Joachim Streit zum gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER: Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau
MAINZ. Es ist eine grundsätzliche Forderung der FREIEN WÄHLER, die Liquiditätskredite der Gemeinden, Städte und Kreise zu tilgen. Diese Altschulden resultieren aus der mangelnden Finanzausstattung der kommunalen Familie durch Land und Bund. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz lehnt es weiterhin ab, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken, wie es die Landesregierung plant. Das sei das Ergebnis einer Diskussion am Dienstag, teilte Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz mit. Eine wichtige Rolle spielten dabei Umfragen, wonach ein früheres Wahlalter von einer Mehrheit der Jugendlichen in diesem Alter nicht gewünscht werde. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Prof. Dr. Özlem Türeci und Prof. Dr. Uğur Şahin mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet. Die Gründer des Mainzer Biotechnologie-Unternehmens BioNTech erhielten für ihre bahnbrechende Forschungsarbeit die höchste Auszeichnung, die Rheinland-Pfalz zu vergeben hat. Weiterlesen
„Der ländliche Raum bietet viel Potential. Trotzdem müssen wir den Herausforderungen begegnen, die der demografische Wandel mit sich bringt. Hierfür ist es enorm wichtig, frühzeitig Strukturen und Schnittstellen zu schaffen, gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz“, betonte Sozialminister Alexander Schweitzer. „Wir setzen bereits gute Impulse, von denen viele Menschen profitieren. Aber natürlich wollen wir das noch ausbauen.“ Weiterlesen
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land – wie von Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt – die Hälfte der Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen will. Um die nötige Rechtssicherheit für die Kommunen herzustellen, bedarf es einer Anpassung des Artikels 117 der Landesverfassung. Weiterlesen
Vulkaneifel. Riesig war das Interesse, als sich am 15. Januar 2022 der erste Zug nach mehr als 9 Jahren von Gerolstein aus über die Eifelquerbahn in Richtung Kaisersesch auf den Weg machte. Genau 6 Monate nachdem die Eifelstrecke von Trier nach Köln durch die Hochwasserkatastrophe schwer beschädigt wurde, war die Region erstmals wieder über die Schiene zu erreichen. Innerhalb von zwei Wochen, so die Deutsche Bahn in ihrer Pressemeldung, sollten mehrere Fahrzeuge von DB Regio und Vulkan-Eifel-Bahn (VEB) über die Eifelquerbahn in die Werkstatt überführt werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass die geplante Corona-Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur vertreten 62 Prozent der Befragten diese Auffassung. 26 Prozent sehen die Gefahr einer weiteren Spaltung dagegen nicht, 12 Prozent machen keine Angaben.
79 Prozent sagen, die Gesellschaft sei schon jetzt – zwei Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie – in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass das nicht der Fall ist. 6 Prozent machen keine Angaben dazu. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Bundestag debattiert heute erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.
Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen das Coronavirus die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen darauf, dass führende Politiker aller Parteien bis kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.
Die Beratungen beginnen um 15.00 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen – Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der polnische Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sęk hat Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise geäußert.
«In Polen und in anderen osteuropäischen Ländern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur während eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland zählen könne. «Ich würde mir wünschen, dass sich diese Zweifel nicht verstärken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht gegen Corona für Über-50-Jährige vor. «Wir möchten bei der Impfpflichtdebatte für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen», teilten sie am Dienstag gemeinsam mit. Ihr Vorschlag beinhalte zwei Maßnahmen: ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und – wenn sich in einer vorgegebenen Zeit die erforderliche Impfquote nicht einstellt – eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. So solle «mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung» erzielt werden. Weiterlesen
Gestritten wird über eine Corona-Impfpflicht schon länger, jetzt soll sich das Parlament noch einmal ganz intensiv damit befassen: Welches Stimmungsbild zeigt sich? Dabei liegen auch Tücken in vielen Details.
Berlin (dpa) – Es geht um eine ethisch schwierige Klärung und eine scharfe Kehrtwende der deutschen Corona-Politik: An diesem Mittwoch diskutiert der Bundestag in einer offenen Orientierungsdebatte über eine lange ausgeschlossene allgemeine Impfpflicht. Sie könnte eine Art letztes Mittel sein, um den Ausweg aus der Pandemie zu finden. Dabei geht es nicht einfach um Ja oder Nein, sondern auch um mögliche Zwischenlösungen und diverse praktische Aspekte. Und um die wichtige Frage, ob eine Lösung Spannungen auflösen kann oder sie verschärft. Weiterlesen
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