenhalt. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von «Teamplay und Powerplay – Teamplay zwischen CDU und CSU, Powerplay gegenüber der Ampel».
Merz: «Kraftvolle Oppositionspartei»
CDU-Chef Friedrich Merz, der bei der Klausur zu Gast war, betonte, die Union werde ihre Rolle als «kraftvolle Oppositionspartei» wahrnehmen. «Das wird eine richtig gute, stabile und auch sehr kollegiale, freundschaftliche Zusammenarbeit werden.» Merz, der in Kürze auch den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag übernehmen wird, betonte: «Wir haben das gesamte Jahr 2021 hinter uns gelassen, das ist Geschichte, darüber sprechen wir nicht mehr.» Die Union sei gut in das Jahr 2022 gestartet. In der CDU gebe es eine «außergewöhnlich gute Stimmung».
Söder erklärte ebenfalls, das Jahr 2021 dürfe sich nicht wiederholen. Man müsse daraus lernen. Das Wichtigste sei zunächst einmal, dass die beiden Parteivorsitzenden ein ganz enges, persönlich vertrauensvolles Verhältnis haben. «Das ist die Basis für alles Andere. Man muss sich gut aufeinander verlassen können. Von meiner Seite kann ich sagen: In jeder Beziehung ja.» Söder versicherte, die Union wolle als Opposition nicht gegen Alles sein, sondern stets überlegen, was das Beste für das Land sei.
Zwischen CDU und CSU war es im vergangenen Jahr bei der Kür von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten und anschließend im Wahlkampf zu starken Konflikten gekommen. Sie verloren die Bundestagswahl mit einem historisch schlechten Ergebnis von 24,1 Prozent. Laschet trat als Parteichef ab. Die CDU wählte Merz zum Nachfolger. Dieser soll nun auch Fraktionsvorsitzender werden und Ralph Brinkhaus ablösen.
CDU und CSU bilden im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Merz nannte dies eine «geniale Konstruktion». Sie ermögliche es der Union, Wählerpotenziale zu erschließen, die anders nicht zu heben wären.
Merz und Söder griffen die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP scharf an. Sie warfen ihr vor, in zentralen Fragen wie der Ukraine-Krise oder bei der Corona-Pandemie keine einheitliche Linie zu haben. «Sie scheinen mit den Herausforderungen der Zeit überfordert zu sein», sagte Söder. «Vor dem Hintergrund, dass andere schwächeln, müssen wir wieder stärker werden und unsere gemeinsame Verantwortung schultern.»
Kommunalministerin Scharrenbach als Zeugin vor dem Flut-Ausschuss
Hätte das Jahrhundert-Hochwasser früher erkannt werden müssen und hätten dadurch Leben gerettet werden können? Das sind die Kernfragen im Untersuchungsausschuss Hochwasser des NRW-Landtags. Er hat jetzt die Kommunalministerin als Zeugin geladen.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagt am Freitag (17 Uhr) als Zeugin vor dem Flut-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags als Zeugin aus. Der im vergangenen September eingesetzte Ausschuss prüft mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder ein etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jahrhundert-Hochwasser Mitte Juli. Weiterlesen
Bundesregierung wegen Hetze in Kontakt mit Telegram
Berlin (dpa) – Nach Hetze und Gewaltaufrufen in Chatgruppen hat die Bundesregierung nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser Kontakt zum Messenger-Dienst Telegram hergestellt.
«In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren», schrieb die SPD-Politikerin auf Twitter. «Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden» Details nannte sie nicht. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss dokumentiert: Landkreis Ahrweiler war rechtzeitig gewarnt
Mit der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe endet eine Phase dreier Sitzungen zur Beweisaufnahme, deren Fokus auf der Vorhersagbarkeit der Flutkatastrophe und den Warnungen an die Landkreise lag. Carl-Bernhard von Heusinger, GRÜNER Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht das Funktionieren der Warnkette vom Deutschen Wetterdienst über das Land an den Landkreis bestätigt:
„Die Anhörungen in den bisherigen Sitzungen haben bestätigt, dass die relevanten Informationen rechtzeitig im Landkreis Ahrweiler vorhanden waren. In der heutigen Ausschusssitzung wurde offensichtlich, dass das Landesamt für Umwelt die Hochwasser-Frühwarnungen für das Einzugsgebiet der Ahr rechtzeitig herausgegeben hat. Ab 11:17 Uhr galt die zweithöchste Warnstufe rot, ab 17:17 Uhr die höchste Warnstufe violett.
Der Zeuge Andreas Christ bestätigte, dass sich die Entwarnungen in einer Pressemitteilung des Klimaschutzministeriums auf die Flüsse Rhein und Mosel bezogen. Pressemitteilungen sind aus gutem Grund nicht Teil der Warnkette und spielen für die Gefahreneinschätzung des Katastrophenschutzes vor Ort keinerlei Rolle. Dafür ist einzig und allein die Warnkette des Landes ausschlaggebend.
Die Warnkette hat funktioniert und den Landkreis rechtzeitig und ohne Abstriche erreicht. Insofern ist sichergestellt, dass vor Ort die Lage bekannt war, was auch der Lagebericht der Kreisverwaltung bestätigt. Warum trotz der Warnungen des Landes im Kreis Ahrweiler nicht die richtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet wurden, wird die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses zeigen müssen.“
Im Geschäft nur noch Maskenpflicht – Der Norden lockert Corona-Regeln
Von Wolfgang Schmidt und André Klohn, dpa
Der Norden auf Lockerungskurs: Im Handel gilt künftig nur noch Maskenpflicht. Zu großen Veranstaltungen dürfen wieder Tausende kommen. Für die Gastronomie bleibt es bei der strengen 2G-plus-Regel. Regierungschef Günther signalisiert aber weitere Öffnungsschritte.
Kiel (dpa/lno) – Trotz anhaltend hoher Infektionszahlen entschärft Schleswig-Holstein einige Corona-Vorschriften. So müssen Kunden in Geschäften ab Mittwoch nächster Woche nur noch Masken tragen, aber keinen Status als Genesene oder Geimpfte mehr nachweisen. Außerdem sind wieder größere Veranstaltungen mit mehreren tausend Zuschauern möglich, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Darüber hinaus entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie ab 23.00 Uhr. Das Land gehe einen ersten Schritt in Richtung Normalität, sagte Günther. Er stellte weitere Öffnungsschritte ab 3. März in Aussicht. Weiterlesen
ARD-«Deutschlandtrend»: Union zieht deutlich an SPD vorbei
Berlin (dpa) – Die Union hat die SPD im ARD-«Deutschlandtrend» erstmals seit Monaten überholt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die SPD nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap auf 22 Prozent – ein Minus von vier Prozentpunkten. Weiterlesen
Grüne und CDU nicht einig beim Thema Schwangerschaftsabbruch
Die Ampel-Koalition in Berlin will den umstrittenen Gesetzesparagrafen 219a abschaffen. Ein schwieriges, sensibles Thema, bei dem die Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag nicht auf einen Nenner kommen.
Stuttgart (dpa/lsw) – Grüne und CDU im Landtag sind sich im Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht einig. Isabell Huber, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, wies die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Paragrafen 219a in der Parlamentsdebatte am Donnerstag scharf zurück. Damit werde der Schwangerschaftsabbruch von der Ausnahme zur vermeintlichen Normalität erklärt. Die Grünen-Abgeordnete Stefanie Seemann nannte die Aufhebung des Paragrafen hingegen «überfällig». «Klar ist doch, keine schwangere Frau entscheidet sich «mal so» für einen Abbruch, weil sie im Internet von einem tollen Angebot gelesen hat» Weiterlesen
Kurt Beck beklagt zunehmende Gewaltbereitschaft
Mainz (dpa) – Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (72) hat nach dem Tod von zwei Polizisten während einer Verkehrskontrolle in der Pfalz eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft beklagt. «Eine solche Rohheit hat auch etwas damit zu tun, dass wir insgesamt schrittweise Übergriffe hingenommen haben», sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere durch das Internet und durch bestimmte Videospiele habe sich Brutalität – auch wenn sie dort nicht real sei – in die Gesellschaft geschlichen und bei vielen Menschen die Hemmschwelle zur Gewalt gesenkt. Weiterlesen
Wissing: Genug Geld für Bahnstrecken-Wiederaufbau
Sinzig (dpa) – Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing steht für den Wiederaufbau der vor allem in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen von Hochwasser geschädigten Bahnstrecken genug Geld zur Verfügung. Kürzlich seien dafür 770 Millionen Euro im Bundeshaushalt gesichert worden. «Sollte darüber hinaus Bedarf bestehen, stehen weitere Mittel bereit», versicherte der FDP-Politiker laut Mitteilung am Donnerstag in Sinzig im Ahrtal. Weiterlesen
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