Berlin (dpa) – Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns schwere Vorwürfe gemacht.
In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zum Gesetzesentwurf heißt es, die angestrebte Anhebung des Mindestlohns greife tief in die tarifautonome Lohnfindung in Deutschland ein.
Das Ergebnis eines juristischen Gutachtens im Auftrag der BDA soll in zwei Wochen vorliegen, wie es am Donnerstag in Arbeitgeberkreisen hieß. Es solle Argumente für mögliche Klagen etwa von Betrieben liefern. Gewarnt wurde außerdem vor einer Verlagerung von Jobs ins Ausland. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Impfquote von Menschen mit Migrationsgeschichte fällt einer Erhebung des Robert Koch-Instituts zufolge niedriger aus als bei Personen ohne Zuwanderungshintergrund.
Etwa 84 Prozent der Befragten mit Wurzeln in anderen Herkunftsländern gaben an, mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten zu haben, sagte RKI-Wissenschaftlerin Elisa Wulkotte in Berlin. Hingegen waren es bei den befragten Personen ohne Migrationsgeschichte 92 Prozent. Zwar müsse man bei beiden Quoten von einer «Überschätzung» ausgehen, der festgestellte Unterschied sei aber verlässlich. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben nach der brutalen Tötung eines Polizeibeamten und einer Polizeianwärterin an einer polizeiinternen Trauerfeier für die Verstorbenen in Kusel teilgenommen. Im Rahmen des Gedenkens drückten Dreyer und Lewentz ihre tiefe Anteilnahme mit den Hinterbliebenen aus. Weiterlesen
London (dpa) – Etwa 22 Millionen britische Privathaushalte müssen bald Hunderte Pfund mehr für Gas und Elektrizität bezahlen. Die Aufsichtsbehörde Ofgem erhöhte die Höchstgrenze für Energiepreise um 54 Prozent auf durchschnittlich 1971 Pfund (2370 Euro) pro Haushalt im Jahr.
Verbraucherinnen und Verbraucher erlebten einen «schwarzen Donnerstag», schrieb die Boulevardzeitung «The Sun». Die Denkfabrik Resolution Foundation warnte, mit der Anhebung werde jeder vierte Haushalt in Energiearmut gestürzt. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Ein Eintreten für die AfD sollte für Beamte nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen haben. «Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden», stellt das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Erforderlich mache dies die «fortgeschrittene Radikalisierung der AfD». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem angekündigten Aus der 2G-Regel im Einzelhandel in Schleswig-Holstein und Hessen fordern Politiker von Koalition und Opposition, einen solchen Schritt auch bundesweit umzusetzen.
FDP-Chef Christian Lindner sagte in der RTL-Sendung «Guten Morgen Deutschland», die 2G-Regel richte wirtschaftlichen Schaden an, ohne dass sie einen wirksamen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leiste. «Und deshalb ist 2G im Handel nicht erforderlich, die Maske ist es schon», betonte der Minister bei RTL und ntv. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Weiterlesen
Lille/Kusel (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.
«Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist», sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. «Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können» Weiterlesen
Mainz (dpa) – Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eine Ermittlungsgruppe gegen Beifallsbekundungen mit den Tätern im Internet eingerichtet. Die 14 Beamten sollen die Verfasser von Hasskommentaren ausfindig machen. «Die Ermittlungsgruppe steht am Anfang ihrer Arbeit. Zu Ergebnissen werden wir uns zu gegebener Zeit äußern», teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag mit. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) ist geplant. Über die Ermittlungsgruppe hatte auch die «Allgemeine Zeitung» berichtet. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa/lhe) – Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), wünscht sich von den Kirchen einen freiwilligen Rückzug aus der staatlichen Finanzierung. In einem persönlich gehaltenen Gastbeitrag für die Zeitungen der Verlagsgruppe VRM (Mainz) befasstsich die katholische Politikerin mit der Vertrauenskrise ihrer Kirche: «Ich bange um die Zukunft meiner Kirche und ich glaube kaum noch daran, dass die handelnden Vertreter reformfähig bzw. reformwillig sind» An anderer Stelle schreibt sie: «Kirche sind wir alle und deshalb begehre ich auf» Weiterlesen
Der Eifler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder setzt sich für zweigleisigen Wiederaufbau und Elektrifizierung der Eifelstrecke ein. (Foto: Tobias Koch)
Am Freitag, dem 4. Januar 2022 nimmt die Deutsche Bahn den Betrieb der Eifelstrecke zwischen Trier-Ehrang und Auw an der Kyll wieder auf. „Das ist ein wichtiges Signal für die Region. Der Wiederaufbau muss bei den übrigen zerstörten Teilabschnitten ebenso schnell vorangehen“, erklärt der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.
Schnieder fordert zugleich den Wiederaufbau mit der Elektrifizierung und dem zweigleisigen Ausbau der Strecke zu verbinden. „Damit die Region weiterhin Anschluss behält, muss die Elektrifizierung der Strecke beim Wiederaufbau mitgedacht werden. Gleiches gilt für die Zweigleisigkeit. Für eine gute Anbindung der Eifel ist der Ausbau dringend erforderlich“, fordert Schnieder.
Auf Schnieders Initiative hat das Bundesverkehrsministerium im vergangenen Jahr zugesagt, dass der Bund bis zu 90 Prozent der Kosten der Elektrifizierung der Strecke tragen wird. Voraussetzung sei lediglich, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung das Vorhaben im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes anmeldet. „Ich habe die klare Erwartung, dass sowohl die Elektrifizierung als auch der zweigleisige Ausbau in die Planungen für den Wiederaufbau einbezogen werden. Die Zusage des Bundesverkehrsministeriums ist ein großer Erfolg und ein positives Signal für die Region. Nun liegt es an der Landesregierung in Mainz“, so Schnieder.
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